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90 6 Anhang: Texte der wichtigsten OSS-Lizenzen ausschließlich, für Firmenwertverluste, Produktionsausfall, Computerausfall oder Computerfehler, Datenverlust oder wirtschaftliche Schäden, und zwar auch dann, wenn der Lizenzgeber auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Unabhängig davon haftet der Lizenzgeber im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung, soweit die entsprechenden Regelungen auf das Werk anwendbar sind. 9. Zusatzvereinbarungen Wenn Sie das Originalwerk oder Bearbeitungen verbreiten, können Sie Zusatzvereinbarungen schließen über die entgeltliche Erbringung von Supportleistungen, Gewährleistung, Haftungsfreistellung oder andere Haftungsverpflichtungen und/oder andere Dienst- oder Haftungsleistungen im Einklang mit dieser Lizenz. Sie dürfen solche Verpflichtungen indessen nur in Ihrem eigenen Namen und auf Ihre eigene Verantwortung eingehen, nicht jedoch im Namen des ursprünglichen Lizenzgebers oder eines anderen Bearbeiters, und nur, wenn Sie sich gegenüber allen Bearbeitern verpflichten, sie zu entschädigen, zu verteidigen und von der Haftung freizustellen, falls aufgrund der von Ihnen eingegangenen Gewährleistungsverpflichtung oder Haftungsübernahme Forderungen gegen sie geltend gemacht werden oder eine Haftungsverpflichtung entsteht. 10. Annahme der Lizenz Sie können den Bestimmungen dieser Lizenz zustimmen, indem Sie das Symbol „Lizenz annehmen“ unter dem Fenster mit dem Lizenztext anklicken oder indem Sie Ihre Zustimmung auf vergleichbare Weise in einer nach anwendbarem Recht zulässigen Form geben. Das Anklicken des Symbols gilt als Anzeichen Ihrer eindeutigen und unwiderruflichen Annahme der Lizenz und der darin enthaltenen Klauseln und Bedingungen. In gleicher Weise gilt als Zeichen der eindeutigen und unwiderruflichen Zustimmung die Ausübung eines Rechtes, das in Artikel 2 dieser Lizenz angeführt ist, wie das Erstellen einer Bearbeitung oder die Verbreitung und/oder Zugänglichmachung des Werks oder dessen Vervielfältigungen. 11. Informationspflichten Wenn Sie das Werk verbreiten und/oder zugänglich machen (beispielsweise, indem Sie es zum Herunterladen von einer Website anbieten), müssen Sie über den Vertriebskanal oder das benutzte Verbreitungsmedium der Öffentlichkeit zumindest jene Informationen bereitstellen, die nach dem anwendbaren Recht bezüglich der Lizenzgeber, der Lizenz und ihrer Zugänglichkeit, des Abschlusses des Lizenzvertrages sowie darüber, wie die Lizenz durch den Lizenznehmer gespeichert und vervielfältigt werden kann, erforderlich sind. 12. Beendigung der Lizenz Die Lizenz und die damit eingeräumten Rechte erlöschen automatisch, wenn der Lizenznehmer gegen die Lizenzbedingungen verstößt. Ein solches Erlöschen der Lizenz führt nicht zum Erlöschen der Lizenzen von Personen, denen das Werk vom Lizenznehmer unter dieser Lizenz zur Verfügung gestellt worden ist, solange diese Personen die Lizenzbedingungen erfüllen. 13. Sonstiges Unbeschadet der Bestimmungen unter Artikel. 9 stellt die Lizenz die vollständige Vereinbarung der Parteien über das lizenzierte Werk dar. Sind einzelne Bestimmungen der Lizenz nach geltendem Recht nichtig oder unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der Lizenz an sich. Solche Bestim-
6.5 European Public License - v 1.1 91 mungen werden vielmehr so ausgelegt und/oder modifiziert, dass sie wirksam und durchsetzbar sind. Die Europäische Kommission kann weitere Sprachfassungen und/oder neue Versionen dieser Lizenz veröffentlichen, soweit dies notwendig und angemessen ist, ohne den Umfang der Lizenzrechte zu verringern. Neue Versionen werden mit einer eindeutigen Versionsnummer veröffentlicht. Alle von der Europäischen Kommission anerkannten Sprachfassungen dieser Lizenz sind gleichwertig. Die Parteien können sich auf die Sprachfassung ihrer Wahl berufen. 14. Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten über die Auslegung dieser Lizenz zwischen der Europäischen Kommission als Lizenzgeberin und einem Lizenznehmer ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 238 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zuständig. Gerichtsstand für Streitigkeiten über die Auslegung dieser Lizenz, an denen die Europäische Kommission nicht als Partei beteiligt ist, ist allein der Ort, an dem der Lizenzgeber seinen Wohnsitz oder den wirtschaftlichen Mittelpunkt seiner Tätigkeit hat. 15. Anwendbares Recht Diese Lizenz unterliegt dem Recht des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Lizenzgeber seinen Wohnsitz oder seinen eingetragenen Sitz hat. Diese Lizenz unterliegt dem belgischen Recht: - wenn Streitigkeiten zwischen der Europäischen Union als Lizenzgeberin und einem Lizenznehmer bestehen; - wenn der Lizenzgeber nicht die Europäische Union ist und nicht über einen Wohnsitz oder eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügt. Anhang „Kompatible Lizenzen“ nach Artikel 5 der EUPL sind: - GNU General Public License (GNU GPL) v. 2 - Open Software License (OSL) v. 2.1, v. 3.0 - Common Public License v. 1.0 - Eclipse Public License v. 1.0 - Cecill v. 2.0 6.6 Mozilla Public License Version - v 1.1 1. Definitions. 1.0.1. "Commercial Use" means distribution or otherwise making the Covered Code available to a third party. 1.1. "Contributor" means each entity that creates or contributes to the creation of Modifications. 1.2. "Contributor Version" means the combination of the Original Code, prior Modifications used by a Contributor, and the Modifica - tions made by that particular Contributor. 1.3. "Covered Code"
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II Inhalts- und Tabellenverzeichnis
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Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung....
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5.6.2 Haftung von Behörden........
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1 Einleitung 1 1 Einleitung 1.1 Üb
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1.2 Methode 3 vorherrschenden Auffa
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2.3 Lizenzierung verwaltungseigener
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4 Nutzung von OSS durch die öffent
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4.1 Vertragsrecht 11 Tabelle 2: Rel
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4.1 Vertragsrecht 13 Tabelle 3: Ver
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4.1 Vertragsrecht 15 Vertrag mit Zw
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4.2 Urheberrecht 17 4.2.2 Zulässig
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4.2 Urheberrecht 19 eine Einbeziehu
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4.2 Urheberrecht 21 gen des Deutsch
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4.2 Urheberrecht 23 nes Programms k
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