Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

5.2 Haushaltsrecht 43
Einzelfall. 80 Die Wertkriterien sind keine anderen als die bei der Bestimmung des "vollen Wertes"
(siehe oben). Maßgeblich ist auch hier der Marktpreis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu
erzielen ist. Der Begriff „dringend“ ist dahingehend auszulegen, dass er eine zeitliche Dringlichkeit
meint, die eine Befassung des Haushaltsgesetzgebers nicht erlaubt.
Ähnliche Vorgaben wie § 63 BHO enthält auch § 61 BHO. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO dürfen
Vermögensgegenstände nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit der
Haushaltsplan nichts anderes bestimmt. 81 Ausnahmen normiert Absatz 2, wonach das Bundesfinanzministerium
Wertgrenzen für eine Abgabe ohne Erstattung festlegen oder sonstige Ausnahmen
von Absatz 1 zulassen kann. 82 Diese Ausnahmen gelten gem. Absatz 3 wiederum nicht, wenn
Bundesbetriebe und Sondervermögen beteiligt sind. Hier gilt in vollem Umfang die Erstattungspflicht.
Eine Erstattung zwischen Behörden desselben Ressortbereichs kommt grundsätzlich nicht
in Betracht (vgl. Ziffer 13 HRB).
Zusammenfassend ist die Weitergabe und Lizenzierung von OSS an andere Behörden haushaltsrechtlich
zulässig, da diese von den „Kieler Beschlüssen“ gedeckt ist. Die „Kieler Beschlüsse“ decken
aber nicht die Weitergabe an private Parteien. Bei Privatpersonen ist nur eine Weitergabe
von Fortentwicklungen von Programmen zulässig, sofern diese einer Copyleft-Lizenz unterstehen.
Im praktisch wichtigsten Fall, der Fortentwicklung von GPL-Software, darf die Behörde die eigenen
Entwicklungsanteile ohne Erhebung von Lizenzgebühren an Private weitergeben. Bei vollständigen
Neuentwicklungen und Fortentwicklungen von Non-Copyleft-Programmen ist die kostenlose
Weitergabe an Private aber haushaltsrechtlich unzulässig.
5.3 Urheberrechtliche Voraussetzungen
Bei der "Freigabe" von Software unter einem OSS Lizenzmodell bietet die Behörde jedermann
eine Nutzung entsprechend den Bedingungen der jeweils verwendeten OSS Lizenz und damit den
Erwerb einfacher Nutzungsrechte an. Eine solche Lizenzierung von Software als OSS durch eine
Behörde setzt im Grundsatz voraus, dass die Behörde Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte
an der Software ist.
5.3.1 Rechte an Arbeitsergebnissen von Bediensteten
Am einfachsten ist die Rechtslage dann, wenn die in Frage stehenden Programme von Bediensteten
des jeweiligen Verwaltungsträgers geschrieben wurde. Dieser Fall ist in § 69b UrhG geregelt.
Dort heißt es: "Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben
oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber
zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt,
sofern nichts anderes vereinbart ist." Gemäß Absatz 2 gilt diese Vorschrift auch bei öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnissen, das heißt, sie findet auch auf Beamte Anwendung.
Der Erwerb ausschließlicher Rechte auf der Grundlage von § 69b UrhG ist jedoch an enge Voraussetzungen
geknüpft. Die Rechtsprechung hat die Vorschrift in der Vergangenheit eher arbeitnehmerfreundlich
ausgelegt. Erforderlich für einen entsprechenden Rechtserwerb der Behörde ist,
80 VV-BHO zu § 63, Nr. 3.
81 Für die Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von
Aufträgen anderer Bundesbehörden gilt Ziffer 13 der Haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes
(HRB).
82 Die Wertgrenze bei § 61 BHO beträgt derzeit 50.000 Euro, vgl. VV BHO zu § 61, Nr. 4.