Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de
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6.5 European Public License - v 1.1 89<br />
Kompatibilitäts-Klausel: Wenn <strong><strong>de</strong>r</strong> Lizenznehmer Bearbeitungen, die auf <strong>de</strong>m Originalwerk <strong>und</strong><br />
einem an<strong><strong>de</strong>r</strong>en Werk, das unter einer kompatiblen Lizenz lizenziert wur<strong>de</strong>, basieren, o<strong><strong>de</strong>r</strong> die<br />
Kopien dieser Bearbeitungen verbreitet o<strong><strong>de</strong>r</strong> zugänglich macht, kann dies unter <strong>de</strong>n Bedingungen<br />
dieser kompatiblen Lizenz erfolgen. Unter „kompatibler Lizenz“ ist eine im Anhang dieser<br />
Lizenz angeführte Lizenz zu verstehen. Sollten die Verpflichtungen <strong>de</strong>s Lizenznehmers aus<br />
<strong><strong>de</strong>r</strong> kompatiblen Lizenz mit <strong>de</strong>njenigen aus <strong><strong>de</strong>r</strong> vorliegen<strong>de</strong>n Lizenz (EUPL) in Konflikt stehen,<br />
wer<strong>de</strong>n die Verpflichtungen aus <strong><strong>de</strong>r</strong> kompatiblen Lizenz Vorrang haben.<br />
Bereitstellung <strong>de</strong>s Quellco<strong>de</strong>s: Wenn <strong><strong>de</strong>r</strong> Lizenznehmer Vervielfältigungsstücke <strong>de</strong>s Werks<br />
verbreitet <strong>und</strong>/o<strong><strong>de</strong>r</strong> zugänglich macht, muss er eine maschinenlesbare Fassung <strong>de</strong>s Quellco<strong>de</strong>s<br />
mitliefern o<strong><strong>de</strong>r</strong> einen Speicherort angeben, über <strong>de</strong>n problemlos <strong>und</strong> unentgeltlich so lange<br />
auf diesen Quellco<strong>de</strong> zugegriffen wer<strong>de</strong>n kann, wie <strong><strong>de</strong>r</strong> Lizenznehmer das Werk verbreitet<br />
<strong>und</strong>/o<strong><strong>de</strong>r</strong> zugänglich macht.<br />
Rechtsschutz: Diese Lizenz erlaubt nicht die Benutzung von Kennzeichen, Marken o<strong><strong>de</strong>r</strong> geschützten<br />
Namensrechten <strong>de</strong>s Lizenzgebers, soweit dies nicht für die angemessene <strong>und</strong> übliche<br />
Beschreibung <strong><strong>de</strong>r</strong> Herkunft <strong>de</strong>s Werks <strong>und</strong> <strong><strong>de</strong>r</strong> inhaltlichen Wie<strong><strong>de</strong>r</strong>gabe <strong>de</strong>s Urheberrechtshinweises<br />
erfor<strong><strong>de</strong>r</strong>lich ist.<br />
6. Urheber <strong>und</strong> Bearbeiter<br />
Der ursprüngliche Lizenzgeber gewährleistet, dass er das Urheberrecht am Originalwerk innehat<br />
o<strong><strong>de</strong>r</strong> dieses an ihn lizenziert wur<strong>de</strong> <strong>und</strong>, dass er befugt ist, diese Lizenz zu erteilen.<br />
Je<strong><strong>de</strong>r</strong> Bearbeiter gewährleistet, dass er das Urheberrecht an <strong>de</strong>n von ihm vorgenommenen<br />
Än<strong><strong>de</strong>r</strong>ungen <strong>de</strong>s Werks besitzt <strong>und</strong> befugt ist, diese Lizenz zu erteilen.<br />
Je<strong>de</strong>s Mal, wenn Sie die Lizenz annehmen, erteilen Ihnen <strong><strong>de</strong>r</strong> ursprüngliche Lizenzgeber <strong>und</strong><br />
alle folgen<strong>de</strong>n Bearbeiter eine Befugnis zur <strong>Nutzung</strong> ihrer Beiträge zum Werk unter <strong>de</strong>n Bedingungen<br />
dieser Lizenz.<br />
7. Gewährleistungsausschluss<br />
Die Arbeit an diesem Werk wird laufend fortgeführt; es wird durch unzählige Bearbeiter ständig<br />
verbessert. Das Werk ist nicht vollen<strong>de</strong>t <strong>und</strong> kann daher Fehler („bugs“) enthalten, die dieser<br />
Art <strong><strong>de</strong>r</strong> Softwareentwicklung inhärent sind.<br />
Aus <strong>de</strong>n genannten Grün<strong>de</strong>n wird das Werk unter dieser Lizenz „so wie es ist“ ohne jegliche<br />
Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Dies gilt unter an<strong><strong>de</strong>r</strong>em – aber nicht ausschließlich –<br />
für Marktreife, Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck, Mängelfreiheit, Richtigkeit sowie<br />
Nichtverletzung von an<strong><strong>de</strong>r</strong>en Immaterialgüterrechten als <strong>de</strong>m Urheberrecht (vgl. dazu Artikel 6<br />
dieser Lizenz).<br />
Dieser Gewährleistungsausschluss ist wesentlicher Bestandteil <strong><strong>de</strong>r</strong> Lizenz <strong>und</strong> Bedingung für<br />
die Einräumung von Rechten an <strong>de</strong>m Werk.<br />
8. Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung<br />
Außer in Fällen von Vorsatz o<strong><strong>de</strong>r</strong> <strong><strong>de</strong>r</strong> Verursachung von Personenschä<strong>de</strong>n haftet <strong><strong>de</strong>r</strong> Lizenzgeber<br />
nicht für direkte o<strong><strong>de</strong>r</strong> indirekte, materielle o<strong><strong>de</strong>r</strong> immaterielle Schä<strong>de</strong>n irgendwelcher Art,<br />
die aus <strong><strong>de</strong>r</strong> Lizenz o<strong><strong>de</strong>r</strong> <strong><strong>de</strong>r</strong> Benutzung <strong>de</strong>s Werks folgen; dies gilt unter an<strong><strong>de</strong>r</strong>em, aber nicht