eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 102 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Absatz 3 Satz 2 aber nicht gegeben ist. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
Der Begriff „Leistung“ in Absatz 2 Satz 2 ist in dem gleichen Sinne zu verstehen wie
in Absatz 2 Satz 1. Der Wegfall der Wörter „die Ware oder“ gegenüber der bisherigen
Fassung in § 359a Absatz 1 hat also keine materielle Änderung zur Folge, da der Begriff
„Ware“ unter den Oberbegriff „Leistung“ fällt.
In Fällen, in denen zwar der Verwendungszweck im Darlehensvertrag bereits konkret bezeichnet
ist, sich der Verbraucher aber beispielsweise erst nach der Auszahlung des Darlehens
für einen bestimmten Vertragspartner entscheidet, der den finanzierten Gegenstand
liefert, erscheint es nach wie vor nicht sachgerecht, sämtliche Vorschriften über das
verbundene Geschäft anzuwenden. Insbesondere würde der Einwendungsdurchgriff nach
§ 359 für den Darlehensgeber ein unberechenbares Risiko darstellen, wenn er den Lieferanten
gar nicht kennt. Deshalb sollen Fälle, bei denen eine wirtschaftliche Einheit fehlt,
aber der zu finanzierende Gegenstand konkret im Vertrag bezeichnet ist, nur hinsichtlich
des Widerrufsrechts den verbundenen Geschäften gleichgestellt werden. Eine unterschiedliche
Behandlung der verbundenen und der angegebenen Geschäfte ist sachlich
gerechtfertigt und europarechtlich zulässig. Die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Regelung
genügt der Vorgabe des Artikels 15 Absatz 1 und 2 der Verbraucherkreditrichtlinie. Denn
Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 der Verbraucherkreditrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten hinsichtlich
des Einwendungsdurchgriffs ausdrücklich festzulegen, in welchem Maße und
unter welchen Bedingungen dieser ausgeübt werden kann. Die Nichtanwendung des
§ 359 auf die Fälle des Absatzes 2 Satz 2 wird in der Literatur zwar teilweise als nicht
richtlinienkonform kritisiert (siehe z. B. MüKoBGB/Habersack, 6. Auflage, § 359a, Rn. 11;
Palandt/Grüneberg, § 359a, Rn. 3), andere sehen die (bisher noch in § 359a Absatz 1
normierte) Regelung aber in Übereinstimmung mit der Richtlinie (NK-BGB/Ring, 2. Auflage,
§ 359a, Rn. 5; Hk-BGB/Schulze, 7. Auflage, § 359a, Rn. 2).
Zu § 361 (Abweichende Vereinbarungen)
§ 361 stellt fest, dass von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des
Verbrauchers abgewichen werden darf. Zu Gunsten des Verbrauchers sind Änderungen
möglich. Zudem enthält die Regelung ein Umgehungsverbot.
Zu Nummer 10 (§ 443)
Zu Buchstabe a
Die Überschrift zu § 443 soll nicht mehr „Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie“, sondern
allgemeiner „Garantie“ lauten. Der Vorschlag beruht darauf, dass die Richtlinie einheitlich
die Bezeichnung der „gewerblichen Garantie“ verwendet und in Artikel 2 Nummer
14 definiert.
Zu Buchstabe b
Die Neufassung des § 443 Absatz 1 dient der Umsetzung des Garantiebegriffs aus Artikel
2 Nummer 14 der Richtlinie in innerstaatliches Recht. Nach § 443 Absatz 1 des Entwurfs
stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die
Rechte aus der Garantie gegenüber dem Verkäufer, dem Hersteller oder einem sonstigen
Dritten als Garantiegeber zu, wenn einer von ihnen in einer Erklärung oder einschlägigen
Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zur gesetzlichen
Mängelhaftung die Verpflichtung eingegangen ist, den Kaufpreis zu erstatten,
die Ware auszutauschen, sie nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen
zu erbringen, falls die Ware nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere
als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder
einschlägigen Werbung beschrieben sind.
Als Garantiegeber sieht der Entwurf auch sonstige Dritte vor und geht damit weiter als
Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie. Entsprechend dem geltenden Recht kommen als Ga-