Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2013 - Landesarbeitsgericht ...

Landesarbeitsgericht Köln
Präsidium
Richterlicher
Geschäftsverteilungsplan
Köln, den 14. Dezember 2012
des Landesarbeitsgerichts Köln
für das Jahr 2013

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Inhaltsverzeichnis Seite
I. Einrichtung der Kammern, örtliche Zuständigkeit 3
II. Besetzung der Kammern 3
1. Vorsitzende und deren Vertreter 3
2. Vertretungsregelung 6
a) vorübergehende Verhinderung und dauernde
Verhinderung aus rechtlichen Gründen
b) Entscheidungen nach den §§ 41, 42, 48 ZPO
c) Verhinderung bei längerer Dienstunfähigkeit
d) Verhinderung durch Kur
3. Zuteilung der ehrenamtlichen Richter 7
III. Verteilung der eingehenden Sachen, statistische Behandlung 9
1. Ausschließliche Zuständigkeit der 1., 6. und 7. Kammer 9
2. Verteilung der eingehenden Sa-Sachen im Blockturnus 9
3. Verteilung der eingehenden SHa-, TaBV-, TaBVHa-, AR- 10
SaGa- und TaBVGa-Sachen im durchlaufenden Turnus
4. Verteilung der eingehenden Ta-Sachen 10
5. Parallelität 11
6. Ausschluss 11
7. Einigungs- und Schlichtungsstellen 12
8. Regelungen für die Verteilung der eingehenden Sachen 12
a) Eingänge eines Tages
b) mehrere Berufungen in einem Rechtsstreit
c) Rücknahme und erneute Einlegung von Berufung
oder Beschwerde
d) Arreste und einstweilige Verfügungen
e) Anfechtung eines vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs
f) nach § 5 Abs. 3 AktO-ArbG abgeschlossene Verfahren oder
nach § 145 ZPO abgetrennte Sachen
g) Verfahren bei Übernahme
h) Verfahren bei Zurückverweisung durch das
Bundesarbeitsgericht
i) Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
j) Restitutions- und Nichtigkeitsklagen
k) Zuweisung nach § 36 ZPO
IV. In-Kraft-Treten 16
Diese weisen zu Beginn des Textes darauf hin, dass
nachfolgend nur eine Form der Bezeichnung gewählt
wird, aber stets Frauen und Männer gemeint
Soweit in dem Geschäftsverteilungsplan zur besseren Lesbarkeit nur eine Form der personenbezogenen
Bezeichnung verwendet wird, sind in der Textfassung die weibliche und männliche Form gleichermaßen
gemeint.

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I.
Einrichtung der Kammern, örtliche Zuständigkeit
Bei dem Landesarbeitsgericht Köln sind Kammern mit den Ordnungszahlen
1 bis 13 eingerichtet. Die Kammern sind für Berufungen und Beschwerden
gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte Aachen, Bonn, Köln und Siegburg
zuständig.
1. Vorsitzende und deren Vertreter
1. Kammer
II.
Besetzung der Kammern
Vorsitzender: Präsident des Landesarbeitsgerichts
Dr. vom Stein
Vertreter: Der Vorsitzende der 6. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 2., 3., 4., 5., 7., 8., 9., 10., 11. 12., und 13.. Kammer.
2. Kammer
Vorsitzende: Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht
Olesch
Vertreter: Die/der Vorsitzende der 12. Kammer,
bei deren/dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 10. 11. und 13. Kammer.

3. Kammer
Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Dr. Kreitner
4
Vertreter: Der Vorsitzende der 6. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 4., 5., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 13. und 2. Kammer.
4. Kammer
Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Dr. Backhaus
Vertreter: Der Vorsitzende der 8. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 5., 6., 7., 9., 10., 11., 12., 13., 2. und 3. Kammer.
5. Kammer
Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Dr. Sievers
Vertreter: Der Vorsitzende der 9. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 6., 7., 8., 10., 11., 12., 13., 2., 3. und 4. Kammer.
6. Kammer
Vorsitzender: Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts
Dr. Kalb
Vertreter: Der Vorsitzende der 3. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 7., 8., 9., 10., 11., 12., 13., 2., 4. und 5. Kammer.

