Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

5.3 Urheberrechtliche Voraussetzungen 45
und nur gelegentlich zu Hause in der Freizeit einzelne Fragen löst, sollte dies einem Rechtserwerb
des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, wenn die Erstellung des Programms zu den geschuldeten
Dienstpflichten des Arbeitnehmers gehört. 88 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass
Mitarbeiter besonders schwierige Fragen jedenfalls in Gedanken mit nach Hause nehmen und außerhalb
der Arbeitszeiten lösen. Dies geschieht dann gleichwohl in Wahrnehmung der dienstlichen
Aufgaben und kann nicht zu einem Erwerb der ausschließlichen Nutzungsrechte des Bediensteten
führen. Liegt der Schwerpunkt der Arbeit an dem Programm dagegen in der Freizeit und wird fern
vom Arbeitsplatz vorgenommen, so ist der Rechtserwerb des Dienstherren abzulehnen.
Schwierig zu beurteilen sind Fälle, in denen der Schwerpunkt der Arbeit an einem Programm von
einem Bereich in den anderen verlagert wird. Solche Konstellationen sind beispielsweise denkbar,
wenn ein Bediensteter in seiner Freizeit beginnt, an einem OSS Entwicklungsprojekt mitzuwirken,
welches auch für den Arbeitgeber von Interesse ist. Toleriert der Arbeitgeber später die Mitarbeit
des Bediensteten an dem Projekt auch während der Arbeitszeit, so führt dies nicht automatisch zu
einem Rechtserwerb des Dienstherren auch im Hinblick auf die zuvor bereits entwickelten Programmteile.
In solchen Fällen sollten Zusatzvereinbarungen mit dem Bediensteten getroffen werden,
um die Zuordnung der entstehenden Rechte klar zu regeln.
5.3.3 Rechte an Entwicklungen externer Programmierer
Beschäftigt die Behörde externe Programmierer bei der Erstellung von Software, so bedarf es klarer
vertraglicher Absprachen über den Rechtserwerb. § 69b UrhG gilt nur für Arbeitnehmer und Be-
dienstete und kann nicht in entsprechender Weise auf freie Mitarbeiter angewendet werden. 89 Die
Norm greift ebenfalls nicht, wenn externe Unternehmen oder andere Verwaltungsstellen mit der Erstellung
von Software beauftragt werden. Behörden müssen deswegen darauf achten, dass sie bei
der Softwareerstellung durch externe Programmierer auf die Einräumung der ausschließlichen
Nutzungsrechte an allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten bestehen. Dabei entspricht
es der im Urheberrecht üblichen Vertragspraxis, dass die Nutzungsarten im Vertrag im Einzelnen
aufgeführt werden, weil Zweifel bei der Auslegung vielfach zu Lasten des Erwerbers gehen. 90 Auch
sollte darauf geachtet werden, dass die Rechte räumlich und zeitlich unbeschränkt eingeräumt
werden und dass die Vergabe von einfachen Nutzungsrechten durch die Behörde sowie die Übertragbarkeit
der Rechte ausdrücklich geregelt werden. Entsprechende Vertragsformulare finden sich
in Vertragshandbüchern. 91
Die vom Bundesbeauftragten für Informationstechnik angebotenen Standardbedingungen für den
Erwerb von Software durch die öffentliche Hand sind für diesen Zweck nicht geeignet. Die BVB-Erstellung
aus dem Jahr 1972 ist nicht auf die aktuelle Rechtslage angepasst. Zudem genügen die
Bestimmungen in Ziffer 6 zur Einräumung von Nutzungsrechten an den Auftraggeber nicht den
oben dargestellten Erfordernissen, weil sie dem Auftraggeber nur die Einräumung von einfachen
Nutzungsrechten an andere Behörden gestatten. Um als Grundlage einer OSS-Lizenzierung zu
dienen, müsste der Auftraggeber jedermann entsprechende Rechte einräumen dürfen. Die EVB-IT
88 Wandtke/Bullinger-Grützmacher, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl., 2009, § 69b, Rz. 8.
89 Dreier/Schulze-Dreier, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 69b, Rz. 4.
90 Vgl. § 31 Abs. 5 UrhG.
91 Vgl. bspw. Harte-Bavendamm/Metzger/Grützmacher, Softwareerstellungsvertrag, in Schütze/Weipert
(Hrsg.), Münchener Vertragshandbuch, Band 3: Wirtschaftsrecht, 6. Aufl. 2009, S. 325; Karger, Erstellung
von Individualsoftware, in Redeker (Hrsg.), Handbuch der IT-Verträge, Loseblattsammlung, Stand 2011.