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56 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS Eine Mehrfachlizenzierung ist nach allen gängigen OSS Lizenzen zulässig, insbesondere auch nach der GNU General Public License Version 2 und Version 3. Sie kann sowohl vom Urheber selbst als auch vom Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte vorgenommen werden. Rechtliche Probleme wirft die Mehrfachlizenzierung nur auf, wenn die Behörde das Programm zunächst unter einer OSS Lizenz freigibt und danach die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Programm überträgt. In diesem Fall können Dritte keine Nutzungsrechte entsprechend der OSS Lizenz mehr von der Behörde erwerben, weil diese nicht mehr die hierfür erforderlichen Rechte innehat. Solange die Behörde jedoch einfache proprietäre Lizenzen an Dritte vergibt, kollidiert diese Lizenzvergabe nicht mit der OSS Lizenzierung. Diese sind nebeneinander möglich. Dies gilt auch für die Einräumung weiterer einfacher Nutzungsrechte an Dritte. Es ist also nicht nur eine Duallizenzierung zulässig, sondern auch eine Mehrfachlizenzierung möglich. Zulässig ist auch die parallele Nutzung mehrerer OSS Lizenzen durch die Behörde. Diese kann beispielsweise die Nutzung eines Programms zugleich unter der GNU General Public License Version 3 und der Mozilla Public License gestatten. Dies kann von Interesse sein, wenn die Nutzer das Programm zusammen mit anderer OSS nutzen möchten und die Bedingungen der anderen OSS Lizenz nicht gleichzeitig erfüllt werden können, ohne die zunächst von der Behörde verwendete OSS Lizenz zu verletzen. Eine mögliche Lösung solcher Inkompatibilitäten von OSS Lizenzen besteht darin, dass der Lizenzgeber die Nutzung unter verschiedenen OSS Lizenzen gestattet. Diesen Weg hat die Mozilla Foundation im Hinblick auf die von ihr gehaltenen Nutzungsrechte am Webbrowser Firefox beschritten. Um Kompatibilitätsprobleme mit der GNU General Public License Version 3.0 zu lösen, werden die Programme seit 2006 parallel unter der Mozilla Public License und den verschiedenen GNU Lizenzen angeboten. 130 Behörden steht dieser Weg auch offen. 5.6.4 Lizenzierung proprietärer Software als OSS Im Grundsatz ist eine Lizenzierung als OSS auch dann möglich, wenn die Behörde bereits zuvor proprietäre Lizenzen an bestimmte Nutzer vergeben hatte. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es sich bei diesen proprietären Lizenzen um die Einräumung einfacher Nutzungsrechte handelt, da andernfalls die Behörde nicht mehr die erforderlichen Rechte an der Software hat, um diese als OSS frei zu geben. Hat die Behörde die ausschließlichen Nutzungsrechte vergeben, scheidet eine spätere Lizenzierung als OSS aus. Behörden, die einfache proprietäre Lizenzen an Nutzer vergeben haben und aufgrund dieser Lizenzvergabe Gegenleistungen erhalten (insbesondere Vergütungen, Nutzungsrechte an Programmen der anderen Vertragspartei, Anspruch auf Dienstleistungen), sollten im Einzelnen prüfen, ob die nachträgliche Lizenzierung als OSS zu einem sofortigen oder späteren Wegfall dieser Gegenleistungen führt. OSS Lizenzen sind als Angebot an jedermann zu verstehen, das heißt, auch die Inhaber vorbestehender Lizenzen können die Software nunmehr kostenlos nach Maßgabe der OSS Lizenz nutzen. Dies kann den Grund für eine Kündigung oder anderweitige Auflösung der bisherigen Vereinbarungen liefern und zu einem Wegfall der Gegenleistungen führen. 130 Siehe http://www.mozilla.org/MPL/relicensing-faq.html.
