Im Rathaus darf sich wieder „getraut“ werden - Stadt Dohna

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Nummer 6 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal Seite 6 § 9 Haftung und Sicherheit (1) Die Stadt Dohna kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechtzuerhalten. Die Stadt Dohna kann die Hinterlegung einer Sicherheit fordern. (2) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt Dohna für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter hat der Erlaubnisnehmer die Stadt Dohna freizustellen. (3) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände. (4) Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Stadt Dohna die vorläufige Instandsetzung und die endgültige Wiederherstellung mit Angabe des Zeitpunktes, wann die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht, anzuzeigen. (5) Über die endgültige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Stadt Dohna gefertigt. (6) Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Stadt Dohna hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. (7) Bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch gegen die Stadt Dohna. (8) Die Stadt Dohna haftet nicht für Schäden an den Sondernutzungsanlagen oder Sondernutzungseinrichtungen, es sei denn, ihm oder seinen Bediensteten fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. § 10 Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenpflicht, gemäß Anlage, entsteht: a) mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis; b) für Sondernutzungen für einen bestimmten Zeitraum bei Erteilung der Erlaubnis für den gesamten Zeitraum; sind für die Sondernutzung wiederkehrende Jahresgebühren zu entrichten, entsteht die Gebührenschuld für das laufende Jahr mit der Erteilung der Erlaubnis, für die folgenden Jahre entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des jeweiligen Jahres; c) bei unerlaubter Sondernutzung mit Feststellung der Nutzung. (2) Die Gebührenpflicht besteht bis zur schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Stadt Dohna von der Beendigung der Sondernutzung. (3) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie werden in den Fällen des § 10 Abs. 1 a) Buchstabe a und c 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner zur Zahlung fällig, b) Buchstabe b erstmalig 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides, ansonsten jeweils zu Beginn der Zeitperiode fällig. Bei Sondernutzungen auf Widerruf jeweils zu Beginn des Folgejahres fällig. (4) Bei verspäteter Zahlung werden Säumniszuschläge erhoben. (5) Die fälligen Gebühren können bei Nichteinhaltung der Fälligkeitstermine im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. § 11 Erhebung von Gebühren und Kostenersatz (1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Sinne des § 2 werden Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben. (2) Gebührenfrei sind: a) Sondernutzungen, die ausschließlich religiösen, gemeinnützigen oder politischen Zwecken dienen und auf aktuelle Ereignisse und Vorhaben hinweisen. b) Sondernutzungen, die der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen der Stadt Dohna dienen. Die Erlaubnispflicht wird davon nicht berührt. (3) Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt wird. (4) Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der Stadt Dohna die im Rahmen der Sondernutzung errichteten oder unterhaltenen Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu setzen, die der Stadt Dohna durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen. (5) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt. § 12 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind: a) der Antragsteller; b) der Erlaubnisnehmer (2) Bei einer Mehrheit von Gebührenschuldner haftet jeder als Gesamtschuldner. § 13 Gebührenberechnung (1) Die Gebühr ist im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen. Dies gilt auch, soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, innerhalb dessen sich die Gebühr nach den Ermessenskriterien des Gebührenrahmens bestimmt. (2) Werden Gebühren in Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahressätzen festgelegt, dann werden angefangene zeitliche Nutzungsdauern voll berechnet. Ergeben sich bei der Berechnung von Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis Beträge, die geringer als die Mindestgebühr sind, so wird die Mindestgebühr erhoben. (3) Die Gebühren werden auf halbe oder volle Euro-Beträge abgerundet. (4) Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, richtet sich die Gebühr in sinngemäßer Anwendung nach Absatz 1 Satz 1. Sie richtet sich soweit als möglich nach einer im Gebührenverzeichnis enthaltenen vergleichbaren Sondernutzung. § 14 Gebührenerstattung (1) Wird von einer Sondernutzungserlaubnis kein Gebrauch gemacht, so werden bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren erstattet, wenn dies innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Sondernutzungserlaubnis