7. Kammer
Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Dr. Czinczoll
Vertreter: Die Vorsitzende der 13. Kammer,
bei deren Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 8., 9., 10., 11., 12., 2., 3., 4., 5. und 6. Kammer.
8. Kammer
Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Jüngst
5
Vertreter: Der Vorsitzende der 4. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 9., 10., 11., 12., 13., 2., 3., 5., 6. und 7. Kammer.
9. Kammer
Vorsitzende: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Schwartz
Vertreter: Der Vorsitzende der 5. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 10., 11., 12., 13., 2., 3., 4., 6., 7. und 8. Kammer.
10. Kammer
Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Dr. Staschik
Vertreter: Der Vorsitzende der 11. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 12., 13., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8.und 9. Kammer.

11. Kammer
Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Weyergraf
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Vertreter: Der Vorsitzende der 10. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 12., 13., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., und 9. Kammer.
12. Kammer
Vorsitzende/r: Richterin am Arbeitsgericht
Dr. Goebel (bis 30.06.2013)
Vertreterin: Die Vorsitzende der 2. Kammer,
bei deren Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 13., 3., 4., 5., 6., 7.,8., 9., 10. und 11. Kammer.
13. Kammer
Vorsitzende: Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht
Dr. von Ascheraden
Vertreter: Der Vorsitzende der 7. Kammer,
bei dessen Verhinderung der Reihe nach die Vorsitzenden
der 2., 3., 4., 5., 6., ,8., 9., 10., 11. und 12. Kammer.
2. Vertretungsregelung
a) An die Stelle eines an der Vertretung vorübergehend verhinderten
Vorsitzenden tritt der nächste in der Vertretungsreihenfolge benannte
Vertreter.
Nimmt ein Vertreter bereits eine Vertretung wahr, so fällt der Vertretungsfall
auf den Nächsten der Vertretungsreihenfolge, der noch
keine Vertretung wahrnimmt. Dies gilt nicht, wenn ein weiterer Vertreter
in der Vertretungsreihenfolge nicht mehr zur Verfügung steht.

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b) Entscheidungen über die Ablehnung eines Vorsitzenden werden
durch die Kammer unter Mitwirkung des Vorsitzenden der Kammer
getroffen, die im Vertreterring dem ersten Vertreter nachfolgt.
Betrifft die Ablehnung oder Selbstablehnung einen ehrenamtlichen
Richter, so entscheidet die Kammer unter Mitwirkung des nach Ziff.
II 3 b zu ladenden nächsten ehrenamtlichen Richters.
c) Ist ein Kammervorsitzender länger als vier Wochen dienstunfähig,
trifft das Präsidium eine besondere Regelung.
d) Bei Kuren von einer Mindestdauer von vier Wochen, für die einem
Kammervorsitzenden gem. § 33 Abs. 4 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung
NRW (FrUrlV NRW) Sonderurlaub bewilligt worden
ist, bleibt die betreffende Kammer beginnend ab dem 1. des
auf den Kurantritt folgenden Monats für einen Monat bei der Zuteilung
von Neueingängen (Sa-Sachen) unberücksichtigt.
Diese Regelung gilt entsprechend bei Sanatoriumsaufenthalten
nach § 6 Beihilfeverordnung NW.
3. Zuteilung der ehrenamtlichen Richter
a) Die für das Landesarbeitsgericht Köln berufenen ehrenamtlichen
Richter werden in alphabetischer Reihenfolge in die allgemeinen
Listen der ehrenamtlichen Richter (Anlagen 3 und 4) eingetragen
und in der entsprechenden SHARK-Datenbank erfasst. Sie werden
unter Berücksichtigung der alphabetischen Reihenfolge zu den
Kammerterminen geladen. Die Ladungen zu den Kammerterminen
einer Woche werden in der Reihenfolge der Serviceteams vorgenommen,
die sich aus dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan für
die Prozessabteilung ergibt. Innerhalb eines Serviceteams ist bei
der Ladung mit der Kammer mit der niedrigsten Ordnungszahl zu
beginnen.

