Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

2 1 Einleitung
Im Folgenden soll zunächst die Behörde als Nutzer von Informationstechnologie im Vordergrund
stehen. Die meisten Behörden dürften (zunächst) nur an der bestimmungsgemäßen Benutzung
von OSS interessiert sein. Es zeigt sich in der Praxis jedoch immer wieder, dass Behörden OSS
auch vervielfältigen und verbreiten, sei es, um eine Mehrzahl von Arbeitsplätzen innerhalb derselben
Behörde oder desselben Verwaltungsträgers zu bestücken, sei es, um Kopien an andere Behörden
weiterzureichen. Auch kann Interesse bestehen, die Software zu verändern, um sie den eigenen
Bedürfnissen anzupassen oder Fehler zu beheben. Die (schlichte) Benutzung, Vervielfältigung,
Verbreitung und Veränderung ist hier entsprechend der Terminologie des Urheberrechtsgesetzes
unter dem Begriff der „Nutzung“ zusammengefasst und wird in Abschnitt 4 behandelt.
Möchte eine Behörde ihrerseits Software, an der sie die ausschließlichen Nutzungsrechte hält, als
OSS zur Verfügung stellen und Dritten entsprechende Nutzungsrechte einräumen, so treten zusätzliche
rechtliche Fragestellungen auf. Die Behörde agiert dann als Lizenzgeber im OSS Entwicklungsmodell.
Die zusätzlichen Rechtsfragen betreffen erstens den Fall, in dem eine Behörde
eine vollständige Eigenentwicklung als OSS anderen Behörden und Privaten überlassen will und
zweitens den Fall der Verbreitung von Fortentwicklungen bereits bestehender OSS. Die hierfür zu
beachtenden rechtlichen Voraussetzungen werden im Anschluss in Abschnitt 5 behandelt.
1.2 Methode
Hinsichtlich der Nutzung von Software durch Behörden soll jeweils zunächst die rechtliche Situation
bei einer Nutzung von OSS untersucht werden. Am Ende der einzelnen Abschnitte werden vergleichende
Hinweise zur Situation bei der Nutzung von proprietärer Software gegeben. Die vergleichende
Betrachtung zwischen OSS und proprietärer Software ist erforderlich, weil Behörden bei
der Entscheidung über eine Migration zu OSS ebenfalls vergleichend vorgehen und die Vor- und
Nachteile der verschiedenen Modelle abwägen. Die rechtlichen Besonderheiten, die sich bei der
Nutzung von OSS ergeben, stehen dabei im Vordergrund. Diese Schwerpunktbildung ist gerechtfertigt,
weil sich bei einer Migration zu proprietärer Software für die Behörde zumeist keine Unterschiede
zur Ausgangslage ergeben. Dagegen bringt die Migration zu OSS erhebliche Veränderungen
für die Rechtslage mit sich. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Entscheider primär
Fragen zu der Rechtslage der OSS haben. Der Migrationsleitfaden richtet sich an diesem Interessenschwerpunkt
aus. Der folgende Abschnitt zur Lizenzierung verwaltungseigener Software
betrachtet dagegen ausschließlich die rechtlichen Fragestellungen bei der Lizenzierung von OSS
durch Behörden, weil sich insoweit keine vergleichbaren Fragestellungen im proprietären Vertriebsmodell
stellen.
Die Rechtsfragen der OSS haben in den letzten Jahren zu einer regelrechten Flut juristischer
Fachveröffentlichungen geführt 3 . Hinzukommen die bereits erwähnten Entscheidungen deutscher
Gerichte, welche die Wirksamkeit zentraler Aspekte der GPL bestätigt haben. Es ist dennoch darauf
hinzuweisen, dass bislang keine höchstrichterlichen Entscheidungen zu den Rechtsfragen der
OSS ergangen sind, welche die hier dargestellten Rechtsfragen abschließend geklärt hätten. Zudem
werden in der stark akademisch geprägten Fachliteratur einige Fragen uneinheitlich beurteilt.
Es ist nicht die Aufgabe dieses Leitfadens sein, jedes Detail dieser juristischen Fachdiskussion
nachzuzeichnen, vielmehr soll eine nachvollziehbare Darstellung und kurze Erläuterung der jeweils
3 Eine Auflistung von ca. 60 deutschsprachigen und zahlreichen fremdsprachigen Beiträgen findet sich un-
ter http://www.ifross.de.