Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

4.4 Haftung und Gewährleistung 31
hierzu erforderlichen Aufwendungen verlangen kann, ist davon abhängig, ob man den Vertrag als
Werkvertrag ansieht und nicht als einen Vertrag, auf den Kaufrecht Anwendung findet.
Für die vertragliche Haftung des Auftragnehmers gilt, dass dieser für schuldhaft verursachte Schäden
an sonstigen Rechtsgütern des Erwerbers einzustehen hat. Eine fahrlässige Herbeiführung
des Schadens begründet bereits eine entsprechende Haftung.
Wie bei allen Verträgen gilt auch hier, dass die Parteien innerhalb bestimmter Grenzen abweichende
Abreden treffen können. Im Hinblick auf die keineswegs eindeutige Rechtslage sollte davon gerade
auch im Bereich der OSS-Erstellungs- und Anpassungsverträge Gebrauch gemacht werden.
Hier bietet es sich an, die Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien, insbesondere eine
(aus dem Werkvertragsrecht bekannte) Abnahme ausdrücklich zu regeln sowie Vereinbarungen
über Mängelrügefristen etc. zu treffen.
4.4.5 Einsatz von OSS: Außervertragliche Haftung
Schäden im Zusammenhang mit der Migration zu OSS können nicht nur zu vertraglichen Ansprüchen
gegenüber den jeweiligen Partnern führen. Vielmehr sind auch außervertragliche Haftungstatbestände
zu beachten, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und dem allgemeinen
Deliktsrecht der §§ 823 ff. BGB. Das Produkthaftungsgesetz begründet eine Haftung nur für Personenschäden
und solche Sachschäden, die an einer anderen Sache als dem fehlerhaften Produkt
eintreten. Eine Haftung besteht nach diesem Gesetz, das in erster Linie den Verbraucher schützen
soll, dabei jedoch nicht für solche Sachen, die nicht primär privat verwendet werden 53 . Sachschadensersatzforderungen
aus dem nichtprivaten Bereich sieht sich der Hersteller auf der Grundlage
dieses Gesetzes nicht ausgesetzt. Insoweit ist gerade für die Behörde die Geltendmachung von
Sachschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes weitestgehend ausgeschlossen.
Neben der verschuldensunabhängigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz kommt auch
eine außervertragliche Haftung aufgrund allgemeiner außervertraglicher Haftungstatbestände (Deliktstatbestände)
vor. Gerade weil das Produkthaftungsgesetz bei Sachschäden nur private Güter
schützt, haben diese Regelungen für Behörden besondere Relevanz. Eine Geltendmachung auf
Grundlage deliktsrechtlicher Vorschriften setzt kein Vertragsverhältnis voraus. Wenn beispielsweise
eine Behörde ein Programm von einem Zwischenhändler erwirbt, so kommen gegenüber dem
Distributor nur außervertragliche Ansprüche in Betracht, da insoweit kein Vertragsverhältnis besteht.
Interessant ist insbesondere die Regelung des § 823 BGB. Nach dieser Vorschrift ist derjenige
zum Schadensersatz verpflichtet, der vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper, Eigentum oder
sonstige ähnlich „absolut“ geschützte Rechtspositionen widerrechtlich verletzt. Schwierig und nur
im Einzelfall zu beurteilen ist dabei die Frage, wann die Verletzung „fahrlässig“ erfolgte. Fahrlässigkeit
setzt die Verletzung von Sorgfaltspflichten voraus. Bei den einzelnen Entwicklern der Software
wird man den zu beachtenden Sorgfaltsmaßstab nicht zu hoch ansetzen dürfen. Bei der Entwicklung
von OSS werden regelmäßig auch unfertige Lösungen verbreitet, an denen die Community
arbeitet. Deutlich weitreichender stellt sich hingegen die außervertragliche Haftung der Distributoren
von OSS dar. Diese stellen in der Regel ein fertiges Endprodukt zur Verfügung, sodass von
vornherein höhere Sorgfaltsanforderungen angezeigt erscheinen.
53 Vgl. § 1 Abs. 1 ProdHaftG.