Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

42 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
Privater, der die Lizenz nutzen will, die Software nur als OSS und ohne Lizenzgebühren weitergeben,
so muss der volle Wert in diesem Fall mit „0“ angesetzt werden. § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO steht
damit der Weitergabe von OSS nicht entgegen, sofern es sich um Fortentwicklungen handelt, die
unter einer „Copyleft“-Lizenz ohnehin nur als OSS verwertet werden können. Dies ist insbesondere
bei Verwendung der GPL der Fall. Handelt es sich nicht um Fortentwicklungen unter einer „Copyleft“-Lizenz,
müssen bei der unentgeltlichen Weitergabe von Software an Dritte die Ausnahmevoraussetzungen
von § 63 Abs. 3 Sätze 2 oder 3 BHO vorliegen. Danach können Ausnahmen vom
Gebot der Veräußerung zum vollen Wert im jeweiligen Haushaltsplan zugelassen werden. Hierbei
ist zunächst anzumerken, dass einige Landeshaushaltsordnungen die unentgeltliche Weitergabe
von Software bereits in § 63 BHO entsprechende Bestimmungen aufgenommen haben. 75 Wo dies
nicht der Fall ist, muss in Entsprechung des § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO eine Ausnahme in den Haushaltsplan
aufgenommen werden. Eine solche Ausnahme findet sich seit vielen Jahren im jeweiligen
Haushaltsgesetz des Bundes für die Weitergabe von Software an andere Verwaltungsträger,
sofern Gegenseitigkeit gewährleistet ist. 76 Auch die Länder und viele Kommunen haben entsprechende
Vorschriften in ihre Haushaltsgesetze bzw. -satzungen aufgenommen. 77 Die Regelungen
sind das Ergebnis der sogenannten Kieler Beschlüsse aus dem Jahre 1979, die im Kern bis heute
weiter befolgt werden. 78 Zu beachten ist aber, dass die Kieler Beschlüsse selbst keine unmittelbaren
haushaltsrechtlichen Wirkungen haben können. Sie bedürfen jeweils noch der Umsetzung in
das jeweilige Bundes- oder Landesrecht. Eine unmittelbare Berufung auf die Kieler Beschlüsse ist
daher nicht möglich. Sofern jedoch den Kieler Beschlüssen entsprechende Vorschriften erlassen
worden sind, können Behörden Software und OSS-Nutzungsrechte kostenlos an andere Behörden
abgeben.
Für die Abgabe von Software an Private gelten die genannten Ausnahmebestimmungen allerdings
nicht. Voraussetzung ist nämlich, dass die Abgabe an eine Stelle der öffentlichen Verwaltung erfolgt.
Das ist bei Privaten grundsätzlich nicht der Fall. 79 Allenfalls erscheint es denkbar, dass öffentliche
Verwaltung durch Privatrechtsträger erfüllt wird, die von der öffentlichen Hand beherrscht
werden (sog. Organisationsprivatisierung). Hier ist die Voraussetzung der „öffentlichen Verwaltung“
erfüllt.
Sind die Voraussetzungen von Satz 2 nicht erfüllt, so können noch die Voraussetzungen von § 63
Abs. 3 Satz 3 BHO geprüft werden. Die Weitergabe von Software unter Wert ist danach mit Zulassung
des Bundesministeriums der Finanzen möglich, wenn sie geringwertig ist oder ein dringendes
Bundesinteresse besteht. Für die Geringwertigkeit gilt derzeit eine Wertgrenze von 25.000 Euro je
75 Dies trifft zu für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. In § 63 Abs. 4 S. 2 LHO Nds. heißt es: „Von Stellen
der Landesverwaltung entwickelte oder erworbene Software zur Informationsverarbeitung kann unentgeltlich
an andere Stellen der öffentlichen Verwaltung abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.“ §
63 Abs. 3 S. 2 LHO Sa-Anh. ist wortgleich.
76 Siehe etwa § 7 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2008, BGBl. I 2007, 3227, 3230; dort heißt es: „Nach § 63 Abs. 3
Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung
entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben
wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene Software.
Für erworbene Lizenzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.“
77 Siehe z.B. § 8 Abs. 1 S. 1 Haushaltsgesetz Berlin 2008/09 v. 18.12.2007, GVBl. 686.
78 Materialien unter www.koopa.de/beschluesse/kiel/html.
79 Zum Begriff der öffentlichen Verwaltung siehe Ehlers in Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht
13 Aufl. 3, § 1 Rz. 4.