Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

4.3 Patentrecht 25
der für das jeweilige Fachgebiet einschlägigen Patente und Patentanmeldungen von größeren Unternehmen
mit spezifischer Kenntnis in dem betreffenden Fachgebiet erwartet wird. 45 Dies gilt sowohl
für den Hersteller einer Software als auch für den bloßen Händler oder Distributor, der die
Software lediglich verbreitet. 46 Ausnahmen können hier nur für nicht-spezialisierte Händler und Distributoren
angenommen werden. Im Allgemeinen wird sich ein nicht-spezialisierter Distributor beim
Softwareerwerb von einem inländischen Hersteller darauf verlassen dürfen, dass dieser die
Schutzrechtslage geprüft hat, soweit keine besonderen Umstände erhöhte Aufmerksamkeit verlangen.
47 Beim Erwerb von ausländischen Herstellern gelten erhöhte Sorgfaltspflichten; hier darf sich
der Händler oder Distributor nicht auf die pauschale Angabe der Schutzrechtsfreiheit verlassen. 48
Diesen Maßstab wird man auch bei Behörden anlegen müssen. Hat die Behörde besondere
Kenntnis in dem betreffenden technischen Fachgebiet, so muss sie vor der Verbreitung von Software
als OSS entweder selbst nach entgegenstehenden Patenten forschen oder einen Patentanwalt
mit einer solchen Recherche beauftragen. Eine solche Pflicht sollte allerdings nur dann angenommen
werden, wenn die Behörde nicht nur Kenntnisse im Hinblick auf die Funktionalität einer
Software (etwa Steuerrecht oder Bauplanung) hat, sondern auch im Hinblick auf die technischen
Fragen der Softwareimplementierung der betreffenden Funktionen. Fehlt es an einer spezifischen
Sachkunde, so sind der Behörde umfangreiche Patentrecherchen nicht zuzumuten. Dies gilt insbesondere,
wenn das Programm durch externe Anbieter geschrieben wird und diese erklären, die
Schutzrechtslage geprüft zu haben. Handelt es sich um ausländische Anbieter darf sich die Behörde
jedoch nicht ohne Weiteres auf eine solche Angabe verlassen. Dies bedeutet, dass Behörden
nur unter engen Voraussetzungen zur Durchführung einer kostspieligen Patentrecherche verpflichtet
sind. Etwas anderes gilt, wenn die Behörde einen Hinweis vom Patentinhaber oder von anderer
Seite erhalten hat oder wenn andere Anhaltspunkte für den eventuellen Bestand entgegenstehender
Schutzrechte bestehen. In diesem Fall muss auch eine Behörde ohne Spezialkenntnisse den
Hinweisen nachgehen. Eine Recherche kann auch dann angezeigt sein, wenn eine Behörde bzw.
die verantwortlichen Bediensteten konkurrierende Programme mit ähnlichen Funktionalitäten kennen,
so dass der Bestand von Patentrechten nahe liegt.
Bei entgegenstehenden Patentrechten Dritter bleibt schließlich stets zu fragen, welche Ansprüche
die Behörde ihrerseits gegen die eigenen Lieferanten geltend machen kann. Dies ist eine Frage
der vertraglichen Gewährleistung.
4.3.3 Vergleich proprietäre Software und OSS
Die oben ausgeführten Rechtsprobleme, die sich bei der Nutzung von OSS aufgrund entgegenstehender
Rechte Dritter ergeben können, sind keineswegs spezifisch für diese Entwicklungs- und
Vertriebsform. Entsprechende Probleme können genauso bei proprietären Konkurrenzprodukten
auftreten.
Im Hinblick auf patentrechtliche Ansprüche kann auch nicht für eine Migration zu proprietärer Software
auf das Argument der größeren Transparenz der Herkunft der einzelnen Softwarebestandteile
verwiesen werden. Auch wenn im Einzelnen dokumentiert ist, wer welchen Part eines Programms
geschrieben hat und dass die entsprechenden Rechte erworben worden sind, so kann
45 Benkard-Rogge/Grabinski, Patentgesetz, 10. Aufl., 2006, § 139, Rz. 47.
46 Grabinski, a.a.O., Rz. 47.
47 LG Düsseldorf GRUR 1989, 583, 585.
48 OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588, 589.