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Ehrenamtliche Richter, die im Laufe des Geschäftsjahres erstmalig
berufen werden, sind - ohne Rücksicht auf die alphabetische Namensfolge
– am Tag des Beginns der Amtsperiode in der Reihenfolge
des Zeitpunktes ihrer Berufung den allgemeinen Listen anzufügen,
deren jeweils aktuelle Druckfassung die Anlage 3 und 4 bildet.
Werden mehrere ehrenamtliche Richter am selben Tag berufen, so
werden sie nach dem Alphabet eingetragen.
b) Bei Verhinderung eines geladenen oder zur Ladung anstehenden
ehrenamtlichen Richters wird der nach der allgemeinen Liste als
nächster zu ladende ehrenamtliche Richter unter Anrechnung auf
den Turnus herangezogen. Der verhinderte ehrenamtliche Richter
wird erst dann wieder zur Ladung vorgesehen, wenn er turnusmäßig
nach der Reihenfolge der Liste zu laden ist.
Wird die Verhinderung eines geladenen ehrenamtlichen Richters
erst innerhalb von vier Werktagen vor dem Sitzungstag bekannt, ist
ein ehrenamtlicher Richter aus dem Stadtkreis Köln nach Maßgabe
der Notlisten (Anlagen 5 und 6) heranzuziehen.
In den Notlisten sind die im Kölner Stadtgebiet wohnenden oder
beschäftigten ehrenamtlichen Richter dem Alphabet nach aufgeführt.
Sie werden unter Beachtung der gegebenen Reihenfolge herangezogen,
und zwar ohne Anrechnung auf den Turnus nach den
allgemeinen Listen.
Sind innerhalb eines Serviceteams gleichzeitig mehrere Vertretungsfälle
zu regeln, wird mit der Kammer der niedrigsten Ordnungszahl
begonnen.
Hinsichtlich der im Laufe des Geschäftsjahres erstmalig berufenen
ehrenamtlichen Richter, die im Kölner Stadtgebiet wohnen oder beschäftigt
sind, gelten die für die allgemeinen Listen getroffenen Regelungen
entsprechend.

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In den Fällen, in denen in einer Sitzung eine Beweisaufnahme
durch Vernehmung eines Zeugen begonnen worden ist, sind im
Falle einer notwendig werdenden Vertagung die an dieser Sitzung
beteiligten ehrenamtlichen Richter auch zu den weiteren Verhandlungen
heranzuziehen. Dies hat auf die turnusmäßigen Ladungen
nach Maßgabe der allgemeinen Listen keinen Einfluss.
Verteilung der eingehenden Sachen, statistische Behandlung
1. Ausschließliche Zuständigkeit der 1., 6. und 7. Kammer
III.
Die 1. Kammer ist zuständig für alle nach dem Gesetz dieser Kammer zugewiesenen
Aufgaben und für Entscheidungen nach § 21 b Abs. 6 Satz 2
GVG (§ 6 a ArbGG), nach § 159 GVG (§ 13 Abs. 2 ArbGG), nach § 36 ZPO
(§§ 46 ArbGG, 495 ZPO) und nach § 49 Abs. 2 ArbGG. Die 1. Kammer ist
darüber hinaus für die ersten fünf PKH-Beschwerdesachen im Monat zuständig.
Die 6. Kammer ist zuständig für Entscheidungen nach § 37 Abs. 2 i. V. m.
§§ 21 Abs. 5, 27 Satz 1, 28 Satz 1 ArbGG.
Für Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
(§§ 198 ff. GVG, 9 Abs. 2 ArbGG) sowie die diesen Verfahren
vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist die 7.
Kammer zuständig. Die Zuteilung dieser Oa-Sachen erfolgt unter Anrechnung
auf den Sa-Block-Turnus bei nächster Möglichkeit.
Alle übrigen Sachen (Sa-, SaGa-, SHa-, Ta-, TaBV-, TaBVGa-, TaBVHa-,
und AR- Sachen) werden wie folgt verteilt:
2. Verteilung der eingehenden Sa-Sachen im Block-Turnus
Die eingehenden Sachen werden in der Reihenfolge der Ordnungsnummern
(Abschnitt II Nr. 1) zu Blöcken zusammengefasst. Die Verteilung auf
die Kammern erfolgt fortlaufend in Blöcken mit je fünf Ordnungsnummern.

