Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

1 Einleitung 1
1 Einleitung
1.1 Überblick
Die Wahl einer Behörde zwischen einer Migration zu proprietärer und einer Migration zu Open-
Source-Software (OSS) beruht in erster Linie auf technischen und wirtschaftlichen Kriterien. Die
Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die rechtlichen Aspekte eine eher untergeordnete
Rolle spielen. Zwar verweisen die Anbieter proprietärer Softwareprodukte regelmäßig auf
angebliche rechtliche Risiken für die Nutzer bei der Verwendung von OSS, bei näherer Betrachtung
liefern die Rechtsfragen jedoch keine entscheidungserheblichen Argumente, die gegen den
Einsatz von OSS sprechen.
Zahlreiche Behörden und Unternehmen setzen seit Jahren OSS ein, ohne dass es zu einer Realisierung
der immer wieder betonten Risiken gekommen wäre. Zudem haben mehrere deutsche Gerichte
in den letzten Jahren die Tragfähigkeit des Lizenzmodells nach deutschem Recht bestätigt 1 .
Auch hat der Gesetzgeber mittlerweile vier Sondervorschriften zugunsten des OSS-Lizenzmodells
in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen 2 , welche zu einer Klärung der dort behandelten Einzelfragen
geführt und den Willen des Gesetzgebers gezeigt haben, das Lizenzmodell durch legislative
Änderungen zu stärken. Die Rechtsprobleme beim Einsatz von OSS haben sich in den letzten Jahren
in der Praxis deshalb als überschaubar erwiesen. Das Argument „Rechtsrisiko OSS“ wird zusätzlich
relativiert, wenn man die rechtliche Situation bei OSS mit den möglichen Rechtsproblemen
beim Einsatz von proprietärer Software vergleicht. Auch beim Einsatz herkömmlich lizenzierter
Programme sind zahlreiche rechtliche Risiken zu beachten. Schließlich gilt es, die spezifischen
rechtlichen Vorteile zu berücksichtigen, die der Einsatz von OSS mit sich bringen kann. Behörden
können beim Einsatz von OSS sehr weitreichende Nutzungsrechte und dadurch strategische Vorteile
erwerben.
Das vorliegende Dokument ist wie folgt aufgebaut. Kapitel 2 gibt einen Überblick über die wichtigsten
Ergebnisse.
Kapitel 3 vermittelt den Entscheidern in Behörden die für die Auswahlentscheidung notwendigen
rechtlichen Basisinformationen. Die Migration zu OSS oder zu proprietärer Software bringt es mit
sich, dass die Behörde mit neuen Vertragspartnern zusammenarbeiten muss. Das Profil der in Anspruch
genommenen Dienstleistungen ändert sich, das Gleiche gilt für die rechtliche Bewertung
dieser Vertragsverhältnisse. Hierbei sind auch urheber- und patentrechtliche Fragen zu beurteilen.
Zudem gilt es Haftungsrisiken zu evaluieren und zu fragen, welche Ansprüche die Behörde gegenüber
ihren Vertragspartnern und Dritten geltend machen kann, wenn die eingesetzten Programme
fehlerhaft sind oder einer Nutzung Rechte Dritter entgegenstehen. Schließlich sind die Beschaffungsvorgänge
so zu gestalten, dass Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen den Anforderungen
des Vergaberechts entsprechen. Dabei sind jeweils die rechtlichen Risiken und Chancen
des Einsatzes von OSS oder proprietärer Software miteinander zu vergleichen.
1 Siehe insb. Landgericht München, Urteil vom 19.05.2004, AZ 21 O 6123/04, Computer und Recht
2004,S. 774; LG Frankfurt a.M., Urteil v. 06.09.2006, AZ 2-6 O 224/06, Computer undRecht 2006, S. 729;
LG München, Urteil v. 12.07.2007, AZ 7 O 5245/07, Computer und Recht 2008,S. 57; LG Bochum, Urteil
vom 20.1.2011, AZ I-8 O 293/09, BeckRS 2011, 03788.
2 Siehe §§ 31a Abs. 1 S. 2, 32 Abs. 3 S. 3, 32a Abs. 3 S. 3, 32c Abs. 3 S. 3 UrhG.