Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

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2 1 Einleitung Im Folgenden soll zunächst die Behörde als Nutzer von Informationstechnologie im Vordergrund stehen. Die meisten Behörden dürften (zunächst) nur an der bestimmungsgemäßen Benutzung von OSS interessiert sein. Es zeigt sich in der Praxis jedoch immer wieder, dass Behörden OSS auch vervielfältigen und verbreiten, sei es, um eine Mehrzahl von Arbeitsplätzen innerhalb derselben Behörde oder desselben Verwaltungsträgers zu bestücken, sei es, um Kopien an andere Behörden weiterzureichen. Auch kann Interesse bestehen, die Software zu verändern, um sie den eigenen Bedürfnissen anzupassen oder Fehler zu beheben. Die (schlichte) Benutzung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung ist hier entsprechend der Terminologie des Urheberrechtsgesetzes unter dem Begriff der „Nutzung“ zusammengefasst und wird in Abschnitt 4 behandelt. Möchte eine Behörde ihrerseits Software, an der sie die ausschließlichen Nutzungsrechte hält, als OSS zur Verfügung stellen und Dritten entsprechende Nutzungsrechte einräumen, so treten zusätzliche rechtliche Fragestellungen auf. Die Behörde agiert dann als Lizenzgeber im OSS Entwicklungsmodell. Die zusätzlichen Rechtsfragen betreffen erstens den Fall, in dem eine Behörde eine vollständige Eigenentwicklung als OSS anderen Behörden und Privaten überlassen will und zweitens den Fall der Verbreitung von Fortentwicklungen bereits bestehender OSS. Die hierfür zu beachtenden rechtlichen Voraussetzungen werden im Anschluss in Abschnitt 5 behandelt. 1.2 Methode Hinsichtlich der Nutzung von Software durch Behörden soll jeweils zunächst die rechtliche Situation bei einer Nutzung von OSS untersucht werden. Am Ende der einzelnen Abschnitte werden vergleichende Hinweise zur Situation bei der Nutzung von proprietärer Software gegeben. Die vergleichende Betrachtung zwischen OSS und proprietärer Software ist erforderlich, weil Behörden bei der Entscheidung über eine Migration zu OSS ebenfalls vergleichend vorgehen und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle abwägen. Die rechtlichen Besonderheiten, die sich bei der Nutzung von OSS ergeben, stehen dabei im Vordergrund. Diese Schwerpunktbildung ist gerechtfertigt, weil sich bei einer Migration zu proprietärer Software für die Behörde zumeist keine Unterschiede zur Ausgangslage ergeben. Dagegen bringt die Migration zu OSS erhebliche Veränderungen für die Rechtslage mit sich. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Entscheider primär Fragen zu der Rechtslage der OSS haben. Der Migrationsleitfaden richtet sich an diesem Interessenschwerpunkt aus. Der folgende Abschnitt zur Lizenzierung verwaltungseigener Software betrachtet dagegen ausschließlich die rechtlichen Fragestellungen bei der Lizenzierung von OSS durch Behörden, weil sich insoweit keine vergleichbaren Fragestellungen im proprietären Vertriebsmodell stellen. Die Rechtsfragen der OSS haben in den letzten Jahren zu einer regelrechten Flut juristischer Fachveröffentlichungen geführt 3 . Hinzukommen die bereits erwähnten Entscheidungen deutscher Gerichte, welche die Wirksamkeit zentraler Aspekte der GPL bestätigt haben. Es ist dennoch darauf hinzuweisen, dass bislang keine höchstrichterlichen Entscheidungen zu den Rechtsfragen der OSS ergangen sind, welche die hier dargestellten Rechtsfragen abschließend geklärt hätten. Zudem werden in der stark akademisch geprägten Fachliteratur einige Fragen uneinheitlich beurteilt. Es ist nicht die Aufgabe dieses Leitfadens sein, jedes Detail dieser juristischen Fachdiskussion nachzuzeichnen, vielmehr soll eine nachvollziehbare Darstellung und kurze Erläuterung der jeweils 3 Eine Auflistung von ca. 60 deutschsprachigen und zahlreichen fremdsprachigen Beiträgen findet sich unter http://www.ifross.de.
1.2 Methode 3 vorherrschenden Auffassung die Leser bei ihren Entscheidungen unterstützen. Abweichungen in der juristischen Fachliteratur zu einzelnen Fragen sind also möglich. 1.3 Notwendigkeit der Rechtsberatung im Einzelfall Der Abschnitt zu den rechtlichen Aspekten verfolgt zwei Ziele. Er will zum einen dabei helfen, unberechtigten Ängsten durch gezielte Informationen entgegenzutreten. Zum anderen erscheint es als notwendig, dort auf rechtliche Probleme hinzuweisen, wo sie tatsächlich bestehen. Wo eines der aufgezeigten Rechtsprobleme auftritt, kann der Migrationsleitfaden eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Hier müssen die Behörden auf Rechtsämter, Rechtsabteilungen oder externen Sachverstand, insbesondere Rechtsanwälte zurückgreifen. Dies gilt auch für die Vertragsgestaltung im Einzelfall.
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5.6 Rechtliche Folgen einer OSS-Liz
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5.7 Zusätzliche Pflichten bei der
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6 Anhang: Texte der wichtigsten OSS
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6.1 GPL - v 2 69 The source code fo
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6.1 GPL - v 2 71 along with this pr
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6.2 GPL - v 3 73 The “source code
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6.2 GPL - v 3 75 hosts the Correspo
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6.2 GPL - v 3 77 an entity transact
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6.2 GPL - v 3 79 How to Apply These
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6.3 Eclipse Public License - v 1.0
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6.4 Common Public License - v 1.0 8
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6.4 Common Public License - v 1.0 8
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6.5 European Public License - v 1.1
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6.6 Mozilla Public License Version
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6.7 LGPL - v 2.1 99 A "library" mea
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6.7 LGPL - v 2.1 101 that uses the
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6.12 Artistic License - v 2.0 111 (
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