eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 105 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
die Sache unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen nach Abschluss des Vertrags
liefert. Wie der Erwägungsgrund 51 der Richtlinie zeigt, soll Artikel 18 Absatz 1 dem
Verbraucher Rechtssicherheit über den Zeitpunkt der Lieferung der Sache nach einem
Kauf verschaffen. Inhaltlich lässt sich diese Regelung weder auf alle sonstigen Schuldverhältnisse
des BGB noch auf sämtliche Verträge zwischen zwei Verbrauchern oder zwei
Unternehmern übertragen. Eine Umsetzung soll daher nicht in der allgemeinen Vorschrift
des § 271 erfolgen, sondern in § 474 Absatz 3.
Auch der Verbraucher hat seine Pflichten zur Kaufpreiszahlung und Abnahme der Sache
nach dem Vorschlag anders als nach § 271 Absatz 1 nicht sofort, sondern gemäß § 474
Absatz 3 Satz 1 unverzüglich zu erfüllen. Für die damit einheitliche Regelung des Zeitpunkts
der Fälligkeit der beiderseitigen Verpflichtungen des Verbrauchsgüterkaufs spricht,
dass die Regelung insgesamt dem Verbraucherschutz dienen soll. Hiermit wäre es nicht
zu vereinbaren, wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Kaufsache (nur) unverzüglich
zu übereignen und zu übergeben hätte, der Verbraucher dem Unternehmer den Kaufpreis
aber sofort entrichten müsste.
Die Vertragsparteien bewirken ihre Leistungen unverzüglich, wenn sie ihre Pflichten aus
dem Vertrag ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Absatz 1) erfüllen. Anders als das Merkmal
„sofort“ in § 271 Absatz 1 bemisst sich das Merkmal „unverzüglich“ nicht nach einem ausschließlich
objektiven Maßstab, sondern danach, in welcher Zeit den Vertragsparteien
eine Erfüllung ihrer Pflichten subjektiv zugemutet werden kann.
Für die überwiegende Anzahl der Fälle wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht
zu Ergebnissen führen, die von der bisherigen Rechtslage abweichen. Während eine
schuldhafte Verzögerung der Anfechtung nach § 121 Absatz 1 im Einzelfall vor allem
deshalb zu verneinen ist, weil der Anfechtende eine Frist benötigt, um die Rechtsfolgen
einer Anfechtung, etwa in Bezug auf eine Schadensersatzverpflichtung nach § 122 zu
prüfen, besteht für die Leistenden nach § 474 Absatz 3 ein vergleichbarer Prüfungsbedarf
nicht. Durch den Abschluss des Verbrauchsgüterkaufs sind der Unternehmer und der
Verbraucher bewusst ihre wechselseitigen Verpflichtungen eingegangen. § 474 Absatz 3
regelt lediglich die Modalitäten der Vollziehung dieser verbindlichen Verpflichtungen.
Eine unverschuldete zeitliche Verzögerung der Leistung ist etwa denkbar, wenn der Unternehmer
eine Sache verkauft, die er vor der Übereignung und Übergabe an den
Verbraucher noch an dessen Sonderwünsche anpassen oder sich selbst von einem Dritten
besorgen muss. Bereits objektiv kann sich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung in
einem solchen Fall um diejenige Zeitspanne verschieben, die der Unternehmer benötigt,
um die Sache entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit dem Verbraucher noch
nach dessen Wünschen auszugestalten oder die Sache in seinen Besitz zu bringen. Jedenfalls
dürfte die zeitliche Verzögerung der Lieferung in einem solchen Fall entschuldigt
sein.
Falls für die Pflicht des Unternehmers zur Übergabe der Sache keine Zeit bestimmt oder
aus den Umständen zu entnehmen ist, ist diese Pflicht nach § 474 Absatz 3 Satz 2 spätestens
binnen 30 Tagen nach Abschluss des Vertrags fällig. Die Vorschrift schützt die
Interessen des Verbrauchers durch eine Höchstfrist und dient zugleich der Rechtssicherheit.
Bewirken der Unternehmer oder der Verbraucher ihre Leistungen nicht unverzüglich, ergeben
sich die gleichen Rechtsfolgen wie bei einer Nichtleistung trotz Fälligkeit nach
§ 271 Absatz 1. Die Vertragsparteien können beispielsweise unter den Voraussetzungen
des § 286 in Verzug geraten.