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Die 1. Kammer nimmt an den allgemeinen Zuteilungen nicht teil. Im Übrigen
werden für die 4. Kammer Blöcke alternierend mit je 4 und 5 Ordnungsnummern,
für die 6. Kammer alternierend mit je 3 und 4 Ordnungsnummern
und für die 12. Kammer alternierend mit je 2 und 3 Ordnungsnummern gebildet.
Die Abfolge bei den Blockzuteilungen und den Auslassungen ergibt sich
aus dem Verteilungsschema der Anlage 1. Dieses ist Teil des Geschäftsverteilungsplanes.
Der Turnus wird durch den Jahreswechsel nicht unterbrochen.
3. Verteilung der eingehenden SaGa-, SHa-, TaBV-, TaBVGa-, TaBVHaund
AR-Sachen im durchlaufenden Turnus
Der allgemeine Turnus besteht je Register (Verfahrensart) aus 10 Durchläufen.
Die eingehenden Sachen werden in der Reihenfolge der Ordnungsnummern
(Abschnitt II Nr. 1) auf die Kammern verteilt. Die 1. Kammer
nimmt an den allgemeinen Zuteilungen nicht teil. Im Übrigen bleiben die 4.
Kammer bei einer von zehn Zuteilungen, die 6. Kammer bei drei von zehn
Zuteilungen und die 12. Kammer bei fünf von 10 Zuteilungen unberücksichtigt.
Die Abfolge von Zuteilungen und Auslassungen ergibt sich aus dem
Verteilungsschema der Anlage 2. Diese ist Teil des Geschäftsverteilungsplanes.
Der Turnus wird durch den Jahreswechsel nicht unterbrochen.
4. Verteilung der eingehenden Ta-Sachen
Die Ta-Beschwerden werden gemäß dem Verteilungsschema der Anlage 2
zugewiesen. Diese ist Teil des Geschäftsverteilungsplanes. Alle eingehenden
Ta-Beschwerden fallen im Übrigen ohne Rücksicht auf den unmittelbaren
Zusammenhang in diejenige Kammer bzw. werden in die Kammer
übergeleitet, die für das Sa-, SaGa-, SHa- oder TaBV-, TaBVGa-, TaBVHa-
Verfahren zuständig war, ist oder wird. Gleiches gilt, wenn bereits ein Ta-
Verfahren anhängig ist.
Vorstehender Absatz gilt nicht für Beschwerden, die in die Zuständigkeit der
1. Kammer fallen. Diese sind von der Verteilung nach der Anlage 2 ausgenommen.

5. Parallelität
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Wenn mehrere gleichzeitig anhängige selbstständige Sachen gleich welcher
Verfahrensart (Sa, SaGa, TaBV, TaBVGa, TaBVHa, Ta) mit im wesentlichen
gleichem Sachverhalt (Parallelsachen) denselben Arbeitnehmer,
Arbeitgeber oder Beteiligten betreffen und nach der Eintragung in den Registern
bzw. der entsprechenden SHARK-Anwendungsfunktion (AWF) verschiedenen
Kammern zufallen, gehen sie nach Feststellung der Parallelität
durch das Präsidium in diejenige Kammer über, die für die zuerst eingetragene
Sache zuständig ist. Sollte dies die erste Kammer sein, so gehen die
Sachen in die Kammer über, die für die zweite Sache zuständig ist. Dies gilt
auch, soweit die Voraussetzungen nach Satz 1 erst nach Erledigung der
zuerst eingetragenen Sache festgestellt werden. Die Entscheidung des
Präsidiums ist durch die Vorsitzenden der Kammern herbeizuführen, die
vorbereitend eine Stellungnahme zur Parallelität der Verfahren abgeben.
Eine Übernahme findet nicht statt bei Parallelsachen, an deren Entscheidung
Ehegatten, ehemalige Ehegatten oder Partner/ ehemalige Partner einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Kammervorsitzenden der
Kammer mit dem führenden Aktenzeichen mitgewirkt haben oder bei denen
ein Ausschluss von der Ausübung des Richteramts nach § 41 ZPO vorliegt.
Tritt dieser Fall nach der Übernahme ein, so fällt die betroffene Sache in die
Zuständigkeit der Vertreterkammer.
Gehen Beschwerde im Beschlussverfahren und Berufung am selben Tag
ein, so ist die Kammer federführend, bei der die TaBV-Sache anhängig
wird.
6. Ausschluss
Hat der Ehegatte, der ehemalige Ehegatte oder Partner/ ehemalige Partner
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft des nach dem Turnus zuständigen
Kammervorsitzenden an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt,
so fällt die Sache nach Feststellung dieses Tatbestands in die Zuständigkeit
der Vertreterkammer.

