eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Nummer 11 (§§ 474 bis 474b)
- 104 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Zu § 474 (Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften)
Zu Absatz 1
§ 474 Absatz 1 definiert den Verbrauchsgüterkauf. Gemäß Satz 1 sind Verbrauchsgüterkäufe
Kaufverträge über bewegliche Sachen zwischen einem Unternehmer als Verkäufer
und einem Verbraucher als Käufer mit allen wechselseitigen Rechten und Pflichten nach
§ 433. Der Begriff „Ware“ soll in den §§ 474 bis 479 anders als in den Vorschriften des
Allgemeinen Schuldrechts (§§ 241a ff.) nicht verwendet werden. Hintergrund ist, dass
Artikel 1 Absatz 2b der insoweit speziellen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie für den Kauf beweglicher
Sachen durch einen Verbraucher weiterhin auf den Begriff „Verbrauchsgüter“
abstellt.
§ 474 Absatz 1 Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 5 letzter Halbsatz der
Richtlinie, der die Regelungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ergänzt. Nach dem Entwurf
handelt es sich bei einem Verbrauchsgüterkauf auch um einen Vertrag, der neben
dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer
zum Gegenstand hat. Gemeint sind Fälle, in denen der Unternehmer die
Dienstleistung als Nebenleistung zu seiner Hauptpflicht erbringt, dem Verbraucher die
gekaufte Sache zu übereignen und zu übergeben. Die Parteien können insoweit beispielsweise
vereinbaren, dass der Unternehmer die verkaufte Sache beim Verbraucher
montiert, installiert, sie anpasst oder sonstige Handreichungen vornimmt. Da der Dienstleistung
des Unternehmers in solchen Fällen keine eigenständige, gleichrangige Bedeutung
zukommt, ist es sachgerecht, den Vertrag insgesamt einheitlich als Verbrauchsgüterkauf
einzuordnen und damit den Regelungen des Kaufrechts zu unterwerfen.
Zu Absatz 2
Die Neufassung des § 474 Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 474 Absatz 1
Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2. Nach wie vor sollen für den Verbrauchsgüterkauf neben
den allgemeinen Vorschriften der §§ 433 bis 473 ergänzend die Vorschriften der §§ 474
Absatz 3 bis 479 gelten. Nicht anwendbar sein sollen die speziellen Vorschriften über den
Verbrauchsgüterkauf auf gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft
werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann. Die Möglichkeit für die
Mitgliedstaaten, solche Sachen von dem Geltungsbereich der §§ 474 Absatz 3 bis 479
auszuschließen, folgt weiterhin aus Artikel 1 Absatz 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.
Zu Absatz 3
Der neue § 474 Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie.
Durch den Vorschlag wird der Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistungen der Parteien eines
Verbrauchsgüterkaufs abweichend von § 271 Absatz 1 Halbsatz 1 geregelt. Falls für die
Leistungen keine Zeit bestimmt oder aus den Umständen zu entnehmen ist, kann der
Gläubiger einer Leistung nach § 474 Absatz 3 Satz 1 nur verlangen, dass die Leistung
„unverzüglich“ bewirkt wird. Der Unternehmer hat seine Pflicht zur Übergabe der Sache in
diesem Fall gemäß § 474 Absatz 3 Satz 2 spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss zu
erfüllen. Der Zeitpunkt der Erfüllbarkeit der Leistungen aus einem Verbrauchsgüterkauf
wird in § 474 Absatz 3 Satz 3 entsprechend § 271 Absatz 1 Halbsatz 2 geregelt. Die Parteien
sollen ihre Leistungen wie nach bisherigem Recht sofort bewirken können. § 271
Absatz 2, wonach bei einer Zeitbestimmung im Zweifel anzunehmen ist, dass der Gläubiger
die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken
kann, ist auf Verbrauchsgüterkäufe anwendbar.
Hintergrund des Umsetzungsvorschlags zu § 474 Absatz 3 ist, dass die vollharmonisierende
Richtlinie in Artikel 18 Absatz 1 verlangt, dass der Unternehmer dem Verbraucher