Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

5.2 Haushaltsrecht 41
gen der Verwendung einer „Copyleft“-Lizenz nur als OSS verwertet werden darf; diese darf an andere
Behörden und an Private weitergeben und lizenziert werden. Für den wichtigen Fall, in dem
die Behörde ein Programm nicht vollständig neu entwickelt, sondern vorbestehende GPL-Software
modifiziert oder fortentwickelt, steht das Haushaltsrecht einer Weitergabe also nicht entgegen.
Im Einzelnen gelten haushaltsrechtlich die folgenden Regelungen.
Die Verbreitung und Lizenzierung von OSS fällt in den Anwendungsbereich von § 61 BHO einerseits
und § 63 BHO andererseits. § 61 BHO und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften
sind anzuwenden, wenn Software innerhalb desselben Rechtsträgers zur Verfügung gestellt
wird, wenn also beispielsweise eine Dienststelle eines Bundesministeriums einer anderen Dienststelle
Software weitergibt. § 63 BHO und die entsprechenden Vorschriften gelten für Vermögensveräußerungen
an andere Rechtsträger. Das können sowohl öffentliche sowie private Rechtssubjekte
sein. § 63 BHO ist also die in der Praxis bedeutsamere Vorschrift. Sie wird daher im Folgenden
zuerst dargestellt.
Nach § 63 Abs. 2 BHO dürfen Vermögensgegenstände nur veräußert werden, wenn sie in absehbarer
Zeit nicht benötigt werden. Dies dürfte bei der Weitergabe von Software immer erfüllt sein,
weil auch bei Weitergabe von Kopien immer eine nutzbare Version bei der Verwaltung verbleibt; §
63 Abs. 2 BHO stellt also keine Begrenzung für die Weitergabe von Software dar.
Problematischer ist die Vorschrift des § 63 Abs. 3 BHO, der die Veräußerung von Vermögensgegenständen
nur zu ihrem vollen Wert erlaubt. Die Voraussetzungen der Vorschrift sind bei der Weitergabe
von Software regelmäßig erfüllt. Software ist ohne Weiteres zu den Vermögensgegenständen
zu rechnen. Auch das Merkmal der Veräußerung ist unproblematisch erfüllt, wenn Software
weitergegeben wird, weil der Veräußerungsbegriff sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Vermögensübertragungen
erfasst.
Entscheidend ist demnach, was mit dem vollen Wert gemeint ist. Auszugehen ist von dem Zweck
der Vorschrift, dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung Geltung zu
verschaffen. Mit Steuermitteln angeschaffte oder hergestellte Gegenstände sollen nicht ohne Weiteres
unter ihrem Wert abgegeben werden dürfen. Dementsprechend soll sich der Fiskus bei der
Bemessung des Wertes an den Maßstäben orientieren, die auch unter Privaten gelten. Maßgeblich
für die Bemessung des vollen Wertes ist also der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu
erzielen ist, das heißt der Marktpreis. Dieser ist nach den im Privatrechtsverkehr üblichen Maßstäben
und Verfahren zu ermitteln. 72 Bei Software ist der Preis zugrunde zu legen, der für ein entsprechendes
Produkt üblicherweise auf dem Markt gezahlt wird. Hingegen kommt es nicht auf den –
möglicherweise überhöhten – Preis an, den die Behörde selbst beim Erwerb der Software gezahlt
hat. 73 Grundlage der Wertermittlung ist die Gesamtheit der im Einzelfall abzugebenden Vermögensgegenstände.
Werden also mehrere Programme im Paket abgegeben, sind diese zusammen
an der Geringwertigkeitsschwelle zu messen. 74 Besonderheiten können sich dann ergeben, wenn
es wegen rechtlicher, insbesondere Lizenzvorgaben, keinen Marktpreis für ein Produkt gibt. Hat
etwa die Verwaltung eine Software bereits mit der Maßgabe erhalten, diese einschließlich von
Fortentwicklungen nur wieder als OSS und ohne Lizenzgebühren abzugeben und könnte auch ein
72 Ausführlich Heuer/Engels/Eibelshäuser – Güntzel, Kommentar zum Haushaltsrecht, St. Dez. 2008, § 63,
Rz. 4.
73 Heuer/Engels/Eibelshäuser – Güntzel, Kommentar zum Haushaltsrecht, St. Dez. 2008, § 63, Rz. 4.
74 Heuer/Engels/Eibelshäuser – Güntzel, a.a.O., Rz. 6.