VERWALTUNGSAKT UND EINSPRUCH - Moorkamp, Gesche

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1.3. Einspruchsbefugnis, §§ 350, 352, 353 AO ÜBERSICHT 4 STEUERARTENRECHT, AO,FGO ASS. JUR, DIPL. FINANZWIRTIN GESCHE MOORKAMP SEITE 6 von 12 1.3.1. Beschwer Befugt zur Einlegung eines Einspruches ist gem. § 350 AO nur derjenige, der durch den VA beschwert ist. Beschwert ist ein Stpfl., wenn er durch den VA bzw. dessen Unterlassung in seinen Rechten verletzt oder – bei Ermessensentscheidungen – zumindest in seiner Rechtsposition beeinträchtigt ist. Bsp: Stpfl. beantragt Stundung seiner ESt-Abschlusszahlung in 10 Monatsraten und erhält eine Stundung in 5 Monatsraten. Der Stpfl ist beeinträchtigt, da das FA sein Ermessen auch großzügiger hätte ausüben können. 1.3.2. Einspruchsbefugnis bei einheitlichen Feststellungsbescheiden, § 352 AO � Allgemeines Die Besteuerungsgrundlagen werden grds. im Steuerfestsetzungsverfahren ermittelt und bilden dann einen Teil des Steuerbescheides. In einigen Fällen ordnen die Steuergesetze jedoch an, dass Besteuerungsgrundlagen durch einen besonderen VA, den sog. Feststellungsbescheid gesondert festgestellt werden, vgl. §§ 179 ff AO. Richtet sich der Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, spricht man von der einheitlichen und gesonderten Feststellung (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO). Vgl. im Einzelnen Ü 3 � Anfechtung der Gewinnfeststellung Die gesonderte Feststellung kann wie ein „normaler“ Steuerbescheid bestandskräftig werden. Daher kann der Stpfl die in ihr getroffenen Feststellungen nur mit einem Einspruch gegen den Feststellungsbescheid selbst angreifen. Ein Einspruch gegen den Folgebescheid (zB ESt-Bescheid) ist nicht begründet, da der Feststellungsbescheid gem. § 182 (1) AO für den Folgebescheid bindend ist. Wenn der Feststellungsbescheid durch den Einspruch geändert wird, muss auch der Folgebescheid gem. § 175 (1) 1 AO geändert werden. Daher werden Feststellungsbescheide auch „Grundlagenbescheide“ genannt. � Einspruchsbefugnis bei Feststellungsbescheiden � Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung (vgl. §§ 179 ff AO) sind in erster Linie die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer einspruchsbefugt, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO). Wer zur Geschäftsführung berufen ist, ergibt sich aus dem Gesetz oder aus den vertraglichen Vereinbarungen der Feststellungsbeteiligten. � Ist kein zur Vertretung berufener Geschäftsführer vorhanden (zB bei einer Erbengemeinschaft), ist nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. AO der sog. Einspruchsbevollmächtigte nach § 352 Abs. 2 AO einspruchsbefugt. Die Regelung des § 352 Abs. 2 AO knüpft an die Empfangsbevollmächtigung für die Bekanntgabe von einheitlichen Feststellungsbescheiden an (vgl. § 183 Abs. 1 AO). � Ist weder ein vertretungsberechtigter Geschäftsführer noch ein Einspruchsbevollmächtigter vorhanden, ist nach § 352 Abs. 1 Nr. 2 AO jeder Feststellungsbeteiligte einspruchsbefugt. � Auch wenn einspruchsbefugte Personen nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO vorhanden sind, können weitere – beschränkte – Einspruchsbefugnisse der durch die Feststellung betroffenen Personen vorliegen (§ 352 Abs. 1 Nr. 3 – 5 AO).
1.4. Einspruchsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ÜBERSICHT 4 STEUERARTENRECHT, AO,FGO ASS. JUR, DIPL. FINANZWIRTIN GESCHE MOORKAMP SEITE 7 von 12 1.4.1. Einspruchsfrist, §§ 355 f AO � Die Einspruchsfrist beginnt mit der Bekanntgabe des VA und dauert grds. einen Monat, § 355 Abs. 1 S. 1 AO. � Sofern ein schriftlicher VA keine oder eine unrichtige Einspruchsbelehrung enthält, kann der Einspruch binnen eines Jahres seit Bekanntgabe eingelegt werden (§ 356 Abs. 2 AO). � Der Untätigkeitseinspruch ist gemäß § 355 Abs. 2 AO unbefristet. � Bei Steueranmeldungen (zB USt) beginnt die Frist mit dem Eingang der Steueranmeldung beim FA bzw. nach Bekanntwerden der nach § 168 S. 2 AO erforderlichen Zustimmung (diese Zustimmung ist erforderlich, wenn sich der Unternehmer zB eine USt-Erstattung ausgerechnet hat). � Für die Fristberechnung gelten gem. § 108 Abs. 1 AO die §§ 187 – 193 BGB entsprechend, vgl. Ü 1. � Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf beim FA eingeht. Die Aufgabe zur Post reicht nicht aus. 1.4.2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 110 AO: Nach § 110 AO ist auf Antrag des Stpfl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzlich Frist (die Einspruchsfrist ist gesetzlich geregelt) einzuhalten. Die Formulierung zeigt, dass ein Ermessen des FA nicht besteht. Allerdings kommt es bei dem TBM „ohne Verschulden“ immer auf die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles an, so dass ergangene Gerichtsentscheidungen nicht immer verallgemeinert werden können. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Nach der Rechtsprechung gelten folgende Grundsätze: � Arbeitsüberlastung ist grds. kein Wiedereinsetzungsgrund � Wer wegen einer Geschäftsreise oder wegen Urlaub abwesend ist, muss dafür Vorsorge treffen, dass er ein an ihn gerichtetes Schreiben rechtzeitig bekommt (zB durch Nachsendeauftrag bei der- Post oder durch Bestellung eines Vertreters). Diese strenge Vorkehrungspflicht gilt bei Privatpersonen nicht bei einer Abwesenheit von bis zu 6 Wochen. � Krankheit nur dann, wenn sie so schwer ist, dass der Stpfl auch keinen Vertreter bestellen konnte. � Die Kürze der Fristüberschreitung (zB nur ein Tag) ist kein Wiedereinsetzungsgrund � Nicht vorhersehbare Verzögerungen bei der Beförderung durch die Post sind vom Stpfl unverschuldet. Wenn er also auf die bei der Post erhältlichen „Übersicht wichtiger Brieflaufzeiten“ vertraut, der Brief aber später beim FA eingeht, liegt ein Wiedereinsetzungsgrund vor. ABER: Die Beweislast, dass er den Einspruch rechtzeitig abgeschickt hat, liegt beim Stpfl. � Der Irrtum über den Fristbeginn oder über den Fristablauf ist grds. nicht unverschuldet 1.5. Form und Inhalt des Einspruches, § 357 AO: Einsprüche sind schriftlich, telegrafisch oder zur Niederschrift an Amtsstelle einzulegen (§ 357 Abs. 1 S. 1, 3 AO). Fax ist ausreichend, email ist wohl (noch) nicht zulässig. Inhaltlich ist nur erforderlich, dass aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Weder die unrichtige Bezeichnung (zB „Widerspruch“ oder „den Bescheid fechte ich an“ oder „den Bescheid finde ich doof“ etc.) noch das Fehlen einer Begründung führen zur Unzulässigkeit des Einspruches. Anzubringen ist der Einspruch gemäß § 357 Abs. 2 bei der Behörde, die den VA erlassen hat.
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