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7. Einigungs- und Schlichtungsstellen / Schiedsgerichte
Sachen, die sich auf Überprüfung, Auslegung oder Anwendung des Spruchs
einer Einigungs- oder tariflichen Schlichtungs-/Schiedsstelle oder eines
Schiedsgerichts oder auf eine Vereinbarung beziehen, die auf Initiative einer
solchen Stelle zustande gekommen ist, fallen, wenn der Kammervorsitzende
Mitglied dieser Stelle war, nach Feststellung dieses Tatbestands in die Zuständigkeit
der Vertreterkammer.
8. Regelungen für die Verteilung der eingehenden Sachen
a) Für die Verteilung aller Sachen an die Kammern gelten folgende
Grundsätze, sofern der Geschäftsverteilungsplan keine speziellen Regelungen
enthält:
aa) Die montags bis freitags jeweils bis 24.00 Uhr eingehenden
Sachen werden am folgenden Arbeitstag in das betreffende
Register eingetragen bzw. unter der entsprechenden SHARK-
AWF erfasst.
Die an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag
durch Einwurf im Nachtbriefkasten des Landesarbeitsgerichts
oder durch Telefax eingehenden Sachen werden zusammen
mit den am nächsten Arbeitstag eingehenden Sachen an dem
auf diesen folgenden Arbeitstag in das betreffende Register
eingetragen bzw. unter der entsprechenden SHARK-AWF erfasst.
Die Eintragung in das betreffende Register bzw. die Erfassung
unter der entsprechenden SHARK-AWF erfolgt in alphabetischer
Reihenfolge nach dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens
der beklagten Partei (Antragsgegner) erster Instanz,
der Firmenbezeichnung bzw. des in der Firmenbezeichnung
enthaltenen Familiennamens.
Ist aus der Berufungsschrift nicht erkennbar, wer beklagte Partei
erster Instanz war, ist davon auszugehen, dass der zuerst
angegebene Name (Firmenbezeichnung) beklagte Partei erster
Instanz gewesen ist.

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Bei mehreren Beklagten ist der zuerst aufgeführte Name
maßgebend.
Für die Zuteilung gelten Adelstitel und -prädikate ebensowenig
als Bestandteil des Namens wie sonstige vorangestellte Namensteile
wie van, de, di usw.
Bei gleichzeitig eingehenden Berufungen (Beschwerden) mehrerer
Kläger (Antragsteller) gegen denselben Beklagten (Antragsgegner)
ist der Anfangsbuchstabe des Familiennamens
der einzelnen Kläger maßgebend.
Bei gleichzeitig eingehenden Berufungen (Beschwerden) desselben
Klägers (Antragstellers) gegen denselben Beklagten
(Antragsgegner) in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten wird
zuerst diejenige Sache eingetragen, die das ältere Aktenzeichen
des Arbeitsgerichts aufweist.
bb) Bei juristischen Personen des Privatrechts und sonstigen
Rechtsträgern gilt der Anfangsbuchstabe des ersten Wortes
der Bezeichnung. Enthält die Firmenbezeichnung einen Familiennamen,
so gilt die gleiche Regelung wie zu Ziffer 8 a) aa).
Maßgebend für die Einordnung ist die in dem eingereichten
Schriftsatz angegebene Bezeichnung.
Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden entscheidet die
Ortsbezeichnung.
cc) Berufungen oder Beschwerden in einstweiligen Verfügungsund
Arrestverfahren werden sofort eingetragen und erhalten
die erste freie Ordnungsnummer des Registers.
Andere Sachen, die ausnahmsweise noch einer Bearbeitung
am selben Tag bedürfen, erhalten ebenfalls die erste freie
Ordnungsnummer des Registers. Die Entscheidung, ob eine
Sache der sofortigen Bearbeitung bedarf, trifft der Vorsitzende
der demnach zuständigen Kammer, bei seiner Verhinderung
der in der Vertretungsregelung nächstfolgende.

