Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

5.6 Rechtliche Folgen einer OSS-Lizenzierung durch Behörden 61
- Zweitens sollte die Kombinierbarkeit des Programms mit anderen OSS-Komponenten beachtet
werden. Existieren Bibliotheken oder andere Programme, die mit dem Programm der
Behörde kombiniert werden sollen oder können, so spricht dies für die Heranziehung der
gleichen Lizenz. Die Verwendung einheitlicher Lizenzbestimmungen verhindert Widersprüche
zwischen den jeweils maßgeblichen Lizenzregelungen. Dieses Ziel kann auch durch
die Verwendung einer einfachen BSD-Lizenz erreicht werden, allerdings ist dann die Rücklizenzierung
von Fortentwicklungen weniger wahrscheinlich. Erleichterte Kombinationsmöglichkeiten
können sich auch durch entsprechende Öffnungsklauseln wie in Ziffer 5 EUPL.
- Drittens sollte beachtet werden, ob die Behörde für den Erfolg der (weiteren) Programmentwicklung
auf die Mitarbeit bisher nicht beteiligter Entwickler setzt. Ist dies der Fall, so sollte
eine Lizenz mit mindestens beschränktem Copyleft-Effekt ausgewählt werden, weil diese
Lizenzen erfahrungsgemäß zu einem erhöhten Rückfluss von Entwicklerbeiträgen in die
Gemeinschaft sorgen. Will die Behörde eine bereits fertig entwickelte Software der Allgemeinheit
zur Verfügung stellen, wiegt dieser Aspekt weniger schwer.
- Viertens sollte bei der Auswahl zwischen den Lizenzen beachtet werden, dass jede Entwicklergemeinschaft
„ihre“ Lizenzbestimmungen bevorzugt. Wünscht man sich die Mitarbeit
bestimmter Kreise, so ist die Verwendung der in diesen Entwicklerkreisen bevorzugten Lizenzbestimmungen
Voraussetzung dafür, dass eine Beteiligung in nennenswertem Umfang
stattfindet. Die Wahl der Lizenzbestimmungen ist deshalb entscheidend für die Dynamik
freier Entwicklungsprojekte. Will die Behörde eine bereits fertig entwickelte Software der
Allgemeinheit zur Verfügung stellen, wiegt dieser Aspekt weniger schwer.
- Fünftens besteht die Möglichkeit, eigene Lizenztexte zu entwickeln. Die Verwendung eigener
Lizenzbestimmungen eröffnet Behörden zusätzliche Gestaltungsspielräume, gestattet
das Verfassen rechtlich abgesicherter Bestimmungen und erhält die Unabhängigkeit von
der Lizenzierungspolitik anderer Organisationen, auf die in aller Regel kaum Einfluss genommen
werden kann. Von dieser Option wird aber grundsätzlich abgeraten 140 .
5.6.5.6 Grundsätzlich ungeeignete Lizenzen
Von den am weitesten verbreiteten OSS-Lizenzmodellen - GPL, LGPL, BSD-Lizenzen, MPL, Artistic
License - ist allein von der zuletzt genannten Artistic License abzuraten. Die Lizenzbestimmungen
sind an verschiedenen Stellen unklar formuliert und geben Anlass zu unterschiedlichen Interpretationen.
141 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Free Software Foundation, eine der
führenden Organisationen der OSS-Entwickler weltweit, die Lizenz nicht als freie Softwarelizenz
anerkennt. 142
Bei der Verwendung der MPL sollte darauf geachtet werden, dass die Rechtswahlklausel zugunsten
kalifornischen Rechts sowie die Gerichtsstandsklausel (Santa Clara, Kalifornien) in Ziffer 11
gestrichen oder entsprechend verändert werden. Dies ist unter den Bedingungen von Ziffer 6.3 der
Lizenz zulässig. Von einer unveränderten Nutzung der Lizenz wird abgeraten.
Im Hinblick auf weitere, hier nicht im Einzelnen behandelte Lizenzen, sollte beachtet werden, dass
sich deren Bedeutung gemessen an der Gesamtheit der heute verfügbaren OSS-Programme im
140 Vgl. http://www.dwheeler.com/essays/gpl-compatible.html, abgerufen: 22.02.2012
141 Vgl. hierzu Jaeger/Metzger, Open-Source-Software, 2. Aufl., 2006, Rz. 108 ff. m.w.N.
142 Siehe http://www.fsf.org/licensing/licenses/index_html#NonFreeSoftwareLicense.