Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

5.7 Zusätzliche Pflichten bei der Modifizierung von OSS in der Softwareentwicklung der öffentlichen
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Rechts, eine andere Anstalt oder einen anderen Verwaltungsträger weitergegeben wird, handelt es
sich um eine öffentliche Verbreitung mit der Folge, dass der Copyleft-Effekt der OSS-Lizenzen eingreift.
Damit liegt es in der Hand der Behörde, ob sie die Fortentwicklungen veröffentlichen möchte oder
ob sie das Programm lediglich intern nutzt. Konflikte mit dem Urheberrecht, insbesondere dem Urheberpersönlichkeitsrecht
der Programmierer und ihrem Anspruch, nicht zu einer Veröffentlichung
gezwungen zu werden (§ 12 UrhG) existieren deswegen insoweit nicht.
5.7.2 Kombinationen von OSS und anderen Programmen
Grundsätzlich sind Behörden dazu berechtigt, OSS mir anderen Programmen zu kombinieren oder
OSS-Komponenten in eigene Entwicklungen zu integrieren. Es gehört zu den für OSS-Lizenzen
charakteristischen Freiheiten der Nutzer, dass auch Bearbeitungen und Veränderungen des Programms
vorgenommen werden dürfen, vgl. bspw. Ziffer 2 GPL Version 2, Ziffer 5 GPL Version 3,
Ziffer 2.1. MPL, Ziffer 2 EUPL. Dieses Recht schließt grundsätzlich auch die Übernahme von OSS-
Komponenten in eigene Entwicklungen ein. Solange die Behörde die so entstehende Vermischung
von vorbestehendem Code und eigenen Entwicklungen nur intern nutzt, bestehen keine zusätzlichen,
weiteren Pflichten, vgl. Frage 3.1. Zusätzliche Pflichten ergeben sich erst, wenn das auf diese
Weise entstandene Programm an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts oder private
Rechtsträger und Einzelpersonen weiter gegeben wird. Für diesen Fall sehen OSS-Lizenzen
mit strengem oder beschränktem Copyleft-Effekt zusätzliche Pflichten vor. Insoweit gilt es zwischen
den verschiedenen Lizenzen zu differenzieren:
- Handelt es sich bei den vorbestehenden OSS-Komponenten um Programmteile, die nach
den Bedingungen der GPL Version 2 genutzt worden sind, so darf das hieraus resultierende
Programm insgesamt nur nach den Bestimmungen der GPL Version 2 verbreitet und öffentlich
zugänglich gemacht werden. Behörden dürfen also auch bei Zugrundelegung der
GPL Codebestandteile vermischen, sie müssen dann allerdings das gesamte resultierende
Programm der GPL unterstellen, wenn sie es öffentlich verbreiten wollen. Insoweit stellt
sich die schwierige Abgrenzungsfrage, wann es sich bei der Kombination von vorbestehenden
OSS-Programmkomponenten und hinzugefügten Eigenentwicklungen um "ein" Programm
handelt und wann es sich trotz der Kombination weiterhin um zwei unabhängige
Programme mit der Folge handelt, dass die hinzugefügte Eigenentwicklung nicht unter die
Copyleft-Klausel fällt. Diese Abgrenzung ist im Rahmen der GPL Version 2 besonders kompliziert,
weil der Lizenztext am Ende von Ziffer 2 hierzu nicht ganz widerspruchsfreie Erläuterungen
enthält, welche die Auslegung der Lizenz zusätzlich erschweren. Als Faustregel
gilt, dass Eigenentwicklungen auch bei einem gemeinsamen Vertrieb dann nicht unter die
Copyleft-Klausel in Ziffer 2 b) GPL Version 2 fallen, wenn es sich erstens nach der Verkehrsanschauung
um typischerweise als eigenständige Programme entwickelte Komponenten
handelt und wenn zweitens Schnittstellen zwischen vorbestehenden und hinzugefügten
Programmbestandteilen verwendet werden, die für die Kommunikation zwischen unabhängigen
Programmen typisch sind (bspw. pipes, queues, sockets, Kommandozeilenargumente).
Das zweite Kriterium hängt letztlich von der konkreten Gestaltung der Kombination
durch die beteiligten Programmierer ab. Soll eine lizenzrechtliche eigenständige Nutzung
der Eigenentwicklung erfolgen, so muss bei der Programmierung darauf geachtet