Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

24 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand
Problemen zu gewinnen, welche sich für die Nutzer von OSS durch Patente in den verschiedenen
Bereichen der Informationstechnologie ergeben können, unabhängig von der im Juli 2005 gescheiterten
europäischen "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". 42
Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass die im Folgenden dargestellten rechtlichen Probleme
mit einer wachsenden Zahl von Patenten in zunehmendem Maße auftreten dürften. Ein Beispiel
aus der Vergangenheit für ein Migrationsprojekt eines öffentlichen Trägers, welches wegen
patentrechtlicher Fragestellungen vorübergehend gestoppt wurde, hat das "Limux"-Projekt der
Stadt München geboten. 43 Ein von der Stadt München in Auftrag gegebenes Kurzgutachten kam
dabei zu dem Ergebnis, dass "das Risiko einer Verstrickung der Stadt München in einen Patentverletzungsprozess
nach der bestehenden Rechtslage als gering einzustufen" sei. 44 Die Stadt hat
das Projekt daraufhin fortgesetzt. Patentrechtliche Verletzungsverfahren gegen Nutzer von OSS
wegen dieser Nutzung sind bisher nicht bekannt geworden.
4.3.2 Entgegenstehende Patentrechte Dritter bei Nutzung von OSS
Patentrechtliche Probleme könnten sich vor allem dann für Behörden als Nutzer von OSS ergeben,
wenn Dritte Inhaber von Patenten sind, die durch die Nutzung von Software verletzt werden.
Ob eine Patentverletzung vorliegt, ist gemäß § 9 PatG zu bestimmen. Man wird sowohl bei einem
so genannten Erzeugnispatent gemäß § 9 Nr. 1 PatG (Verbindung von Hard- und Software; programmgesteuerte
Maschinen etc.) als auch bei einem Verfahrenspatent gemäß § 9 Nr. 2 PatG (in
Software umgesetzte Lehren zum technischen Handeln, zum Beispiel ein programmgesteuertes
Messverfahren) davon auszugehen haben, dass bereits die bloße bestimmungsgemäße Benutzung
einer geschützten Software eine Verletzung dieses Patents darstellen kann. Für das Erzeugnispatent
kann es sich bei der Benutzung eines Programms um ein "Gebrauchen" im Sinne von §
9 Nr. 1 PatG handeln. Wenn etwa in einer Behörde eine patentrechtlich geschützte Maschine benutzt
wird, so liegt eine Patentverletzung vor. Einschränkungen sind hier nur denkbar, wenn lediglich
ein Teil der von der Behörde genutzten Vorrichtung patentrechtlich geschützt ist. Hier kommt
es darauf an, ob der geschützte Teil für das Ganze wesentlich ist. Bei einem Verfahrenspatent
kann die bloße Benutzung von Software eine "Anwendung" des geschützten Verfahrens im Sinne
von § 9 Nr. 2 PatG und damit eine Patentverletzung darstellen.
Als Patentverletzung ist in beiden Fällen auch der Vertrieb des Programms anzusehen ("Inverkehrbringen"
oder "Anbieten").
Liegt eine Patentverletzung vor, so können gegen die Behörde Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
geltend gemacht werden. Hinsichtlich des Verhältnisses der Amtshaftung gem. Art.
34 GG i.V.m. § 839 BGB kann auf oben zum Urheberrecht dargestellten Grundsätze verweisen
werden. Schadensersatz ist auch im Patentrecht nur unter der Voraussetzung zu leisten, dass die
Behörde ein Verschulden trifft, wobei leichte Fahrlässigkeit ausreichen kann. Die Gerichte legen
gerade bei Unternehmen hierbei einen strengen Maßstab an. Es wird im Grundsatz erwartet, dass
man sich über bestehende Schutzrechte informiert. Insoweit gilt im Patentrecht, dass die Kenntnis
42 Vgl. zu den Entwürfen der Europäischen Kommission, des Rats und des Europäischen Parlaments im
Einzelnen Metzger, Softwarepatente im künftigen europäischen Patentrecht, Computer und Recht 2003,
313 und Metzger, EP: Eindämmung der Softwarepatente verabschiedet, Computer und Recht 2003, 871.
43 Siehe http://www.muenchen.de/limux.
44 Vgl. das Kurzgutachten von Sedlmaier/Gigerich vom 10.09.2004, abrufbar unter http://www.jurpc.de/auf-
satz/20050010.htm.