Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

5.6 Rechtliche Folgen einer OSS-Lizenzierung durch Behörden 59
lang an entsprechenden Gerichtsentscheidungen. Die Entscheidungsbegründungen sind jedoch
weitestgehend auf die neue Lizenzversion übertragbar. Für die Verwendung der neuen Version
sprechen die bereits genannten neuen Lizenzklauseln und Verbesserungen. Die Umstellung der
Projekte von GPL Version 2 auf GPL Version 3 vollzieht sich in der Praxis erst allmählich. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt sollte Version 3 nur benutzt werden, wenn ein besonderes Interesse an den
neu eingefügten Klauseln besteht, etwa weil die Behörde Kenntnisse im Hinblick auf Patente Dritter
in dem betreffenden Technologiefeld hat oder Befürchtungen bezüglich eines Einsatzes von
technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutz, Verschlüsselungsprogramms etc.) durch Lizenznehmer
bestehen.
Ebenfalls zu den strengen Copyleft-Lizenzen gehört die von der Europäischen Kommission veröffentlichte
European Public License (EUPL), welche seit Anfang 2009 in der Version1.1 vorliegt. 139
Die EUPL ist auch in deutscher Sprache verfügbar, wobei die deutsche Sprachfassung rechtlich
genauso verbindlich ist wie die englische und alle weiteren 20 Sprachfassungen (Ziffer 13 Abs. 4).
Lizenznehmer erwerben bei Verwendung der EUPL alle für OSS typischen Nutzungsrechte. Die
damit einhergehenden Pflichten sehen unter anderem vor, dass Veränderungen nur nach den Bestimmungen
der EUPL verbreitet werden dürfen. Allerdings enthält die Lizenz eine Öffnungsklausel
für andere OSS-Lizenzen. Sofern die Kombination mit Softwarekomponenten nach den Bestimmungen
einer anderen OSS-Lizenz nur nach den Bestimmungen dieser anderen Lizenz möglich
ist, erklärt die EUPL diese andere Lizenz für vorrangig. Diese "Kompatibilitätsklausel" gilt jedoch
nur für die im Anhang der Lizenz genannten Lizenzen, insbesondere die GNU GPL Version 2.
Für die Verwendung der EUPL spricht zunächst das Vorliegen einer deutschen Sprachfassung,
was insbesondere für den Verkehr zwischen deutschen Behörden von Vorteil ist. Auch sind die Lizenzbestimmungen
in einzelnen Fragen besser auf das deutsche und europäische Recht abgestimmt
als die Lizenzen US-amerikanischer Herkunft (BSD, GPL etc.). Ein weiterer Vorteil besteht
in der Lizenzverantwortung der Europäischen Kommission, welche bei der Fortentwicklung der Lizenz
eher auf die Wünsche und Interessen deutscher Behörden eingehen wird als US-amerikanische
Organisationen. Von Nachteil ist allerdings, dass die EUPL in OSS-Entwicklerkreisen bislang
kaum verbreitet ist. Erhofft sich die Behörde durch die Freigabe eines Programms wesentliche Beiträge
externer, insbesondere außereuropäischer Programmierer, so sprechen die besseren Argumente
für eine international verbreitete Lizenz.
5.6.5.3 Lizenzen mit beschränktem Copyleft-Effekt
Lizenzen mit beschränktem Copyleft-Effekt gleichen den unter 3.3.6.2. aufgeführten Lizenzen insoweit,
als sie ebenfalls einen Copyleft-Effekt haben, der aber nur eingeschränkt ist. Sofern Modifikationen
der Software in Bibliotheken oder eigenen Dateien realisiert werden, können diese Dateien
auch unter anderen, z.B. proprietären Lizenzbedingungen weiterverbreitet werden. Damit soll die
Kombination von Software unter verschiedenen Lizenztypen erleichtert werden.
Die praktisch wichtigste Lizenz mit beschränktem Copyleft-Effekt ist die GNU Lesser General Public
License (LGPL), die in einer aktuellen Version 3 aus dem Jahr 2007 und einer älteren Version
2.1 aus dem Jahr 1999 vorliegt. Die LGPL Version 2.1 basiert in ihren wesentlichen Bestimmungen
auf der GPL Version 2, wandelte diese jedoch im Hinblick auf die Nutzung von Softwarebibliotheken
ab. Diese können gemäß Ziffern 5 und 6 mit proprietären Programmen kombiniert werden,
ohne dass das zugreifende Programm als OSS freigegeben werden muss. Für Veränderungen der
139 Siehe http://ec.europa.eu/idabc/en/document/7774.