Im Rathaus darf sich wieder „getraut“ werden - Stadt Dohna

Nummer 6 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal
Seite 4
Beschluss: TA 105/22/2011
Der Technische Ausschuss berät und beschließt gemäß § 36
BauGB den Bauantrag „Nutzungsänderung des Gebäudes in
Wohnnutzung; Schloss Röhrsdorf“, Hauptstraße 3, Flst. 67/21
Gem. Röhrsdorf zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 7; JA-Stimmen: 7; NEIN-Stimmen:
0; Enthaltungen: 0
Dohna, 27.05.2011
Dr. Ralf Müller
Bürgermeister
Die nächsten Sitzungen des Technischen Ausschusses finden
am 07.06.2011 sowie am 02.08.2011 im Ratssaal der
Stadt Dohna jeweils um 18.30 Uhr statt.
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte den aktuellen Aushängen.
Satzungen
Im Lokalanzeiger Nummer 5 vom 06.05.2011 auf den Seiten 3
bis 8 hatte sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Die Sondernutzungssatzung
der Stadt Dohna wird aus diesem Grund nochmals
veröffentlicht.
Die 2. Änderung der Abwassersatzung wurde nicht in der
Stadtratssitzung am 22.04.2011 sondern in der Sitzung am
20.04.2011 beschlossen. Die Redaktion bittet um Entschuldigung.
Satzung
über die Erteilung von Erlaubnissen
für die Sondernutzung und über die Erhebung
von Gebühren für Sondernutzungen
an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten
in der Stadt Dohna (Sondernutzungsund
Sondernutzungsgebührensatzung)
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung vom 18. März 2003
(SächsGVBl. S. 55), Rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009,
den §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen
(SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBI. S. 93), Rechtsbereinigt
mit Stand vom 1. Januar 2011 und dem § 8 Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist
20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286) hat der Stadtrat der Stadt Dohna
in seiner Sitzung am 20.04.2011 mit Beschluss 0231/22/2011
folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 Besondere Benutzung, Erlaubnispflicht
§ 3 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
§ 4 Erlaubnisfreie Sondernutzung (Ausnahmen), Straßenanliegergebrauch
§ 5 Erlaubnisantrag
§ 6 Erlaubniserteilung
§ 7 Erlaubnisversagung
§ 8 Pflichten des Erlaubnisnehmers
§ 9 Haftung und Sicherheit
§ 10 Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren
§ 11 Erhebung von Gebühren und Kostenersatz
§ 12 Gebührenschuldner
§ 13 Gebührenberechnung
§ 14 Gebührenerstattung
§ 15 Billigkeitsmaßnahme und sonstige Kosten
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
§ 17 Übergangsregelung
§ 18 Inkrafttreten
Anlage
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher
Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Bundes-,
Staats- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Dohna.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der
Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen,
entsprechend § 2 SächsStrG und § 1 Abs. 4 FStrG.
§ 2
Besondere Benutzung, Erlaubnispflicht
(1) Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straße über den Gemeindegebrauch
hinaus als Sondernutzung bedarf, soweit in dieser
Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Stadt
Dohna. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur
im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. Wird eine Straße
durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher
Weise genutzt, so ist jede Benutzungsart für sich erlaubnispflichtig.
Die Sondernutzungserlaubnis ist nicht übertragbar.
(2) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der
Sondernutzung.
(3) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straßen richtet
sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch
nicht beeinträchtigt, wobei eine vorü- bergehende
Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer
Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1 SächsStrG und § 8 Abs. 10 FStrG).
§ 3
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
(1) Erlaubnispflichtige Sondernutzungen sind insbesondere
a) das Aufstellen von Stühlen und Tischen auf dem Gehweg vor
Gaststätten sowie dekoratives oder abgrenzendes Zubehör
von Imbissständen, Zelten und ähnlichen Anlagen zum Zwecke
des Verkaufs von Waren oder Speisen;
b) in den Straßenraum mehr als nur geringfügig hineinragende Teile
baulicher Anlagen, wie insbesondere Sonnenschutzdächer
(Markisen), Vordächer und Verblendmauern;
c) das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen,
das Abstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und
-geräten, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt oder sonstigen
Gegenständen;
d) die vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder
anderen Grundstückzufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen
(Baustellenzufahrt);
e) das Verteilen von Werbeschriften von Tischen oder Ständen
aus sowie die Werbung durch Personen, die Plakate oder ähnliche
Ankündigungsmittel zu Werbezwecken umhertragen;
f) das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der
Werbung, Vermietung oder des Verkaufs;
g) das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von
Fahrradabstellanlagen;
h) das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern;
i) das Aufstellen von Gefäßen und Containern zur Aufnahme von
Hausmüll oder Wertstoffen, Säcken zur Erfassung von Altkleidern
und Schuhen;
j) die gegenständliche Inanspruchnahme des Luftraumes bis zu
einer Höhe von 5 m oberhalb der Fahrbahn und einer Höhe bis
zu 4 m oberhalb der übrigen Verkehrsfläche;
k) ambulanter Handel, wie z. B. das Aufstellen von Imbissständen,
sonstigen Verkaufsständen, Zelten und ähnlichen Anlagen