Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

5.3 Urheberrechtliche Voraussetzungen 47
Auch wenn die Einräumung von einfachen Nutzungsrechten im Vertrag mit einem externen Entwickler
ausdrücklich zugelassen wurde, sollten Behörden die Einwilligung der tatsächlichen Urheber
vor einer OSS Lizenzierung einholen - also der natürlichen Personen, die das Programm geschrieben
haben. Dies ist deswegen angeraten, weil das Urheberrechtsgesetz seit kurzem zusätzliche
Vergütungsansprüche von Urhebern gegen die Inhaber von Nutzungsrechten kennt, die auch
bei einer weitgehenden Rechtseinräumung bestehen und die im Grundsatz als unverzichtbar ausgestaltet
sind. Solche Ansprüche ergeben sich gemäß § 32 UrhG, wenn die im Vertrag mit dem Urheber
vereinbarte Vergütung nicht "angemessen" im Sinne der Vorschrift ist. Weitere Ansprüche
können sich gemäß § 32a UrhG ergeben, wenn die Vergütung in einem "auffälligen Missverhältnis"
zu den Erträgen des Vertragspartners steht. Zusätzlich sind seit dem 01.01.2008 Vergütungsansprüche
für erst nach Vertragsschluss bekannt gewordene Nutzungsarten gemäß § 32c UrhG
möglich. Würden diese Ansprüche in einem OSS Entwicklungsmodell zu einem späteren Zeitpunkt
von einem der Beteiligten geltend gemacht, so wäre das Entwicklungsmodell insgesamt in Frage
gestellt. Die Lizenznehmer sähen sich im Nachhinein den Vergütungsansprüchen der Urheber
ausgesetzt, obwohl die Behörde die Software als frei nutzbar verbreitet hat. Der Gesetzgeber hat
diese spezifische Interessenlage in OSS Entwicklungsgemeinschaften erkannt und in mittlerweile
drei "Linux-Klauseln" gesetzlich festgelegt, dass auf die genannten Vergütungsansprüche im Voraus
verzichtet werden kann, sofern "der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für je-
dermann" einräumt. 94 Diese Ausnahmen greifen jedoch nur ein, wenn der Urheber selbst die Freigabe
seines Werks nach einer OSS Lizenz vornimmt. Die Vorschrift sollte jedoch entsprechend
angewendet werden können, wenn der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte eine solche Lizenzierung
mit Einwilligung des Urhebers vornimmt, weil dann die gleiche Interessenlage wie bei
einer direkten Lizenzierung durch den Urheber gegeben ist. 95
Handelt es sich um eine Eigenentwicklung von Bediensteten der Behörde und sind die ausschließlichen
Nutzungsrechte gemäß § 69b UrhG automatisch auf die Behörde übergegangen, so steht
es der Behörde zwar grundsätzlich frei, Anderen einfache Nutzungsrechte einzuräumen.
§ 35 UrhG findet in diesem Fall keine Anwendung. 96 Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs sind aber auch bei angestellten Urhebern Ansprüche gemäß § 32a UrhG denkbar. 97 Dadurch
ergibt sich jedenfalls insoweit ein ähnliches Problem wie bei Entwicklungen externer Entwickler.
Auch im Fall des Bediensteten gilt, dass nur die natürliche Person, die ein Programm geschrieben
hat, auf den Vergütungsanspruch aus § 32a UrhG im Rahmen von OSS Lizenzmodellen
verzichten kann. Tritt die Behörde als Lizenzgeber auf, so kann sie sich nicht direkt auf die "Linux-
Klausel" berufen. Sie sollte deswegen stets mit Einwilligung der betreffenden Programmierer vorgehen.
Andernfalls drohen den Lizenznehmern nachträgliche Vergütungsansprüche der Urheber.
5.4 Wettbewerbsrechts (UWG)
Wenn Behörden OSS öffentlich verbreiten oder zugänglich machen, können sich rechtliche Grenzen
aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben. Im Grundsatz gilt hierbei,
dass die Vorschriften des UWG einer Entwicklung und Verbreitung von OSS durch Behörden nicht
94 Siehe §§ 32 Abs. 3 S. 3, 32a Abs. 3 S. 3, 32c Abs. 3 S. 2 UrhG. Vgl. auch § 31a Abs. 1 S. 2 UrhG.
95 Jaeger/Metzger, Open-Source-Software, 2. Aufl., 2006, Rz. 139.
96 Dreier/Schulze-Dreier, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 69b, Rz. 4. § 69b, Rz. 9.
97 Siehe BGH GRUR 2002, 149 – Wetterführungspläne II.