eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 3
- 109 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Nach Absatz 3 des Entwurfs ist § 439 Absatz 4 mit der Maßgabe auf Verbrauchsgüterkäufe
anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen
sind. Der Vorschlag entspricht inhaltlich dem bisherigen § 474 Absatz 2 Satz 1. Die Übernahme
der Regelung in Absatz 3 ist deshalb sinnvoll, weil § 474a den Inhalt und die Voraussetzungen
der Nacherfüllung des Verkäufers nach § 439 nunmehr in weiterem Umfang
modifiziert.
Zu § 474b (Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz)
§ 474b des Entwurfs enthält Sonderbestimmungen für den Rücktritt und den Schadensersatzanspruch
des Verbrauchers. Die Regelung weicht in zweierlei Hinsicht von § 440
Satz 1 ab: Zum einen ist eine Fristsetzung des Verbrauchers nicht entbehrlich, wenn der
Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 3 verweigert; denn ein
Verweigerungsrecht wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Absatz 3 steht
dem Verkäufer gegenüber einem Verbraucher in Umsetzung der Entscheidung des Europäischen
Gerichthofs nach § 474a Absatz 2 nicht mehr zu. Zum anderen muss es dem
Verbraucher nach der Entscheidung des Gerichtshofs in den Fällen, in denen der Verkäufer
den Nacherfüllungsanspruch des Verbrauchers wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit
auf die Zahlung eines angemessenen Teils der Nacherfüllungskosten beschränkt,
möglich sein, sofort die sekundären Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Der Gerichtshof
begründet dies damit, dass die Nacherfüllung für den Verbraucher in diesem Fall
eine erhebliche Unannehmlichkeit bedeuten würde, weil der Verbraucher zumindest einen
Teil der Kosten der Nacherfüllung selbst tragen müsste. Vor diesem Hintergrund sieht der
Vorschlag zu § 474b vor, dass es für einen Rücktritt oder einen Schadensersatzanspruch
des Verbrauchers nach § 474b auch dann keiner erfolglosen Einräumung einer Frist zur
Nacherfüllung bedarf, wenn der Verkäufer den Nacherfüllungsanspruch des Käufers im
Falle dessen absoluter Unverhältnismäßigkeit nach § 474a Absatz 2 Satz 3 oder 4 durch
Erklärung auf die Zahlung eines angemessenen Teils der Nacherfüllungskosten beschränkt
hat.
§ 440 Satz 2, der konkretisiert, wann eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist, findet auch
auf Verbrauchsgüterkäufe Anwendung.
Zu Nummer 12 (§ 485)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Die Absatzbezeichnung ist zu streichen, da die
Absätze 2 und 3 entfallen.
Zu Buchstabe b
Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben, da die Widerrufsfolgen gemäß Nummer 9 nunmehr
einheitlich im allgemeinen Teil des Schuldrechts geregelt werden. Die Regelung
über die Kosten im Fall des Widerrufs eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags, eines Vertrags
über ein langfristiges Urlaubsprodukt, eines Vermittlungsvertrags und eines Tauschsystemvertrags
befindet sich jetzt in § 357b und die Regelung über die Auswirkungen des
Widerrufs eines Vertrags auf mit diesem Vertrag zusammenhängende Verträge in § 360
Absatz 1. Materielle Änderungen sind damit nicht verbunden.
Zu Nummer 13 (§ 485a)
§ 485a ist aufzuheben, da auch der Beginn der Widerrufsfrist und das Erlöschen des Widerrufsrechts
gemäß Nummer 9 nunmehr einheitlich im allgemeinen Teil des Schuldrechts
geregelt werden. Die Regelungen befinden sich jetzt – inhaltlich unverändert – in
§ 356a Absatz 2 bis 5.