Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

62 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
Bereich von unter 1 % bewegt. 143 Eine entsprechende Wahl sollte deswegen nur in Betracht gezogen
werden, wenn hierfür zwingende Gründe im Einzelfall sprechen.
5.6.6 Rechtliche Risiken bei Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter
(z.B. „Softwarepatente“)
Verletzt ein von der Behörde als OSS verbreitetes Programm geistige Eigentumsrechte Dritter, in
Frage kommen Urheber- und Patentrechte, so sind zwei rechtliche Risiken zu unterscheiden.
Zum einen kann die Behörde Ansprüchen der Nutzer des entsprechend verbreiteten Programms
ausgesetzt sein, denen sie ein mit Rechtsmängeln behaftetes Programm überlassen hat. Insoweit
kann auf das oben unter 4.4.2 bereits Ausgeführte verwiesen werden.
Zum anderen kann die Behörde den Ansprüchen des Inhabers der verletzten Immaterialgüterrechte
ausgesetzt sein. Insoweit kann auf das oben unter 4.2.4 und 4.3.2. zur Haftung von Behörden
beim Vertrieb von OSS wegen entgegenstehender Schutzrechte Ausgeführte verwiesen werden.
Gleiches gilt für die dort dargestellten Grundsätze zur Haftung einzelner Behörden oder Bediensteter
und zur Beurteilung der Wirksamkeit der in OSS-Lizenzen üblichen Haftungsausschlussklauseln
(oben 4.4.3).
5.7 Zusätzliche Pflichten bei der Modifizierung von OSS in der Softwareentwicklung
der öffentlichen Verwaltung
Welche zusätzlichen Pflichten können sich durch eine Modifizierung von bereits verfügbarer OSS
durch die Verwaltung ergeben?
5.7.1 Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Änderungen
Es ist ein Strukturmerkmal aller gängigen OSS-Lizenzen, dass Lizenznehmer nicht zur Veröffentlichung
und Verbreitung von Fortentwicklungen von Programmen verpflichtet sind. Die Pflicht zur
Freigabe von Fortentwicklungen in Copyleft-Lizenzen greift erst in dem Moment ein, in dem sich
der Lizenznehmer seinerseits dazu entschließt, die Fortentwicklungen zu veröffentlichen, zu verbreiten
oder öffentlich zugänglich zu machen, vgl. Ziffer 2 b) GPL Version 2, Ziffer 5 c) GPL Version
3, Ziffer 3.1 MPL, Ziffer 5 EUPL. Diese Grundsätze gelten auch für Behörden. Solange Fehlerbeseitigungen,
Fortentwicklungen, Patches oder sonstige Hinzufügungen sowie Kombinationen
von OSS und anderen Programmen nur innerhalb einer juristischen Person verwendet werden,
müssen weder Nutzungsrechte eingeräumt noch Quelltexte der Programme an den ursprünglichen
Lizenzgeber oder sonstige Dritte überlassen werden.
Dabei gilt, dass jede Weitergabe von Programmen innerhalb derselben juristischen Person als interne
und damit nicht-öffentliche Verbreitung im Sinne der Lizenzen einzuordnen ist. Um eine
nicht-öffentliche Nutzung handelt es selbst dann, wenn eine größere Zahl von Vervielfältigungen
hergestellt und innerhalb einer größeren juristischen Person des öffentlichen Rechts, etwa einer
großen Kommune oder Bundesanstalt, weitergegeben wird. 144 Dies muss auch dann gelten, wenn
Kopien zwischen Behörden desselben Verwaltungsträgers ausgetauscht werden. Erst wenn das
Programm an eine andere juristische Person, etwa eine andere Körperschaft des öffentlichen
143 Vgl. die Statistik bei http://www.blackducksoftware.com/oss.
144 Siehe Jaeger/Metzger, Open-Source-Software, 2. Aufl., 2006, Rz. 46 m.w.N.