Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

60 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
Bibliothek selbst greift dagegen die strenge Copyleft-Klausel aus Ziffer 2 c) der Lizenz ein. Version
3 der LGPL sieht anders als die Vorgängerversion keine vollständigen Lizenzbedingungen mehr
vor, sondern verweist im Wesentlichen auf Version 3 der GPL. Ziffer 4 der Lizenz sieht wie die Vorgängerversion
die Möglichkeit einer Kombination aus einer unter der LGPL stehenden Bibliothek
und einem proprietären Programm vor, welches auf die Bibliothek zugreift. Die Nutzung der LGPL
sollte von Behörden in Betracht gezogen werden, die Programmbibliotheken als OSS verbreiten
möchten. Der Vorteil der Lizenz liegt in den maßgenauen Differenzierungen der Copyleft-Bestimmungen
für das Zusammenwirken von Bibliotheken und Anwendungsprogrammen. Im Übrigen
kann auf das zur GPL Gesagte verwiesen werden.
Eine weitere praktisch wichtige OSS-Lizenz mit beschränktem Copyleft-Effekt ist die Mozilla Public
License 1.1 (MPL). Diese sieht zwar eine Freigabe von Bearbeitungen nach den Bestimmungen
der MPL gemäß Ziffern 3.1 und 2.2 vor, stellt aber gemäß Ziffer 1.9 solche Fortentwicklungen von
dieser Pflicht frei, die in einer neuen Datei ohne Rückgriff auf die vorbestehenden Programmkomponenten
abgespeichert werden. Dies legt die Reichweite des Copyleft-Effekts in die Hände des
Lizenznehmers. Er kann durch die Gestaltung seiner Fortentwicklung in der Regel selbst entscheiden,
ob die Copyleft-Klausel greift oder nicht. Die Lizenz bietet vor allem deswegen eine ernst zu
nehmende Alternative für Behörden, die Programme als OSS freigeben wollen, weil sie im Gegensatz
zu den anderen genannten Lizenzen die Erstellung und Verwendung modifizierter Versionen
der Lizenzbedingungen gestattet, vgl. Ziffer 6.3. Sofern Behörden von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen und Mozilla-ähnliche Lizenzbedingungen nutzen wollen, sollte unbedingt die Rechtswahl-
und Gerichtsstandsklauseln in Ziffer 11 gestrichen oder entsprechend verändert werden.
5.6.5.4 Lizenzen mit Wahlmöglichkeiten
Eine weitere Gruppe von OSS-Lizenzen räumen dem Lizenznehmer verschiedene Wahlmöglichkeiten
ein, wie Weiterentwicklungen weiterverbreitet werden können. Die wichtigste Lizenz dieser
Kategorie ist die Artistic License aus dem Jahr 1991, welche seit 2007 in einer Version 2 vorliegt.
Die Lizenz ist wichtig, weil sie die lizenzrechtliche Grundlage der verbreiteten Programmiersprache
Perl darstellt. Sie sieht in Ziffer 4 für die Nutzung von veränderten Versionen verschiedene Wahlmöglichkeiten
vor, unter anderem ist auch eine proprietäre Nutzung gestattet. Für die Nutzung
durch Behörden ist die Lizenz trotz ihrer weiten Verbreitung nicht empfehlenswert, weil einige der
Bestimmungen und Abgrenzungen aus rechtlicher Sicht unklar sind und deswegen zu Problemen
in OSS-Projekten führen können.
5.6.5.5 Welche Lizenz sollte in welcher Situation verwendet werden?
Bei der Wahl der „richtigen“ Lizenzbestimmungen sollten verschiedene Aspekte sorgsam abgewogen
werden:
- Erstens sollte die Rechtssicherheit bei den verschiedenen Lizenzmodellen bei der Entscheidung
berücksichtigt werden. Die meisten OSS-Lizenzen sind vor dem Hintergrund des
US-amerikanischen Rechts geschrieben und führen zu rechtlichen Problemen bei der Anwendung
deutschen Rechts. Dies spricht für die Verwendung der EUPL oder anderer Lizenzen,
die auf das europäische und deutsche Recht verstärkt Rücksicht nehmen. Ein erhöhtes
Maß an rechtlicher Sicherheit bietet auch die GPL, weil die zentralen Bestimmungen
der Lizenz (Version 2) vor deutschen Gerichten bereits mehrfach Bestand hatten.