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Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Wichtigste OSS-Lizenzen und -Produkte...................................................8 Tabelle 2: Relevanz der OSS-Lizenzen für Nutzer....................................................11 Tabelle 3: Vertragsverhältnisse Nutzer-Zwischenhändler.........................................13 Tabelle 4: Anwendbares Recht.................................................................................15 Tabelle 5: Urheberrechtliche Fragen.........................................................................23 Tabelle 6: Vertragliche Ansprüche auf Haftung und Gewährleistung gegen den Zwischenhändler............................................................................................................29
1 Einleitung 1 1 Einleitung 1.1 Überblick Die Wahl einer Behörde zwischen einer Migration zu proprietärer und einer Migration zu Open- Source-Software (OSS) beruht in erster Linie auf technischen und wirtschaftlichen Kriterien. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die rechtlichen Aspekte eine eher untergeordnete Rolle spielen. Zwar verweisen die Anbieter proprietärer Softwareprodukte regelmäßig auf angebliche rechtliche Risiken für die Nutzer bei der Verwendung von OSS, bei näherer Betrachtung liefern die Rechtsfragen jedoch keine entscheidungserheblichen Argumente, die gegen den Einsatz von OSS sprechen. Zahlreiche Behörden und Unternehmen setzen seit Jahren OSS ein, ohne dass es zu einer Realisierung der immer wieder betonten Risiken gekommen wäre. Zudem haben mehrere deutsche Gerichte in den letzten Jahren die Tragfähigkeit des Lizenzmodells nach deutschem Recht bestätigt 1 . Auch hat der Gesetzgeber mittlerweile vier Sondervorschriften zugunsten des OSS-Lizenzmodells in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen 2 , welche zu einer Klärung der dort behandelten Einzelfragen geführt und den Willen des Gesetzgebers gezeigt haben, das Lizenzmodell durch legislative Änderungen zu stärken. Die Rechtsprobleme beim Einsatz von OSS haben sich in den letzten Jahren in der Praxis deshalb als überschaubar erwiesen. Das Argument „Rechtsrisiko OSS“ wird zusätzlich relativiert, wenn man die rechtliche Situation bei OSS mit den möglichen Rechtsproblemen beim Einsatz von proprietärer Software vergleicht. Auch beim Einsatz herkömmlich lizenzierter Programme sind zahlreiche rechtliche Risiken zu beachten. Schließlich gilt es, die spezifischen rechtlichen Vorteile zu berücksichtigen, die der Einsatz von OSS mit sich bringen kann. Behörden können beim Einsatz von OSS sehr weitreichende Nutzungsrechte und dadurch strategische Vorteile erwerben. Das vorliegende Dokument ist wie folgt aufgebaut. Kapitel 2 gibt einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse. Kapitel 3 vermittelt den Entscheidern in Behörden die für die Auswahlentscheidung notwendigen rechtlichen Basisinformationen. Die Migration zu OSS oder zu proprietärer Software bringt es mit sich, dass die Behörde mit neuen Vertragspartnern zusammenarbeiten muss. Das Profil der in Anspruch genommenen Dienstleistungen ändert sich, das Gleiche gilt für die rechtliche Bewertung dieser Vertragsverhältnisse. Hierbei sind auch urheber- und patentrechtliche Fragen zu beurteilen. Zudem gilt es Haftungsrisiken zu evaluieren und zu fragen, welche Ansprüche die Behörde gegenüber ihren Vertragspartnern und Dritten geltend machen kann, wenn die eingesetzten Programme fehlerhaft sind oder einer Nutzung Rechte Dritter entgegenstehen. Schließlich sind die Beschaffungsvorgänge so zu gestalten, dass Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen den Anforderungen des Vergaberechts entsprechen. Dabei sind jeweils die rechtlichen Risiken und Chancen des Einsatzes von OSS oder proprietärer Software miteinander zu vergleichen. 1 Siehe insb. Landgericht München, Urteil vom 19.05.2004, AZ 21 O 6123/04, Computer und Recht 2004,S. 774; LG Frankfurt a.M., Urteil v. 06.09.2006, AZ 2-6 O 224/06, Computer undRecht 2006, S. 729; LG München, Urteil v. 12.07.2007, AZ 7 O 5245/07, Computer und Recht 2008,S. 57; LG Bochum, Urteil vom 20.1.2011, AZ I-8 O 293/09, BeckRS 2011, 03788. 2 Siehe §§ 31a Abs. 1 S. 2, 32 Abs. 3 S. 3, 32a Abs. 3 S. 3, 32c Abs. 3 S. 3 UrhG.
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