Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

22 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand
gramms, auf denen Rechte Dritter lasten, können gegen die Behörde unter den oben genannten
Voraussetzungen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Man stelle sich etwa folgenden Beispielfall vor. Ein Entwicklungsprojekt stellt eine umfangreiche
Datenbanksoftware unter die GPL und verbreitet das Programm. Die Behörde A lädt sich die Software
herunter, modifiziert sie für die besonderen Anforderungen von Behörden und vertreibt sie an
die Behörden B, C und D. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass einer der Programmierer des Projekts
unsauber gearbeitet und einzelne Teile des Programms in urheberrechtlich unzulässiger Weise
übernommen hat, so kann der Inhaber der Rechte an diesen Programmteilen grundsätzlich nur
die Verbreitung und Benutzung dieser Programmteile untersagen. Daraus folgt, dass A die Verbreitung
dieser Programmteile untersagt werden kann, nicht aber die Verbreitung der sonstigen
Programmteile. Lässt sich der problematische Bestandteil ersetzen, so kann das auf diese Weise
bereinigte Gesamtprogramm weiter verbreitet werden. B, C, und D kann ebenfalls nur die Benutzung
der Programmteile untersagt werden, an denen Rechte Dritter bestehen. Können diese ersetzt
oder gelöscht werden, etwa weil der jeweilige Benutzer diese Programmbestandteile gar
nicht benötigt, so darf das Restprogramm weiterhin benutzt werden.
Wo sich eine Behörde aufgrund entgegenstehender Rechte Dritter entsprechenden Ansprüchen
ausgesetzt sieht, ist jeweils zu fragen, ob sie ihrerseits Ansprüche gegen ihre Vertragspartner geltend
machen kann. Dies ist eine Frage der Gewährleistung (siehe auch 4.4).
4.2.5 Vergleich proprietäre Software und OSS
Im Hinblick auf die urheberrechtlichen Fragestellungen ergeben sich aus der Sicht einer Behörde
als Nutzer eine Reihe relevanter Unterschiede zwischen einer Migration zu proprietärer Software
und einer Migration zu OSS.
Hierbei ist zunächst festzustellen, dass die unter 4.2 thematisierten rechtlichen Probleme der OSS-
Lizenzen, soweit diese praktisch überhaupt relevant werden, auch bei proprietären Lizenzmodellen
auftreten können. Es handelt sich hier nicht um spezifische Rechtsfragen der OSS. Vielmehr können
entsprechende rechtliche Probleme sowohl bei OSS als auch bei proprietärer Software auftreten.
Erhebliche Vorteile von OSS gegenüber proprietären Konkurrenzprodukten sind im Hinblick auf
den Umfang der Rechtseinräumung festzuhalten. OSS-Lizenzen erlauben den Behörden eine
denkbar umfassende Nutzung der Programme, der Erwerb dieser Rechte ist kostenfrei und in der
Abwicklung denkbar einfach. Demgegenüber gestatten proprietäre Softwarelizenzen in der Regel
nur eine bestimmungsgemäße Benutzung der Software. Hinzu kommen die mannigfaltigen Verwendungs-
und Weitergabebeschränkungen in üblichen Softwarelizenzen, die den ohnehin geringen
Spielraum der Nutzer zusätzlich einengen. Benötigt der Nutzer zusätzliche Rechte, etwa weil
er die Software verändern oder in weiterem Umfang einsetzen möchte, so muss er in aller Regel
eine erhöhte Lizenzgebühr hinnehmen. Entsprechende Vertragsgestaltungen sind üblich und oft
auch rechtlich wirksam, etwa die Erhöhung der Lizenzgebühren bei der Verwendung von Software
auf einer leistungsstärkeren Hardware 41 .
Für die unter 4.2.4 genannten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche können sich dagegen
gewisse Vorteile für eine Migration zu proprietärer Software ergeben. Es ist zwar festzuhalten,
dass eine Behörde als Softwarenutzer nie absolut sicher sein kann, dass der weiteren Nutzung ei-
41 Siehe hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2002, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2014.