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b) Liegen in einem Rechtsstreit mehrere noch nicht erledigte Berufungen
gegen dasselbe oder verschiedene Urteile (Zwischen-, Teil- und/oder
Schlussurteil) vor, so ist dafür die Kammer zuständig, bei der die erste
Berufung eingegangen ist. Gleiches gilt für mehrere noch nicht erledigte
Beschwerden.
c) Wird eine Berufung oder Beschwerde zurückgenommen und erneut
eingelegt, so ist die Kammer zuständig, für die die Berufung oder Beschwerde
zunächst eingetragen war. Das Verfahren wird neu eingetragen.
Es erhält die Ordnungsnummer der Kammer, in der der
Rechtsstreit vorher anhängig war, ohne Anrechnung auf den Turnus.
Buchstabe g) findet keine Anwendung; die laufende Block-Zuteilung
bleibt unberührt.
d) Arreste und einstweilige Verfügungen sowie Berufungen bei Arresten
und einstweiligen Verfügungen fallen nach Eintragung der Kammer zu,
die mit der Hauptsache befasst ist. Wird die Hauptsache später eingetragen,
ist sie in die Kammer zu übernehmen, in der das Arrest- oder
Verfügungsverfahren anhängig ist. Bei Eintragung des Verfahrens am
gleichen Tage ist die Kammer zuständig, der das Hauptverfahren zufällt.
e) Bei Anfechtung eines vor Gericht abgeschlossenen, das Verfahren
beendenden Vergleichs, bleibt - ohne Berücksichtigung bei der Zuteilung
- die Kammer zuständig, bei der die Sache früher anhängig war.
Die Regelung des Buchstaben g) kommt nicht zur Anwendung.
f) Wird in einer nach § 5 Abs. 3 AktO-ArbG abgeschlossenen oder nach
§ 145 ZPO abgetrennten Sache das Verfahren wieder aufgenommen
oder fortgesetzt, dann ist ohne Rücksicht auf die neue Registernummer
die Kammer zuständig, bei der das Verfahren früher anhängig
war. Die Regelung des Buchstaben g) kommt nicht zur Anwendung.
Bei Auflösung einer Verbindung werden die Verfahren unter den früheren
Aktenzeichen fortgeführt.

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g) Wenn eine Kammer für eine oder mehrere Sachen zuständig wird, für
die zunächst eine andere Kammer zuständig war (z.B. in den Fällen
der §§ 41,42,48 ZPO die Vertreterkammer), bleibt sie bei der Zuteilung
neu eingehender Sachen gleicher Verfahrensart entsprechend der
Anzahl der übernommenen Sachen unberücksichtigt. Die unberücksichtigt
gebliebenen Zuteilungen der übernehmenden Kammer erhalten
die Ordnungszahl der abgebenden Kammer.
Erfolgt die Übernahme aus Gründen der Parallelität, so gilt Folgendes:
Werden bis zu 10 Sachen übernommen, so erfolgt für je angefangene
zwei Sachen eine Anrechnung auf den Turnus. Werden mehr als 10
bis zu 50 Sachen übernommen, erfolgt für jeweils weitere 5 angefangene
Sachen eine weitere Anrechnung auf den Turnus. Bei der Übernahme
von mehr als 50 Sachen entscheidet das Präsidium im Einzelfall
über eine weitere Entlastung. Die Anrechnung erfolgt ab dem 01.
des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der entsprechende Präsidiumsbeschluss
gefasst wurde.
h) Wird eine Sache vom Bundesarbeitsgericht gem. § 565 Abs. 1 Satz 1
ZPO zurückverwiesen, bleibt sie grundsätzlich in der Zuständigkeit der
ehemals zuständigen Kammer und bei der Zuteilung unberücksichtigt.
Weist das Bundesarbeitsgericht die zurückverwiesene Sache einer
bestimmten Kammer zu, wird sie dieser Kammer unter Anrechnung
auf den Turnus zugeteilt. Wird der Rechtsstreit an eine andere Kammer
des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen, ohne dass diese
ausdrücklich genannt worden ist, so wird er unter Ausschaltung der
bisher mit ihm befassten Kammer unter Anrechnung auf den Turnus
derjenigen Kammer zugeteilt, die nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel
an der Reihe ist. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung
sind Richterinnen oder Richter, die an der aufgehobenen
Entscheidung mitgewirkt haben, von der Ausübung des Richteramtes
ausgeschlossen.
i) Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in den Fällen der
§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 522 Abs. 1 ZPO, 78 ArbGG i. V. m. 569 Abs. 1
ZPO, 89 Abs. 3 ArbGG:

16
Das Verfahren wird neu eingetragen. Es erhält die Ordnungsnummer
der Kammer, in der der Rechtsstreit vorher anhängig war, ohne Anrechnung
auf den Turnus. Buchstabe g findet keine Anwendung.
j) Restitutions- und Nichtigkeitsklagen werden neu eingetragen. Zuständig
ist die Kammer mit der neuen Ordnungsnummer. Buchstabe g findet
keine Anwendung.
k) Zuweisung nach § 36 ZPO
Im Falle der Zuweisung einer Rechtssache durch das Bundesarbeitsgericht
nach § 36 ZPO gilt die Regelung zu Teil III.
IV.
In-Kraft-Treten
Vorstehender Geschäftsverteilungsplan tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
Dr. vom Stein Dr. Backhaus Dr. Czinczoll
Jüngst Dr. Kalb