Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

40 5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
5 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
5.1 Einleitung
Ging es im vorangegangen Abschnitt um die Rechtsfragen, die sich bei der Nutzung von OSS
durch die öffentliche Hand ergeben, deren Urheberrechte bei Dritten liegen, so soll nunmehr die Lizenzierung
verwaltungseigener Software durch Behörden im Mittelpunkt stehen. Behörden entwickeln
in erheblichem Maße Software selbst oder lassen Programme im Auftrag von externen
Dienstleistern erstellen. Dabei zeigt sich in zunehmendem Maße das Anliegen, diese Programme
an andere Behörden und an Private weiterzugeben und Nutzungsrechte nach Maßgabe einer
OSS-Lizenz einzuräumen. Die Weitergabe und Lizenzierung von Software zwischen Behörden ist
kein neues Phänomen, sondern eine seit langem etablierte Verwaltungspraxis. Insoweit stellt sich
die Frage, ob dieser Austausch auch im Rahmen von OSS-Lizenzmodellen abgewickelt werden
kann. Da OSS überwiegend von privaten Unternehmen und Einzelpersonen entwickelt wird, stellt
sich heute die zusätzliche Frage, ob Behörden auch mit Privaten OSS austauschen und entsprechende
Lizenzierungen vornehmen können. Die Behörde würde damit vom Lizenznehmer im OSS-
Modell zum Lizenzgeber.
Bei Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS sind zwei Konstellationen zu unterscheiden.
Die erste Konstellation betrifft die Fälle, in denen eine Behörde eine gänzliche Neuentwicklung
als OSS zur Verfügung stellen möchte. Hier hält die Behörde die Rechte an dem Programm
insgesamt und ist in der Entscheidung über die Modalitäten der Verwertung im Grundsatz frei. Davon
zu unterscheiden ist der praktisch wichtigere Fall, in dem die Behörde vorbestehende OSS
weiterentwickelt und Nutzungsrechte lediglich im Hinblick auf den eigenen Anteil am Programm
einräumen kann. Die folgende Betrachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Lizenzierung
eigener Software bezieht sich grundsätzlich auf beide Fallgestaltungen. Zur besseren Verständlichkeit
wird in der Regel aber der einfachere Fall der Lizenzierung einer Neuentwicklung behandelt,
um die Darstellung zu vereinfachen. Auf Unterschiede wird an den entsprechenden Stellen
hingewiesen. Lediglich die zuletzt behandelten Aspekte (hierzu unter 5.7) betreffen allein den Fall
der Modifizierung vorbestehender OSS und können bei der Freigabe von Eigenentwicklungen
dementsprechend außer Acht gelassen werden.
5.2 Haushaltsrecht
Vorgaben für die unentgeltliche Weitergabe von Software ergeben sich aus den haushaltsrechtlichen
Vorschriften, die für Bund, Länder und Kommunen in ähnlicher Form gelten. 71 Im Grundsatz
steht das Haushaltsrecht der unentgeltlichen Weitergabe von Vermögensgegenständen der öffentlichen
Hand zwar ablehnend gegenüber. Unter engen Voraussetzungen sind aber Ausnahmen von
diesem Grundsatz vorgesehen. Betrachtet man diese näher, so zeigt sich, dass die Verbreitung
und Lizenzierung von OSS durch die öffentliche Hand in bestimmten Konstellationen haushaltsrechtlich
zulässig sein kann. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe und Lizenzierung von OSS
an andere Behörden, da diese von den „Kieler Beschlüssen“ gedeckt ist. Haushaltsrechtlich zulässig
ist auch die Weitergabe und Lizenzierung von Weiterentwicklungen von OSS-Software, die we-
71 Im Folgenden wird maßgeblich auf die Vorgaben der BHO eingegangen. Auf Abweichungen im Haushaltsrecht
von Ländern und Kommunen wird an den entsprechenden Stellen hingewiesen.