eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 101 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie ergibt sich, dass ein Bezug des zusammenhängenden
Vertrags zu dem widerrufenen Vertrag erforderlich ist. Allerdings sind sowohl in
Artikel 6 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie als
auch im bisherigen § 312f nur Fernabsatzverträge als weitere zusammenhängende Verträge
genannt. Dies ist damit zu erklären, dass in der Praxis einem Fernabsatzvertrag –
schon aus tatsächlichen Gründen – fast ausschließlich andere Fernabsatzverträge hinzugefügt
werden; darüber hinaus dürften Verträgen über Finanzdienstleistungen auch in
erster Linie Verträge über andere (Finanz-)Dienstleistungen hinzugefügt werden. Es erscheint
jedoch sachgerecht, die Regelung auch insoweit nicht auf Fernabsatzverträge zu
begrenzen. Da die vorgenannte Richtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs nur den
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen betrifft, ist der nationale Gesetzgeber auch nicht
daran gehindert, weitere Verträge als zusammenhängende Verträge zu erfassen.
Im neuen Absatz 2 Satz 1 geht auch die bisherige Regelung des § 359a Absatz 2 inhaltlich
auf. Mit ihm wird mithin auch Artikel 14 Absatz 4 der Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt.
Dieser sieht vor, dass der Verbraucher nicht mehr an die Vereinbarung über eine
Nebenleistung gebunden ist, wenn er sein Recht auf Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags
ausübt. Der Widerrufsdurchgriff erfolgt aufgrund der europäischen Vorschrift nur,
wenn die Zusatzleistung im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag vom Darlehensgeber
oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und
dem Darlehensgeber erbracht wird. Die Beschränkung, dass bei von Dritten erbrachten
Leistungen eine Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Darlehensgeber erforderlich
ist, war bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie nicht in das deutsche Recht
übernommen worden. Hintergrund war, dass das deutsche Recht eine solche Vereinbarung
als Voraussetzung für den Durchgriff des Widerrufsrechts zuvor nicht kannte und
man nicht von Grundentscheidungen des deutschen Verbraucherschutzrechts abweichen
wollte. Schon der alte § 358 war hier daher bewusst von der alten Verbraucherkreditrichtlinie
87/102/EWG (Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) abgewichen, die eine „Vereinbarung“
(im Original „Abmachung“) vorsah und auf die auch die Vorgabe in Artikel 14 Absatz 4 der
aktuellen Verbraucherkreditrichtlinie zurückgeht. Auch war der Gleichlauf des Begriffs
„Zusatzleistungen“ in § 359a und Artikel 247 § 8 EGBGB bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
für die Rechtsanwendung als Vorteil gesehen worden, da durch die
deutsche Regelung eine einheitliche rechtliche Behandlung aller Zusatzverträge erfolgen
konnte. Gerade für den Fall, dass der Darlehensgeber eine Zusatzleistung verlangt, war
es als sinnvoll angesehen worden, dass auch der Vertrag über die Zusatzleistung aufgehoben
wird, wenn der Verbraucher den Darlehensvertrag widerruft. Diese Überlegungen
erscheinen zwar nach wie vor nicht ungerechtfertigt. Nunmehr soll aber in Umsetzung des
Artikels 15 der Verbraucherrechterichtlinie die alte Systematik des § 358 nicht mehr aufrechterhalten
werden und das Kriterium „auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen
dem Dritten und dem Unternehmer“ als Voraussetzung für den Widerrufsdurchgriff bei
akzessorischen Verträgen in das deutsche Verbraucherschutzrecht übernommen werden.
Aus diesem Grund erscheint es nicht mehr vertretbar, hier vom Wortlaut des Artikels 14
Absatz 4 der Verbraucherkreditrichtlinie unter Hinweis auf Grundentscheidungen des
deutschen Verbraucherschutzrechts abzuweichen. Vielmehr wird die alte noch in § 359a
Absatz 2 enthaltene Systematik aufgegeben, um mit § 360 eine einheitliche Vorschrift für
zusammenhängende Verträge zu ermöglichen, die die bisher getrennten Regelungen
bündelt.
Absatz 2 Satz 2 übernimmt die bisher in § 359a Absatz 1 normierten in einem Verbraucherdarlehensvertrag
angegebenen Verträge und setzt Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung
mit Artikel 3 Buchstabe n Unterabsatz ii der Verbraucherkreditrichtlinie um. Die Ergänzung,
dass der Verbraucherdarlehensvertrag der Finanzierung des widerrufenen Vertrags
dienen muss, dient der Klarstellung. Auch bisher war § 359a Absatz 1 in Übereinstimmung
mit Artikel 3 Buchstabe n der Verbraucherkreditrichtlinie entsprechend zu verstehen
(siehe nur Palandt/Grüneberg, § 359a, Rn. 2). Ein „angegebener Vertrag“ im Sinne des
Absatzes 2 Satz 2 liegt vor, wenn das Verbraucherdarlehen zwar der Finanzierung der
Leistung aus dem widerrufenen Vertrag dient, eine wirtschaftliche Einheit gemäß § 358