Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

58 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
Verbreitung mitgeliefert werden. Zum anderen müssen veränderte Dateien, deren Code unter der
Apache License genutzt wird, einen gut erkennbaren Hinweis darüber enthalten, dass der Lizenznehmer
Änderungen vorgenommen hat. Beim Vertrieb im Sourcecode dürfen zudem keine Urheber-,
Patent- oder Markenrechtshinweise gelöscht oder geändert werden. BSD-ähnlich ist auch die
MIT-Lizenz. 135
5.6.5.2 Lizenzen mit strengem Copyleft-Effekt, insbesondere GNU General Public License
und European Public License
Bei Lizenzen mit einem strengen Copyleft-Effekt wird der Lizenznehmer verpflichtet von der ursprünglichen
Software abgeleitete Werke ebenfalls nur unter den Bedingungen der Ursprungslizenz
weiterzuverbreiten.
In diese Kategorie fällt die am häufigsten verwendete OSS-Lizenz, die GNU General Public License
(GPL), welche unter anderem für die Entwicklung und den Vertrieb von GNU/Linux verwendet
wird. Die GPL wird gegenwärtig in zwei verschiedenen Versionen verwendet. Version 2 136 stammt
aus dem Jahr 1991, Version 3 137 wurde 2007 veröffentlicht. Lizenzgebern steht es grundsätzlich
frei, zwischen beiden Lizenzversionen zu wählen, wenn sie ein Programm als OSS freigeben wollen.
Allerdings sollte beachtet werden, dass bei einer unveränderten Verwendung der GPL Version
2 gemäß Ziffer 9 auch eine Nutzung nach Maßgabe von späteren Lizenzversionen gestattet ist,
das heißt, die Nutzer können entweder die Bestimmungen von Version 2 oder von Version 3 zugrunde
legen.
Im Hinblick auf die maßgeblichen Rechte und Pflichten sind die beiden Versionen der GPL deckungsgleich.
Nutzer erhalten alle für OSS typischen Rechte, können die Software also in unveränderter
oder veränderter Form vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Damit
korrespondieren Pflichten, insbesondere Hinweise auf die Lizenz unverändert mit zu verbreiten, jeweils
eine Kopie des Lizenztexts mitzuliefern und - besonders charakteristisch für die GPL - Bearbeitungen
nur unter den Bestimmungen der GPL zu verbreiten, siehe Ziffer 2 b) GPL Version 2
und Ziffer 5 c) GPL Version 3. Die GPL Version 3 enthält darüber hinaus besondere Bestimmungen,
welche im Interesse von Lizenzgeber und Lizenznehmer die Lizenzierung etwaiger Patentrechte
an der Software klarstellen (Ziffer 11) und die Rechte der Nutzer beim Einsatz technischer
Schutzmaßnahmen absichern (Ziffer 3). Darüber hinaus wurde auf eine verbesserte internationale
Verwendbarkeit der Lizenzbestimmungen geachtet.
Die Verwendung der GPL hat für die Behörden den Vorteil, dass es sich um das international weitest
verbreitetes OSS-Lizenzmodell handelt. GPL-Programme können mit anderen GPL-Programmen,
insbesondere mit Linux-Komponenten, problemlos kombiniert werden. Die Lizenzbestimmungen
sind in der Softwarebranche weithin bekannt. Zudem sorgen die Copyleft-Klauseln für eine
Rücklizenzierung von Nutzerbeiträgen, so dass auch Behörden hierauf zurückgreifen können. Des
Weiteren spricht für die Verwendung der GPL, dass die Wirksamkeit der wichtigsten Klauseln der
Lizenz bereits mehrfach von deutschen Gerichten bestätigt worden ist. 138 Das Lizenzmodell bürgt
also für Rechtssicherheit. Dies gilt insbesondere für die GPL Version 2. Für Version 3 fehlt es bis-
135 Siehe http://www.opensource.org/licenses/mit-license.php.
136 Siehe http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/gpl-2.0.html.
137 Siehe http://www.fsf.org/licensing/licenses/gpl.html.
138 Siehe LG München, CR 2004, 774 mit Anm. Hoeren und Metzger; LG Frankfurt am Main, CR 2006, 729
mit Anm. Grützmacher.