VERWALTUNGSAKT UND EINSPRUCH - Moorkamp, Gesche
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1.3. Einspruchsbefugnis, §§ 350, 352, 353 AO<br />
ÜBERSICHT 4 STEUERARTENRECHT, AO,FGO<br />
ASS. JUR, DIPL. FINANZWIRTIN GESCHE MOORKAMP<br />
SEITE 6 von 12<br />
1.3.1. Beschwer<br />
Befugt zur Einlegung eines Einspruches ist gem. § 350 AO nur derjenige, der durch den VA beschwert<br />
ist. Beschwert ist ein Stpfl., wenn er durch den VA bzw. dessen Unterlassung in seinen Rechten verletzt<br />
oder – bei Ermessensentscheidungen – zumindest in seiner Rechtsposition beeinträchtigt ist.<br />
Bsp: Stpfl. beantragt Stundung seiner ESt-Abschlusszahlung in 10 Monatsraten und erhält eine Stundung<br />
in 5 Monatsraten. Der Stpfl ist beeinträchtigt, da das FA sein Ermessen auch großzügiger hätte<br />
ausüben können.<br />
1.3.2. Einspruchsbefugnis bei einheitlichen Feststellungsbescheiden, § 352 AO<br />
� Allgemeines<br />
Die Besteuerungsgrundlagen werden grds. im Steuerfestsetzungsverfahren ermittelt und bilden dann<br />
einen Teil des Steuerbescheides. In einigen Fällen ordnen die Steuergesetze jedoch an, dass Besteuerungsgrundlagen<br />
durch einen besonderen VA, den sog. Feststellungsbescheid gesondert<br />
festgestellt werden, vgl. §§ 179 ff AO. Richtet sich der Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen,<br />
spricht man von der einheitlichen und gesonderten Feststellung (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO).<br />
Vgl. im Einzelnen Ü 3<br />
� Anfechtung der Gewinnfeststellung<br />
Die gesonderte Feststellung kann wie ein „normaler“ Steuerbescheid bestandskräftig werden. Daher<br />
kann der Stpfl die in ihr getroffenen Feststellungen nur mit einem Einspruch gegen den Feststellungsbescheid<br />
selbst angreifen. Ein Einspruch gegen den Folgebescheid (zB ESt-Bescheid) ist nicht begründet,<br />
da der Feststellungsbescheid gem. § 182 (1) AO für den Folgebescheid bindend ist. Wenn<br />
der Feststellungsbescheid durch den Einspruch geändert wird, muss auch der Folgebescheid gem.<br />
§ 175 (1) 1 AO geändert werden. Daher werden Feststellungsbescheide auch „Grundlagenbescheide“<br />
genannt.<br />
� Einspruchsbefugnis bei Feststellungsbescheiden<br />
� Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung (vgl. §§ 179 ff AO) sind in erster<br />
Linie die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer einspruchsbefugt, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 1<br />
AO). Wer zur Geschäftsführung berufen ist, ergibt sich aus dem Gesetz oder aus den vertraglichen<br />
Vereinbarungen der Feststellungsbeteiligten.<br />
� Ist kein zur Vertretung berufener Geschäftsführer vorhanden (zB bei einer Erbengemeinschaft),<br />
ist nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. AO der sog. Einspruchsbevollmächtigte nach § 352 Abs. 2 AO<br />
einspruchsbefugt. Die Regelung des § 352 Abs. 2 AO knüpft an die Empfangsbevollmächtigung für<br />
die Bekanntgabe von einheitlichen Feststellungsbescheiden an (vgl. § 183 Abs. 1 AO).<br />
� Ist weder ein vertretungsberechtigter Geschäftsführer noch ein Einspruchsbevollmächtigter<br />
vorhanden, ist nach § 352 Abs. 1 Nr. 2 AO jeder Feststellungsbeteiligte einspruchsbefugt.<br />
� Auch wenn einspruchsbefugte Personen nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO vorhanden sind, können weitere<br />
– beschränkte – Einspruchsbefugnisse der durch die Feststellung betroffenen Personen vorliegen<br />
(§ 352 Abs. 1 Nr. 3 – 5 AO).