Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

38 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand
schlossen sind. Hierauf zielen der Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestags vom
09.11.2003 und ähnliche Entschließungen im Ergebnis ab.
Allerdings bestehen im Hinblick auf proprietäre IT-Produkte vergaberechtliche Probleme, die auf
OSS nicht in gleichem Maße zutreffen. Dies gilt insbesondere für das oft anzutreffende Problem
der mangelnden Kompatibilität von Software einzelner Anbieter mit den Produkten anderer Anbieter.
Hier hat sich in der Vergangenheit für Behörden häufig das Problem gestellt, dass bei der Migration
von Teilen der eigenen IT-Infrastruktur letztlich nur Leistungen desselben Bieters in Betracht
gezogen worden sind, da eine Migrationsstrategien auf Produkte anderer Anbieter mit technischen
Hürden verbunden gewesen wäre.
Andere Bieter hatten es auch in solchen Fällen schwer, sich durchzusetzen, in denen die Behörde
elektronische Dokumente mit anderen Behörden oder Privaten austauschen muss, wobei die Programme
eines Anbieters bei den anderen Behörden oder Privaten eine Art faktischer Standard
darstellen, ohne dass auf die Dokumente mit anderen Programmen zugegriffen werden kann. Dieses
Problem hat in den letzten Jahren beispielsweise eine Migration zu OSS von MS Office zu anderen
Produkten aus der Sicht vieler Behörden verhindert. Das Wettbewerbsprinzip ist bei entsprechenden
Beschaffungsvorgängen oft auf vergaberechtlich unzulässige Weise ausgehebelt worden,
indem eine Überprüfung der Kompatibilität anderer Programme gar nicht erst vorgenommen worden
ist 70 .
Entsprechende Probleme ergeben sich bei OSS in geringerem Maße, da OSS-Programme oftmals
auf eine größtmögliche Kompatibilität mit anderen, auch proprietären Produkten ausgelegt sind. So
gestattet etwa OpenOffice.org den Export von Textdateien als PDF-Dokumente sowie das Abspeichern
als MS Word Dokument. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass das standardmäßige Dateiformat
in OpenOffice.org ein offenes XML-Dateiformat ist. Es kann damit auch auf entsprechende
Dokumente zugegriffen werden, ohne OpenOffice.org zu benutzen. Die Systemabhängigkeit ist
dadurch abgeschwächt, die technischen Hürden für eine Migration sind geringer. Der Einsatz von
technischen Lösungen, welche den Übergang zu anderen Produkten erleichtert, verringert vergaberechtliche
Probleme bei der Beschaffung von IT-Produkten.
4.6 Fazit
Eine Gesamtschau der untersuchten rechtlichen Fragen lässt für die Nutzung von OSS durch die
öffentliche Hand nicht den Schluss auf ein erhöhtes Rechtsrisiko zu. Behörden sollten sich deswegen
nicht mit dem pauschalen Hinweis auf angebliche rechtliche Gefahren von einer Migration zu
OSS abschrecken lassen. In der Summe erscheinen die Risiken von OSS und proprietärer Software
als durchaus vergleichbar. Eine abschließende Evaluierung hängt allerdings in jedem Einzelfall
von den in Frage stehenden Programmen, den Anbietern, den jeweiligen Vertragsgestaltungen
und sonstigen Konditionen sowie der gewünschten Nutzung durch die Behörde ab.
Neben den rechtlichen Risiken sollten die lizenzrechtlichen Vorteile von OSS bei der Auswahlentscheidung
berücksichtigt werden. OSS Lizenzen gestatten die Nutzung der Programme in umfassender
Weise. OSS darf von jedem Nutzer beliebig eingesetzt, verändert, vervielfältigt und verbreitet
werden. Daraus ergeben sich für Behörden strategische Vorteile. Dienstleistungen und Anpassungen
der Programme können nicht nur vom Anbieter des Programms, sondern von unterschied-
70 Vgl. beispielsweise Bundeskartellamt, 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 08.08.2003, AZ:
VK 2-52/03, S. 30-32 (abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de).