5.6 Rechtliche Folgen einer OSS-Lizenzierung durch Behörden 57 5.6.5 Vor- und Nachteile der verschiedenen OSS-Lizenzen Behörden, die Software als OSS lizenzieren wollen, stehen eine nahezu unüberschaubare Zahl von Lizenztexten zur Verfügung, unter denen man wählen kann. 131 Dies macht die Auswahl der richtigen Lizenz nicht einfach. Natürlich sind nicht alle Lizenzen gleich bedeutsam. Im Folgenden sollen deshalb nur die wichtigsten Lizenzen vorgestellt werden. Die meisten OSS Lizenzen lassen sich nach ihren lizenzrechtlichen Charakteristika in - Lizenzen ohne Copyleft-Effekt, - Lizenzen mit strengem Copyleft-Effekt, - Lizenzen mit beschränktem Copyleft-Effekt und - Lizenzen mit Wahlmöglichkeiten unterteilen. Software, die unter solchen Lizenzen verbreitet wird, kann als Freie oder Open-Source-Software bezeichnet werden. 5.6.5.1 Lizenzen ohne Copyleft-Effekt, insbesondere BSD-Lizenzen Lizenzen ohne Copyleft-Effekt zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem Lizenznehmer alle Freiheiten einer Open-Source-Lizenz einräumen und für Veränderungen der Software keine Bedingungen hinsichtlich des zu verwendenden Lizenztyps enthalten. Die wichtigste Lizenz dieses Typs ist die BSD-Lizenz. BSD steht für "Berkeley Software Distribution", eine seit den 1970er Jahren entwickelte Unix-Variante. Die Originalversion aus dem Jahr 1989 enthält eine Werbeklausel, welche den Lizenznehmer zur Aufnahme eines Hinweises auf die Universität Berkeley in allen Werbematerialien verpflichtet. 132 Diese Klausel findet sich in der modifizierten Lizenzfassung nicht mehr, 133 so dass diese Lizenzversion als geeigneter für die Verwendung durch deutsche Behörden erscheint. Die Nutzung der BSD-Lizenz hat den Vorteil, dass es sich um einen sehr einfachen, kurzen Lizenztext handelt, welcher den Nutzer mit allen erforderlichen Rechten für die Nutzung des Programms als OSS ausstattet. Zudem handelt es sich bei der BSD-Lizenz um eine weit verbreitete Standardlizenz, deren Bestimmungen bekannt sind, so dass Nutzer schnell die Rechte und Pflichten im Umgang mit dem Programm erkennen können. Schließlich können Programme, welche unter der modifizierten BSD-Lizenz verbreitet wurden, problemlos mit anderen OSS-Komponenten zusammengefügt und verbreitet werden, ohne dass es zu Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den verschiedenen Lizenzen kommt. Die sehr weitgehenden Freiheiten der Nutzer haben jedoch auch Nachteile: Erstens sind Lizenznehmer nicht dazu verpflichtet, Fortentwicklungen wieder als OSS zu verbreiten; Beiträge der Lizenznehmer können also proprietär und ohne jede Restriktion vermarktet werden. Zweitens treffen die Lizenznehmer keine Pflichten hinsichtlich der Quelltexte der Software; sie müssen diese weder bei der unveränderten noch bei der veränderten Nutzung der Programme preisgeben. Trotz dieser Nachteile haben sich die BSD-Lizenzen als sehr erfolgreiches Lizenzmodell erwiesen. So wird bspw. auch der Webserver Apache unter einer BSDähnlichen Lizenz verbreitet. 134 Die Apache License, die mittlerweile in Version 2.0 vorliegt, ist zwar sprachlich umfassender als die BSD-Lizenzen, sie sieht aber ebenfalls keine Copyleft-Klausel und auch sonst nur geringe Pflichten für Lizenznehmer vor. Zum einen muss der Lizenztext bei jeder 131 Auf http://www.ifross.de/ifross_html/lizenzcenter.html sind gegenwärtig circa 150 verschiedene OSS Li- zenzen aufgelistet. 132 Siehe http://www.de.freebsd.org/copyright/license.html. 133 Siehe http://www.de.freebsd.org/copyright/freebsd-license.html. 134 Siehe http://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0.html.
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