eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 107 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
beschränkt umgesetzt. Würde man die Entscheidung des Gerichtshofs auch für Verkäufe
zwischen Unternehmern zur Geltung bringen, würde man die wirtschaftlichen Risiken für
Verkäufer deutlich erhöhen. Insoweit war auch zu berücksichtigen, dass eine Rückgriffsmöglichkeit
des Verkäufers entsprechend § 478 Absatz 2 im ausschließlich unternehmerischen
Geschäftsverkehr nicht besteht.
Zu § 474a (Sonderbestimmungen für die Nacherfüllung)
§ 474a des Entwurfs sieht eine Modifikation des Inhalts und der Voraussetzungen der
Nacherfüllung des Verkäufers nach § 439 für den Verbrauchsgüterkauf vor. Soweit § 474a
keine abweichenden Sonderbestimmungen zu § 439 enthält, findet § 439 auch auf
Verbrauchsgüterkäufe Anwendung. Dies gilt etwa für § 439 Absatz 2.
Zu Absatz 1
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass der Anspruch des Käufers auf die Lieferung einer mangelfreien
Sache nach der zweiten Variante des § 439 Absatz 1 auch den Ausbau der gekauften
mangelhaften und den Einbau der als Ersatz zu liefernden Sache umfasst, wenn
der Käufer die gekaufte Sache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine
andere Sache eingebaut hat. Durch die Regelung wird die ausdehnende Anwendung des
Nacherfüllungsanspruchs durch den Europäischen Gerichtshof nur für Verbrauchsgüterkäufe
umgesetzt. Bei einem Verkauf zwischen Unternehmern umfasst der Nacherfüllungsanspruch
des Käufers nach der zweiten Variante des § 439 Absatz 1 den Ausbau
der gekauften mangelhaften und den Einbau der als Ersatz zu liefernden Sache nicht.
Der Anspruch des Verbrauchers auf Ausbau der gekauften mangelhaften und Einbau der
als Ersatz zu liefernden Sache setzt nach dem Urteil des Gerichtshofs voraus, dass der
Verbraucher die gekaufte Sache gutgläubig und ihrer Art und ihrem Verwendungszweck
gemäß in die andere Sache eingebaut hat. Ohne diese Einschränkungen würde der Anspruch
auf die Aus- und Einbauleistung auf Fälle erstreckt, in denen der Verbraucher nicht
schutzwürdig ist und der Anspruchsumfang für den Verkäufer unvorhersehbar wäre.
Der art- und verwendungszweckgemäße Einbau der Sache ist grundsätzlich objektiv zu
beurteilen. Maßgeblich ist, ob der Käufer die Kaufsache durch den vorgenommenen Einbau
bestimmungsgemäß verwendet hat oder nicht. Je nach Eigenart der Kaufsache kann
diese mehr funktionelle oder mehr ästhetische Zwecke erfüllen. Insbesondere wenn der
Käufer die Kaufsache durch den Einbau entgegen ihrer funktionellen Bestimmung verwendet,
kann ein Anspruch auf ihren Ausbau und Einbau einer Ersatzsache abzulehnen
sein.
Die vom Gerichtshof vorgenommene Beschränkung des Anspruchs auf die Fälle, in denen
der Verbraucher die mangelhafte Kaufsache gutgläubig eingebaut hat, setzt der Entwurf
in Absatz 1 Satz 2 um. Danach besteht kein Anspruch nach Absatz 1 Satz 1, wenn
der Käufer den Mangel bei Einbau der Kaufsache gekannt hat oder ihm der Mangel infolge
grober Fahrlässigkeit beim Einbau unbekannt geblieben ist. Für diese Fälle sieht Absatz
1 Satz 2 vor, dass kein Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 besteht.
Zu Absatz 2
Absatz 2 des Entwurfs modifiziert die Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer die
vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nach § 439 Absatz 3 verweigern kann. Hintergrund
ist, dass der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nach
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einer nationalen Regelung entgegensteht,
die es dem Verkäufer wie § 439 Absatz 3 Satz 1 und Satz 3 Halbsatz 2 erlaubt, eine
Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Nacherfüllung mit der Begründung zu verweigern,
dass die hiermit verbundenen Kosten verglichen mit dem Wert einer vertragsgemäßen
Erfüllung für den Verbraucher unverhältnismäßig sind (sogenannte absolute Unver-