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38 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand schlossen sind. Hierauf zielen der Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestags vom 09.11.2003 und ähnliche Entschließungen im Ergebnis ab. Allerdings bestehen im Hinblick auf proprietäre IT-Produkte vergaberechtliche Probleme, die auf OSS nicht in gleichem Maße zutreffen. Dies gilt insbesondere für das oft anzutreffende Problem der mangelnden Kompatibilität von Software einzelner Anbieter mit den Produkten anderer Anbieter. Hier hat sich in der Vergangenheit für Behörden häufig das Problem gestellt, dass bei der Migration von Teilen der eigenen IT-Infrastruktur letztlich nur Leistungen desselben Bieters in Betracht gezogen worden sind, da eine Migrationsstrategien auf Produkte anderer Anbieter mit technischen Hürden verbunden gewesen wäre. Andere Bieter hatten es auch in solchen Fällen schwer, sich durchzusetzen, in denen die Behörde elektronische Dokumente mit anderen Behörden oder Privaten austauschen muss, wobei die Programme eines Anbieters bei den anderen Behörden oder Privaten eine Art faktischer Standard darstellen, ohne dass auf die Dokumente mit anderen Programmen zugegriffen werden kann. Dieses Problem hat in den letzten Jahren beispielsweise eine Migration zu OSS von MS Office zu anderen Produkten aus der Sicht vieler Behörden verhindert. Das Wettbewerbsprinzip ist bei entsprechenden Beschaffungsvorgängen oft auf vergaberechtlich unzulässige Weise ausgehebelt worden, indem eine Überprüfung der Kompatibilität anderer Programme gar nicht erst vorgenommen worden ist 70 . Entsprechende Probleme ergeben sich bei OSS in geringerem Maße, da OSS-Programme oftmals auf eine größtmögliche Kompatibilität mit anderen, auch proprietären Produkten ausgelegt sind. So gestattet etwa OpenOffice.org den Export von Textdateien als PDF-Dokumente sowie das Abspeichern als MS Word Dokument. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass das standardmäßige Dateiformat in OpenOffice.org ein offenes XML-Dateiformat ist. Es kann damit auch auf entsprechende Dokumente zugegriffen werden, ohne OpenOffice.org zu benutzen. Die Systemabhängigkeit ist dadurch abgeschwächt, die technischen Hürden für eine Migration sind geringer. Der Einsatz von technischen Lösungen, welche den Übergang zu anderen Produkten erleichtert, verringert vergaberechtliche Probleme bei der Beschaffung von IT-Produkten. 4.6 Fazit Eine Gesamtschau der untersuchten rechtlichen Fragen lässt für die Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand nicht den Schluss auf ein erhöhtes Rechtsrisiko zu. Behörden sollten sich deswegen nicht mit dem pauschalen Hinweis auf angebliche rechtliche Gefahren von einer Migration zu OSS abschrecken lassen. In der Summe erscheinen die Risiken von OSS und proprietärer Software als durchaus vergleichbar. Eine abschließende Evaluierung hängt allerdings in jedem Einzelfall von den in Frage stehenden Programmen, den Anbietern, den jeweiligen Vertragsgestaltungen und sonstigen Konditionen sowie der gewünschten Nutzung durch die Behörde ab. Neben den rechtlichen Risiken sollten die lizenzrechtlichen Vorteile von OSS bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden. OSS Lizenzen gestatten die Nutzung der Programme in umfassender Weise. OSS darf von jedem Nutzer beliebig eingesetzt, verändert, vervielfältigt und verbreitet werden. Daraus ergeben sich für Behörden strategische Vorteile. Dienstleistungen und Anpassungen der Programme können nicht nur vom Anbieter des Programms, sondern von unterschied- 70 Vgl. beispielsweise Bundeskartellamt, 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 08.08.2003, AZ: VK 2-52/03, S. 30-32 (abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de).
4.6 Fazit 39 lichen Serviceunternehmen erbracht werden. Dies kann zu Kostenvorteilen führen. Möchte die Behörde später den Umfang oder die sonstigen Bedingungen der Nutzung verändern, so bedarf es nicht eines kostenintensiven Nachkaufs von entsprechenden Nutzungsrechten. Gleiches gilt bei Anpassungen des Programms. Diese lizenzrechtlichen Vorteile sollten einbezogen werden, um zu einer sachgerechten Auswahlentscheidung zwischen OSS und proprietärer Software zu gelangen.
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