schriftlich beantragt wird. (2) Endet die Sondernutzung vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Sondernutzungsgebühren errichtet wurden, oder wurde die genehmigte Fläche nicht voll in Anspruch genommen, so ist der entsprechende Teil der Gebühr zu erstatten, wenn dies innerhalb eines Monats nach Beendigung der Sondernutzungserlaubnis schriftlich beantragt wird. Der Erlaubnisnehmer hat die Nichtinanspruchnahme glaubhaft zu machen und gegebenenfalls nachzuweisen. (3) Erhobene Verwaltungsgebühren und anfallende Kosten werden nicht erstattet. (4) Im Voraus errichtete Sondernutzungsgebühren werden zeitanteilig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen wiederruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind. § 15 Billigkeitsmaßnahme und sonstige Kosten Für Billigkeitsmaßnahme Stundung, Niederschlagung, Erlass gelten die §§ 222, 227, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung entsprechend. § 16 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer die in § 52 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 SächsStrG oder in § 23 FStrG bezeichneten Tatbestände erfüllt, also insbesondere a) entgegen gesetzlicher Vorschriften eine Straße ohne Erlaubnis über den Gemeingebrauch hinaus benutzt;
Seite 7 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal Nummer 6 b) einer erteilten vollziehbaren Auflage für die Erlaubnis nicht nachkommt; c) eine Anlage nicht vorschriftsgemäß errichtet, erhält oder ändert; d) Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert. (2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis 500 EUR, in bestimmten Fällen mit bis zu 5.000 EUR geahndet werden. § 17 Übergangsregelung Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. Sondernutzungen, für die die Stadt Dohna vor Inkrafttreten dieser Satzung eine Erlaubnis auf Zeit oder Widerruf erteilt hat, bedürfen keiner neuen Erlaubnis nach dieser Satzung. § 18 Inkrafttreten Diese Satzung sowie die dazu gehörige Anlage treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft: 1. die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an Straßen der Stadt Dohna vom 23. März 2005 (Beschluss Nr. 226/8/2005) 2. die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an Straßen der Stadt Dohna vom 16.05.2007 Beschluss (520/34/2007) Dohna, den 29.04.2011 Dr. Ralf Müller Dienstsiegel Bürgermeister ________________________________________________________ Hinweise nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung vom Freistaat Sachsen (SächsGemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Dohna, 29.04.2011 Stadt Dohna Bürgermeister Anlage zur Satzung der Stadt Dohna über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Dohna vom 20.04.2011 (Beschluss Nr. 0231/22/2011) Nr. Gegenstand Gebühr in Euro ________________________________________________________ 1. Überspannungen, Überleitungen und Überbrückungen von öffentlichen Verkehrsflächen a) je Überquerung von Baustellen monatlich 10,00 b) Kabelleitungen je lfd. Meter monatlich 2,50 c) Rohrleitung je lfd. Meter monatlich 5,00 d) Sonstige täglich 1,00 2. gebührenfrei sind Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie der öffentlichen Abwasserleitungen einschließlich der Hausanschlüsse Werbeanlagen a) Dreiecksständer und Plakattafeln, Lichtmasten jährlich 75,00 monatlich 7,50 wöchentlich 2,50 täglich 0,50 - Werbeträger A1 und A2 pro Stk./Tag 0,50 - Werbeträger A3 und A5 pro Stk./Tag 0,25 Mindestgebühr 5,00 b) Reklame-Uhren, Leuchtbuchstaben und sonstige in den Luftraum der Straße ragende Anlagen und Einrichtungen, Litfass-Säule je angefangener qm jährlich 75,00 c) Hinweisschilder auf gewerbliche Betriebe je angefangene 0,5 qm je Stück jährlich 20,00 d) Transparent je lfd. Meter monatlich 15,00 wöchentlich 2,50 täglich 0,50 3. Lagerung von Gegenständen aller Art je qm täglich 0,50 (insbesondere Baumaterial) wöchentlich 1,50 monatlich 4,00 Mindestgebühr je Container im öffentlichen 7,50 Bereich pro Tag 5,00 4. Auslagebretter, Aufstellung von Tischen und Stühlen pro 10 qm für Warenverkäufe täglich 1,50 5. Automaten pro Stück monatlich 5,00 6. Informationsstände, Verkaufsstände und Verkaufswagen pro qm täglich 1,00 monatlich 4,00 Pauschale für Ver- und jährlich 40,00 Entsorgungsmedien täglich 3,50 7. Sonstige Benutzung von Straßen und Plätzen zu gewerblichen Zwecken täglich 15,00 wöchentlich 60,00 monatlich 125,00 jährlich 250,00 8. Gerüste, Bauhütten, Arbeitswagen, Baumaschinen und Baugerüste einschl. Hilfseinrichtungen, Baugrubenumschließung, je angefangene 10 qm täglich 1,00 wöchentlich 5,00 monatlich 15,00 Mindestgebühr 10,00 9. Umzüge, einmalige Gebühr 10,00 - 50,00 10. Sonstige über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der Straße täglich 15,00 wöchentlich 60,00 monatlich 125,00 11. Aufstellen von Fahrradständern je angef. lfd. Meter jährlich 30,00
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