eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 4
- 106 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
§ 474 Absatz 4 des Vorschlags dient der Umsetzung von Artikel 20 Satz 2 der Richtlinie.
Er bestimmt, dass § 447 Absatz 1 mit der Maßgabe auf Verbrauchsgüterkäufe anwendbar
ist, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur
dann auf den Käufer übergeht, wenn dieser die zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person beauftragt hat und der Verkäufer dem Käufer diese Person nicht zuvor benannt
hat.
Der Vorschlag weicht von der geltenden Fassung des § 474 Absatz 2 Satz 2 ab. Danach
findet § 447 generell keine Anwendung auf Verbrauchsgüterkäufe. Es gilt vielmehr die
allgemeine Vorschrift des § 446 Satz 1 BGB, wonach die Gefahr erst mit der Übergabe
der Sache an den Verbraucher auf diesen übergeht.
Für die Sonderkonstellation, dass der Verbraucher die Beförderung der Sache selbst organisiert,
also den oder die möglichen Beförderer ohne Rückgriff auf einen Vorschlag des
Unternehmers auswählt, ist § 447 Absatz 1 zukünftig anwendbar. Der damit umgesetzte
Artikel 20 Satz 2 der Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass der Beförderer in einem
solchen Fall der Sphäre des Käufers zuzurechnen ist (vgl. Erwägungsgrund 55 der Richtlinie).
Zu Absatz 5
Nach § 474 Absatz 5 des Entwurfs sind die §§ 445 und 447 Absatz 2 nicht auf
Verbrauchsgüterkäufe anzuwenden. Der Vorschlag entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 474 Absatz 2 Satz 1. Es wird lediglich § 447 Absatz 1 (Gefahrübergang bei Versendungskauf)
nicht mehr für unanwendbar erklärt, weil insoweit für Verbrauchsgüterkäufe
die Sonderreglung des § 474 Absatz 4 gilt.
Zu § 474a und § 474b
Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/09)
auf Vorlage unter anderem des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 70/08) entschieden, dass der
Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen einer Nacherfüllung gegenüber dem
Verbraucher verpflichtet sein kann, die bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte
Kaufsache auszubauen und die Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides
zu tragen. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie steht danach einer nationalen Regelung entgegen,
die es dem Verkäufer erlaubt, eine Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der
Nacherfüllung mit der Begründung zu verweigern, dass die hiermit verbundenen Kosten,
verglichen mit dem Wert einer vertragsgemäßen Erfüllung für den Verbraucher, unverhältnismäßig
wären. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Ausweitung
des Nacherfüllungsanspruchs des Verbrauchers gegenüber der bisherigen Rechtspraxis
in Deutschland dar. Nach bisher vertretener mehrheitlicher Auffassung (vgl. hierzu
die sogenannte Parkettstäbe-Entscheidung des BGH m. w. N., NJW 2008, 2837) handelte
es sich bei dem Nacherfüllungsanspruch des Käufers um eine Modifikation von dessen
ursprünglichem Erfüllungsanspruch mit der Folge, dass der Nacherfüllungsanspruch im
Umfang nicht weiter reichen kann als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch. Dieser ist
nach § 433 Absatz 1 regelmäßig nur auf die Übereignung und Übergabe einer mangelfreien
Kaufsache gerichtet. Zu einem Ersatz weitergehender Kosten, verursacht durch
den Ein- und Ausbau der mangelhaften Kaufsache, wäre der Verkäufer dem Verbraucher
nur verpflichtet, wenn die weitergehenden Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs
nach den §§ 437 Nummer 3, 440, 280 ff. vorliegen würden, dass heißt der Verkäufer
gemäß § 280 Absatz 1 insbesondere auch schuldhaft gehandelt hätte. Nach der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann hingegen bereits der Nacherfüllungsanspruch
des Verbrauchers den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und den Einbau
der Ersatzsache oder Ersatz der Kosten für beides umfassen. Mit den §§ 474a und 474b
wird die Entscheidung nur auf den Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie