Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

5.6 Rechtliche Folgen einer OSS-Lizenzierung durch Behörden 55
Ähnliches gilt im Hinblick auf Rechtsmängel. Die Behörde haftet bei entgegenstehenden Urheber-
oder Patentrechten Dritter gemäß § 523 BGB nur, wenn den Verantwortlichen Arglist vorgeworfen
werden kann. Allerdings genügen auch Angaben "ins Blaue hinein", wenn also mit der Möglichkeit
gerechnet wird, dass in Rechte Dritter eingegriffen wird, und die Nutzer hierüber nicht aufklärt werden.
Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trifft den Abnehmer des Programms. Für die deliktische
Haftung der Behörde gemäß Art. 34 i.V.m. § 839 BGB greift allerdings bei einer kostenlosen
Verbreitung der Software das Haftungsprivileg des § 521 BGB ein; der Verwaltungsträger haftet
für Schäden, die das Programm an sonstigen Rechtsgütern des Abnehmers hervorruft, etwa
der Hardware, sonstiger Software oder Datenbeständen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Verlangt die Behörde ein Entgelt für die Überlassung der Software, erhöhen sich die Haftungsrisiken.
In diesem Fall muss sich die Behörde wie ein kommerzieller Softwareanbieter behandelt lassen,
das heißt, sie haftet entsprechend den Vorschriften des Kaufvertragsrechts für Sach- und
Rechtsmängel. 129 Dies bedeutet zunächst, dass die Behörde bei Sach- oder Rechtsmängeln gemäß
§ 439 BGB nacherfüllen muss. Auch kommen unter den Voraussetzungen der §§ 440, 281
und 280 BGB vertragliche Schadensersatzansprüche in Betracht, wobei das Verschulden der Behörde
bei der Lieferung mangelhafter Software gemäß § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB vermutet wird.
Des Weiteren ist eine Minderung des Kaufpreises unter den Voraussetzungen des § 441 BGB
möglich.
Neben der vertraglichen Haftung können deliktische Schadensersatzansprüche gemäß Art. 34 GG
i.V.m § 839 BGB und nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden, sofern es zu einer
Beschädigung sonstiger Rechtsgüter des Nutzers kommt und den Beamten oder sonstigen Bediensteten
zumindest leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Behörden sollten vor dem Aufbau vergütungspflichtiger
Angebote deswegen die Haftungsrisiken sorgfältig analysieren.
Erwirbt der Nutzer die Software als solche nicht direkt von der Behörde, sondern von einer dritten
Partei, etwa einem Distributor, so trifft die Behörde keine vertragliche Haftung im Hinblick auf die
Mängelfreiheit der Software. Der Nutzer muss sich in dieser Konstellation für Sach- und Rechtsmängel
an den Distributor halten, da er von diesem die Software erhalten hat. Mit der Behörde
kommt in dieser Konstellation allenfalls ein Lizenzvertrag entsprechend der von der Behörde verwendeten
OSS Lizenz zustande, sofern der Nutzer die Rechte aus der Lizenz wahrnehmen möchte.
Dies kann der Fall sein, wenn der Nutzer die Software seinerseits verbreitet oder öffentlich zugänglich
macht. Hier kann die Behörde im Hinblick auf arglistig verschwiegene Rechtsmängel eine
Haftung gemäß § 523 BGB treffen, insbesondere wenn sie wider besseres Wissen Software als
OSS lizenziert, obwohl diese in Urheber- oder Patentrechte Dritter eingreift.
5.6.3 Mehrfachlizenzierung („Dual licensing“)
Behörden steht es frei, ein Programm unter einer OSS Lizenz frei zu geben und für dasselbe Programm
gleichzeitig proprietäre Lizenzen zu vergeben. Der Erwerb einer proprietären Lizenz kann
beispielsweise für solche Nutzer von Interesse sein, die eigene Fortentwicklungen des Programms
nicht als OSS frei geben möchten oder die die Quelltexte der Software nicht zur Verfügung stellen
wollen.
129 Siehe Jaeger/Metzger, Open-Source-Software, 2. Aufl., 2006, Rz. 242 ff. m.w.N.