Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

44 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
dass die Softwareprogrammierung zu den Dienstpflichten des Arbeitnehmers gehört. Diese ergeben
sich aus dem Arbeitsvertrag oder Dienstverhältnis, den Weisungen, den Betriebsvereinbarungen,
der betrieblichen Übung, dem Berufsbild und der Branchenübung. Eine entsprechende
Dienstpflicht hat Rechtsprechung in der Vergangenheit beispielsweise für den Fall abgelehnt, in
dem ein für die Hardwareadministration zuständiger Arbeitnehmer in der Arbeitszeit und auf
Grundlage des während der Arbeitszeit erworbenen Know-hows ein Programm schreibt, welches
der Dienstherr später einsetzen möchte. 83 Dagegen kann es für die Annahme des § 69b UrhG ausreichen,
wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Spielraum für eine entsprechende Organisation
und Gestaltung seiner Tätigkeit belässt und dieser mit Billigung und auf Kosten des Arbeitgebers
das Programm erstellt. 84
Gehört die Softwareentwicklung nicht zu den Dienstpflichten, so kommt ein Rechtserwerb auf
Grundlage von § 69b UrhG nur in Frage, wenn im Einzelfall eine entsprechende Anweisung des
Dienstherren vorlag. Der Formulierung kann in solchen Fällen eine eigenständige Bedeutung zukommen,
in denen die Softwareentwicklung nicht zu den ursprünglich vereinbarten Aufgaben gehört,
sondern wenn sie erst aufgrund späterer Weisungen dem Dienstverpflichteten übertragen
wurde. 85 Der Arbeitgeber trägt hierfür im Prozess die Beweislast. Lässt sich der Sachverhalt im
Nachhinein nicht mehr aufklären, so liegen die Rechte beim Bediensteten.
Sind die Voraussetzungen des § 69b UrhG erfüllt, so ist der Dienstherr "zur Ausübung aller vermögensrechtlichen
Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nicht etwas anderes
vereinbart ist." Der Dienstherr ist damit Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte für alle bekannten
und unbekannten Nutzungsarten und damit grundsätzlich in der Lage, ein Programm nach
Maßgabe einer OSS Lizenz an jedermann zu lizenzieren. Zu beachten sind hierbei allerdings die
bei Frage 2.1.4 behandelten Einschränkungen.
5.3.2 Programmierung während der Freizeit
Im Normalfall wird man davon ausgehen müssen, dass während der Freizeit geschriebene Programme
nicht in Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben im Sinne von § 69b UrhG geschrieben
werden, so dass die Rechte beim Bediensteten und nicht beim Dienstherren liegen. Etwas anderes
kann jedoch gelten, wenn der Bedienstete von der betrieblichen Anwesenheit freigestellt ist und
seine Zeit frei einteilen kann. Für diesen Fall geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch zu
Hause und außerhalb der normalen Dienstzeiten verfasste Programme unter § 69b UrhG fallen. 86
Jenseits solcher "Homeoffice"-Absprachen spricht die Vermutung dafür, dass die Rechte an außerhalb
der Arbeitszeit und außerhalb der Dienststelle geschriebener Software beim Bediensteten lie-
gen. 87
Für Fälle, in denen der Bedienstete teilweise während der Arbeitszeit und teilweise in seiner Freizeit
an einem Programm arbeitet, fehlt es bislang an einer gerichtlichen Klärung. Sofern der Bedienstete
ein Programm schwerpunktmäßig während der Arbeitszeit und am Arbeitsplatz schreibt
83 LG München CR 1997, 351 – Softwareentwicklung im Dienstverhältnis, bestätigt durch OLG München
CR 2000, 429.
84 KG NJW-RR 1997, 1405
85 Wandtke/Bullinger-Grützmacher, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl., 2009, § 69b, Rz. 16.
86 OLG Köln CR 2005, 557 - Home Office
87 Wandtke/Bullinger-Grützmacher, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl., 2009, § 69b, Rz. 8.