Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

5.7 Zusätzliche Pflichten bei der Modifizierung von OSS in der Softwareentwicklung der öffentlichen
Verwaltung 65
nicht direkt im Einzelnen definiert, sondern richtet sich gemäß der Begriffsbestimmung in
Ziffer 1 nach den urheberrechtlichen Bestimmungen, die am Wohnsitz des Lizenzgebers
anwendbar sind. Bei Anwendung deutschen Rechts ist durch den Verweis auf die urheberrechtlichen
Grundlagen nicht viel gewonnen, weil es an einschlägigen Gerichtsentscheidungen
oder wissenschaftlichen Untersuchungen zur Abgrenzung von Bearbeitung und Kombination
unabhängiger Werke fehlt. 147 Solange sich hier keine allgemein anerkannten Abgrenzungskriterien
durchgesetzt haben, sollte hilfsweise auf die zu Ziffer 2 b) GPL Version
2 entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (siehe oben).
5.7.3 Folgen der Kombination von GPL-Code mit Eigenentwicklungen der Behörde
Wie in Frage 3.2 erläutert, ist Behörden die Verbreitung von Kombinationen aus eigenentwickelten
Programmbestandteilen und unter der GPL erhältlichem fremdentwickelten Code zwar grundsätzlich
zulässig. In diesem Fall müssen aber die in der GPL Version 2 oder 3 niedergelegten Bedingungen
für einen solchen Vertrieb eingehalten werden. Zu nennen sind hier zum einen die Vertriebspflichten,
die bei einem unveränderten Vertrieb des GPL-Codes eingreifen, insbesondere die
Pflicht zur Beibehaltung der Hinweise darauf, dass es sich um GPL-Code handelt, die Pflicht zur
Mitliederung einer Kopie des Lizenztexts sowie die Pflicht zur Überlassung der Quelltexte. Hinzutreten
kann die Pflicht zur Freigabe der Eigenentwicklung nach den Bestimmungen der GPL. Werden
diese Pflichten nicht erfüllt, so sieht Ziffer 4 GPL Version 2 als Sanktion die automatische Beendigung
der Lizenzrechte der Behörde als Lizenznehmer vor. Dadurch ist es allerdings nicht ausgeschlossen,
dass die Behörde erneut Nutzungsrechte nach den Bestimmungen der GPL Version
2 erwirbt und sich nunmehr lizenzkonform verhält. Ziffer 8 GPL Version 3 sieht ebenfalls eine automatische
Beendigung der Rechte vor, gewährt allerdings eine Wiedereinräumung der Nutzungsrechte,
soweit es sich um die erstmalige Verletzung der Pflichten aus der Lizenz handelt und diese
innerhalb von 30 Tagen nach einem Hinweis durch den Lizenzgeber abgestellt wird. Ansonsten
kann die Lizenz wieder automatisch hergestellt werden, wenn der Lizenznehmer die Verletzung
abstellt und danach für eine Frist von 60 Tagen keinen Hinweis des Lizenznehmers erhalten hat.
Konkret bedeutet dies für Behörden, die die Pflichten aus der GPL bei der Verbreitung von GPL-
Code verletzt haben, dass sie die Programmbestandteile ohne Einwilligung der Rechtsinhaber verbreitet
haben. Die Verbreitung des Programms stellt deshalb eine Urheberrechtsverletzung (und
gegebenenfalls auch eine Patentverletzung) dar, welche die bei Frage 2.3.7. behandelten Ansprüche
aus Amtshaftung sowie dem Urheber- und Patentrecht auslösen kann. Für die persönliche
Haftung sind die bei Frage 2.3.8. dargestellten Grundsätze maßgeblich. Die Abnehmer der Programme
wären vor das Problem gestellt, dass sie Programmkopien erworben hätten, welche ohne
Einwilligung des Rechtsinhabers in Verkehr gekommen sind; urheberrechtswidrig in Verkehr gebrachte
Kopien eines Computerprogramms dürfen gem. §§ 69c Nr.1, 69d Abs. 1 UrhG nicht benutzt
werden. Der Erwerber dürfte die Software als nicht einmal ablaufen lassen. Dies würde beim
Vorliegen von Arglist bei den Bediensteten der Behörde gem. §§ 523 Abs. 1 BGB zu Schadensersatzansprüchen
gegen die Behörde führen, wobei Arglist im Sinne der Vorschrift nicht nur bei positivem
Wissen von entgegenstehenden Urheberrechten anzunehmen ist, sondern auch bei Anga-
147 Einen Überblick zum gegenwärtigen Stand in der Diskussion über den Bearbeitungsbegriff bei Software
bietet Wandtke/Bullinger-Grützmacher, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl., 2008, § 69c, Rz. 18
ff.