Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

64 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
werden, dass eine möglichst starke Trennung der Codebestandteile vorgenommen wird.
Auch sollten vorbestehender und hinzugefügter Code in getrennten Dateien abgespeichert
werden. 145
- Die für die GPL Version 2 dargestellten Grundsätze sollten bis auf Weiteres auch bei Anwendung
der GPL Version 3 beachtet. Zwar sind in der neuen Version der GPL die widersprüchlichen
Erläuterungen am Ende der Copyleft-Klausel weggefallen, so dass sich die
Auslegung der Copyleft-Klausel in Ziffer 5 c) zugunsten der Lizenznehmer ändern könnte.
146 Es hat sich insoweit aber noch keine allgemein akzeptierte Auslegung etablieren können,
so dass einstweilen von der Fortgeltung der zu GPL Version 2 entwickelten Grundsätze
ausgegangen werden sollte.
- Möchte die Behörde OSS-Programmbibliotheken in ihre Eigenentwicklung einbinden, die
unter der LGPL Version 2.1 oder 3 lizenziert sind, so gilt es zu differenzieren. Für den Fall,
dass es sich bei der Kombination um eine Bearbeitung der Programmbibliothek selbst handelt,
gilt das zur GPL Ausgeführte entsprechend. Die LGPL behandelt Veränderungen der
Bibliothek analog den Bestimmungen der GPL zur Veränderung von Programmen. Handelt
es sich dagegen bei der Eigenentwicklung der Behörde um ein Programm, welches die Bibliothek
abgelegten Routinen lediglich bestimmungsgemäß nutzt, so besteht keine Pflicht
zur Freigabe der Eigenentwicklung. Es sind dann aber die besonderen Bestimmungen in
Ziffer 5 und 6 LGPL Version 2.1 bzw. Ziffer 4 LGPL Version 3 zu beachten. Ziffer 5 Abs. 1
LGPL Version 2.1 besagt zunächst, dass ein Programm, welches für den Zugriff auf eine
Bibliothek geschrieben ist, als solches („in isolation“) nicht von der Lizenz erfasst wird.
Wenn aber das zugreifende Programm mit der LGPL-Bibliothek zu einem Executable verbunden
wird, geht die LGPL Version 2.1 in Ziffer 5 Abs. 2 davon aus, dass stets ein „derivative
work“ entsteht. Abweichend von der Grundregel, dass alle „derivative works“ wiederum
der LGPL Version 2.1 unterstellt werden müssen, sieht Ziffer 6 eine Sonderregelung vor,
wonach das zugreifende Programm unter beliebigen Lizenzbestimmungen verbreitet werden
darf. Diese Erlaubnis ist aber an eine Reihe von Verpflichtungen geknüpft, die in der
Praxis oft übersehen werden., Insbesondere hat der Lizenznehmer auf die Nutzung der Bibliothek
hinzuweisen, den Quelltext der Bibliothek mitzuliefern und muss einen Verlinkungsmechanismus
anwenden, der es anderen Nutzern gestattet, auch veränderte Versionen
der Bibliothek zusammen mit dem zugreifenden Programm zu verwenden.
- Für eine Übernahme von Programmkomponenten, die unter der MPL lizenziert wurden, gilt
ein beschränkter Copyleft-Effekt. Zwar geht die Lizenz im Grundsatz davon aus, dass Veränderungen
des Codes nur unter den Bestimmungen der MPL verbreitet werden dürfen,
Ziffer 3.1. Die Definition des Begriffs "Veränderung" (modification) in Ziffer 1.9 stellt hierzu
aber klar, dass alle Softwarebestandteile, die in einer getrennten Datei abgespeichert sind
und keinen Code des vorbestehenden Programms enthalten, nicht als Veränderung gelten
und damit aus der Copyleft-Klausel herausfallen.
- Bei Anwendung der EUPL gilt ebenfalls, dass Bearbeitungen nur nach den Bestimmungen
der Lizenz verbreitet werden dürfen, siehe Ziffer 5. Der Begriff der Bearbeitung ist dabei
145 Siehe hierzu Jaeger/Metzger, Open-Source-Software, 2. Aufl., 2006, Rz. 47-62 m.w.N.
146 Siehe hierzu Jaeger/Metzger, Die neue Version 3 der GNU General Public License, GRUR 2008, 130,
135 f.