Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

56 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
Eine Mehrfachlizenzierung ist nach allen gängigen OSS Lizenzen zulässig, insbesondere auch
nach der GNU General Public License Version 2 und Version 3. Sie kann sowohl vom Urheber
selbst als auch vom Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte vorgenommen werden. Rechtliche
Probleme wirft die Mehrfachlizenzierung nur auf, wenn die Behörde das Programm zunächst unter
einer OSS Lizenz freigibt und danach die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Programm
überträgt. In diesem Fall können Dritte keine Nutzungsrechte entsprechend der OSS Lizenz mehr
von der Behörde erwerben, weil diese nicht mehr die hierfür erforderlichen Rechte innehat. Solange
die Behörde jedoch einfache proprietäre Lizenzen an Dritte vergibt, kollidiert diese Lizenzvergabe
nicht mit der OSS Lizenzierung. Diese sind nebeneinander möglich. Dies gilt auch für die Einräumung
weiterer einfacher Nutzungsrechte an Dritte. Es ist also nicht nur eine Duallizenzierung
zulässig, sondern auch eine Mehrfachlizenzierung möglich.
Zulässig ist auch die parallele Nutzung mehrerer OSS Lizenzen durch die Behörde. Diese kann
beispielsweise die Nutzung eines Programms zugleich unter der GNU General Public License Version
3 und der Mozilla Public License gestatten. Dies kann von Interesse sein, wenn die Nutzer
das Programm zusammen mit anderer OSS nutzen möchten und die Bedingungen der anderen
OSS Lizenz nicht gleichzeitig erfüllt werden können, ohne die zunächst von der Behörde verwendete
OSS Lizenz zu verletzen. Eine mögliche Lösung solcher Inkompatibilitäten von OSS Lizenzen
besteht darin, dass der Lizenzgeber die Nutzung unter verschiedenen OSS Lizenzen gestattet.
Diesen Weg hat die Mozilla Foundation im Hinblick auf die von ihr gehaltenen Nutzungsrechte am
Webbrowser Firefox beschritten. Um Kompatibilitätsprobleme mit der GNU General Public License
Version 3.0 zu lösen, werden die Programme seit 2006 parallel unter der Mozilla Public License
und den verschiedenen GNU Lizenzen angeboten. 130 Behörden steht dieser Weg auch offen.
5.6.4 Lizenzierung proprietärer Software als OSS
Im Grundsatz ist eine Lizenzierung als OSS auch dann möglich, wenn die Behörde bereits zuvor
proprietäre Lizenzen an bestimmte Nutzer vergeben hatte. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung,
dass es sich bei diesen proprietären Lizenzen um die Einräumung einfacher Nutzungsrechte
handelt, da andernfalls die Behörde nicht mehr die erforderlichen Rechte an der Software
hat, um diese als OSS frei zu geben. Hat die Behörde die ausschließlichen Nutzungsrechte
vergeben, scheidet eine spätere Lizenzierung als OSS aus.
Behörden, die einfache proprietäre Lizenzen an Nutzer vergeben haben und aufgrund dieser Lizenzvergabe
Gegenleistungen erhalten (insbesondere Vergütungen, Nutzungsrechte an Programmen
der anderen Vertragspartei, Anspruch auf Dienstleistungen), sollten im Einzelnen prüfen, ob
die nachträgliche Lizenzierung als OSS zu einem sofortigen oder späteren Wegfall dieser Gegenleistungen
führt. OSS Lizenzen sind als Angebot an jedermann zu verstehen, das heißt, auch die
Inhaber vorbestehender Lizenzen können die Software nunmehr kostenlos nach Maßgabe der
OSS Lizenz nutzen. Dies kann den Grund für eine Kündigung oder anderweitige Auflösung der bisherigen
Vereinbarungen liefern und zu einem Wegfall der Gegenleistungen führen.
130 Siehe http://www.mozilla.org/MPL/relicensing-faq.html.