eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 1
- 100 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Absatz 1 enthält eine allgemeine Vorschrift über die Auswirkungen des Widerrufs eines
Vertrags auf mit diesem Vertrag zusammenhängende Verträge. Zugleich wird klargestellt,
dass die Vorschrift nur dann zur Anwendung kommt, wenn nicht bereits ein verbundener
Vertrag vorliegt. Widerruft der Verbraucher einen Vertrag, ist er auch an einen mit diesem
Vertrag nach Maßgabe des Absatzes 2 zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden.
Für die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags sind die Vorschriften
entsprechend anwendbar, die gelten würden, wenn der zusammenhängende Vertrag widerrufen
worden wäre. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob der zusammenhängende
Vertrag überhaupt hätte widerrufen werden können. Als Grundnorm kommt zunächst
§ 355 Absatz 3 zur entsprechenden Anwendung. Hiernach ist nach dem jeweiligen Vertragstypus
zu differenzieren. Werden mit dem zusammenhängenden Vertrag Waren oder
Dienstleistungen erworben, gilt § 357 entsprechend. Dies bedeutet, dass der Verbraucher
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 357 Absatz 2 die Kosten trägt, die über die angebotene
Standardlieferung hinausgehen. Nach der entsprechenden Anwendung des
§ 357 Absatz 6, 7 und 8 hat der Verbraucher unter den dort genannten Voraussetzungen
ebenso die Kosten der Rücksendung und gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. § 357
Absatz 9 stellt schließlich klar, dass weitere Ansprüche gegen den Verbraucher nicht bestehen.
Hiervon darf wegen § 361 auch nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen
werden. Für Finanzdienstleistungen ist neben § 355 Absatz 3 die Vorschrift des § 357a
entsprechend anzuwenden, der in Absatz 3 eine Sonderregelung für Verbraucherdarlehensverträge
enthält. Daneben bestehen nach § 357a Absatz 4 keine weiteren Ansprüche
gegenüber dem Verbraucher. Durch diese Regelungen ist sichergestellt, dass weitere
Kosten im Sinne von Artikel 15 der Richtlinie bzw. eine Vertragsstrafe nach Artikel 6 Absatz
7 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie von dem Verbraucher nicht erhoben
werden dürfen. Für Teilzeit-Wohnrechteverträge und Verträge über ein langfristiges Urlaubsprodukt
enthält Satz 3 eine Sonderregelung. Hiernach gilt § 357b für den zusammenhängenden
Vertrag entsprechend mit der Folge, dass der Verbraucher auch für diesen
Vertrag keinerlei Kosten zu tragen hat. Satz 3 übernimmt insoweit die bisher in § 485
Absatz 3 enthaltene Regelung.
Zu Absatz 2
Absatz 2 Satz 1 beschreibt, wann ein zusammenhängender Vertrag vorliegt. Er führt die
Vorgaben aus Artikel 6 Absatz 7 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie, Artikel 14
Absatz 4 der Verbraucherkreditrichtlinie und Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie über den
Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen,
Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen
zu einer einheitlichen Regelung zusammen und setzt gleichzeitig Artikel 15 der
Richtlinie um. Die genannten europäischen Vorgaben verfolgen – ungeachtet ihrer unterschiedlichen
Formulierungen – dasselbe Ziel: Der Verbraucher soll auch an einen mit dem
widerrufenen Vertrag im Zusammenhang stehenden Vertrag nicht gebunden sein. Er soll
von einem möglichen Widerruf nicht dadurch abgehalten werden, dass er auch in diesem
Fall an einen weiteren, mit dem widerrufenen Vertrag im Zusammenhang stehenden Vertrag
gebunden bleibt. Der Widerruf wird daher auf einen zusammenhängenden Vertrag
erstreckt.
Ausgangspunkt für die Formulierung des zusammenhängenden Vertrags ist Artikel 2
Nummer 15 der Richtlinie, der einen „akzessorischen Vertrag“ annimmt, wenn der
Verbraucher mit diesem Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die im Zusammenhang mit
einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Vertrag stehen und bei dem diese Waren oder Dienstleistungen von dem Unternehmer
oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und
dem Unternehmer geliefert oder erbracht werden. „Leistung“ in Absatz 2 Satz 1 wird dabei
als Oberbegriff für Warenlieferung und Dienstleistung verwendet. Auch aus den Formulierungen
„hinzugefügt“ und „Zusatzvertrag“ in Artikel 6 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der