Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

54 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
wird. 126 Je nachdem, ob die Software verschenkt oder verkauft wird, sind unterschiedliche Haftungs-
und Gewährleistungspflichten der Behörde zu beachten (hierzu sogleich unter b.)
Für OSS Lizenzmodelle ist es typisch, dass Nutzer die Programme nicht direkt vom Lizenzgeber
erhalten, sondern von Dritten, die als Lizenznehmer der OSS Lizenz das Recht wahrnehmen, das
Programm zu verbreiten. Stellt eine Behörde bspw. eine Verschlüsselungssoftware unter einer
OSS Lizenz zur Verfügung, so dürfen auch andere Behörden und Unternehmen (bspw. Distributoren
wie Suse/Novell oder Ubuntu) die Software auf ihren Servern zum Download bereithalten oder
auf Datenträgern verbreiten. In diesem Fall kann es zu Dreipersonenverhältnissen kommen. Der
Nutzer kann das Verschlüsselungsprogramm bei dem Unternehmen herunterladen, will er jedoch
Rechte aus der jeweiligen OSS Lizenz in Anspruch nehmen, so muss er einen Lizenzvertrag mit
der Behörde abschließen. 127 In dieser Konstellation bestehen für die Behörde nur die Rechte und
Pflichten aus dem Lizenzvertrag. Alle den Erwerb der Software betreffenden Fragen, insbesondere
die vertragliche Haftung und Gewährleistung, gehören dann in das Verhältnis des Nutzers und des
Unternehmens.
5.6.2 Haftung von Behörden
Für die Haftung der Behörde ist zwischen verschiedenen Konstellationen zu unterscheiden. Grundsätzlich
gilt, dass das Haftungsrisiko stark begrenzt ist, wenn die Behörde die Software kostenlos
verbreitet.
In der ersten Konstellation erwirbt der Nutzer die Software als solche und die Nutzungsrechte an
der Software direkt und kostenlos von der Behörde. Nach der herrschenden Meinung ist die Haftung
der Behörde bei der kostenlosen Überlassung stark eingeschränkt. Bietet die Behörde die
Software kostenlos an, so wäre es nicht angemessen, sie wie einen kommerziellen Softwareanbieter
haften zu lassen, der für die Überlassung und Nutzung der Software einen Kaufpreis oder Lizenzgebühren
verlangt und deswegen vollumfänglich für die Mängelfreiheit der Software einstehen
muss. Dementsprechend geht die herrschende Meinung in der juristischen Fachliteratur davon
aus, dass die Behörde in diesem Fall entsprechend den Vorschriften des Schenkungsrechts nur
für arglistig verschwiegene Fehler des Programms einstehen muss. 128 Beim Vertrieb von OSS Programmen
sollte deswegen unbedingt auf bekannte Mängel hingewiesen werden. Handelt es sich
um "Alpha-" oder "Beta-Versionen", so müssen diese deutlich als solche gekennzeichnet sein oder
es muss auf andere Weise beim Vertrieb darauf hingewiesen werden, dass es sich um vorläufige
Versionen handelt, die nicht vollständig getestet sind und sich nicht für den produktiven Einsatz
eignen. Andernfalls können Abnehmer gemäß § 524 BGB Schadensersatzansprüche geltend machen.
Im Rahmen vertraglicher Schadensersatzansprüche muss sich die Behörde Handlungen ihrer
Beamten und Angestellten gem. §§ 89, 31 bzw. 278 BGB zurechnen lassen.
126 Vgl. Jaeger/Metzger, Open-Source-Software, 2. Aufl., 2006, Rz. 202 ff. und 234 ff. m.w.N.
127 So deutlich Ziffer 10 GNU GPL Version 3.
128 Jaeger/Metzger, Open-Source-Software, 2. Aufl., 2006, Rz. 210; Spindler, Rechtsfragen bei Open Source,
2004, S. 152 ff.; Koglin, Opensourcerecht, 2007, S. 175 ff.; ähnlich Deike, Open-Source-Software:
IPR-Fragen und Einordnung ins deutsche Rechtssystem, Computer und Recht 2003, 9, 14 f. Im Ergebnis
ähnlich Schulz, Dezentrale Softwareentwicklungs- und Softwarevermarktungskonzepte, 2005, S. 276 ff.
(eingeschränkte Haftung entsprechend der Vorschriften zum Leihvertrag). Ablehnend bspw. Hoeren,
Open Source und das Schenkungsrecht - eine durchdachte Liaison?, in: Recht und Risiko - Festschrift für
Helmut Kollhosser , Bd. 2 (2004), S. 229 ff.