Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

4.2 Urheberrecht 21
gen des Deutschen Wetterdienstes 37 , Übungen der freiwilligen Feuerwehr 38 oder die von einem
Hochschullehrer hergestellten, urheberrechtsverletzenden Kopien des in der Vorlesung behandelten
Buches 39 angenommen. Amtsausübung umfasst also nicht nur Eingriffsverwaltung, sondern
auch Daseinsvorsorge und Leistungsverwaltung. Sofern ein innerer Zusammenhang zwischen der
Tätigkeit der Behörde und den Funktionen der vertriebenen OSS besteht, sind Ansprüche gegen
die Bediensteten gem. Art. 34 GG ausgeschlossen. Um „Amtsausübung“ handelt es sich auch,
wenn eine Behörde eine für die allgemeine Verwaltungstätigkeit nützliche Software an andere Behörden
weitergibt.
Unterfällt die Verbreitung von Software ausnahmsweise nicht dem Begriff der „Amtsausübung“, so
bleibt es für den Beamten bei der persönlichen Haftung gem. § 839 BGB, ohne dass ihm die Haftungsverlagerung
auf den Staat gem. Art. 34 GG zugute käme. Allerdings trifft in diesem Fall den
Verwaltungsträger ebenfalls die (gesamtschuldnerische) Haftung nach den allgemeinen Vorschriften
der §§ 97 Abs. 2, 139 Abs. 2 PatG i.V.m. §§ 31 bzw. 831 BGB. Handelt es sich bei dem Bediensteten
nicht um einen Beamten im Sinne des Beamtenrechts, sondern um einen sonstigen Bediensteten,
so haften dieser und Verwaltungsträger gesamtschuldnerisch nach den allgemeinen
Vorschriften des Urheberrechts. 40
4.2.4.2 Ansprüche bei einfacher Benutzung des Programms durch die Behörde
Im zweiten Fall ist die Rechtslage etwas komplizierter. Hier kann es so sein, dass der Zwischenhändler,
von dem die Behörde das Programm erhalten hat, dieses nicht vertreiben durfte, da die
OSS-Lizenz ihm hierfür nicht die erforderlichen Rechte vermittelt hat. Dies führt dazu, dass sich die
Behörde nicht auf § 69d Abs.1 UrhG berufen kann, da ihre Programmkopie nicht rechtmäßig in
den Verkehr gelangt ist.
Auf den ersten Blick scheint als Ergebnis festzustehen, dass sie das gesamte Programm nicht
mehr benutzen darf; schließlich ist das Programm nicht rechtmäßig in Verkehr gebracht worden.
Dieser erste Anschein trügt aber. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass manche OSS-Lizenzen,
etwa die BSD-Lizenz, dem Nutzer auch das Recht einräumen, die Software einfach nur zu benutzen,
das heißt, bestimmungsgemäß ablaufen zu lassen. Diese Klauseln erlangen Bedeutung,
wenn sich der Nutzer nicht auf die gesetzliche Lizenz des § 69d Abs. 1 UrhG berufen kann, weil es
hierfür an den Voraussetzungen fehlt. Auch die GPL, welche an sich ja die einfache Benutzung
aus ihrem Anwendungsbereich ausklammert, hält für diese Situation ein Hilfsmittel zugunsten der
Nutzer bereit. Ziffer 7 GPL Version 2 und Ziffer 12 GPL Version 3 verbieten den Vertrieb eines Programms
unter der GPL, wenn dieses durch ein Gerichtsurteil oder auf andere Weise untersagt
worden ist. In diesem Fall sollen gemäß Ziffer 4 GPL Version 2 und Ziffer 8 GPL Version 3 aber
nur die Rechte des Lizenznehmers entfallen. Rechtspositionen Dritter, die vom Lizenznehmer Programmkopien
erhalten haben, sollen hingegen fortbestehen, solange der Dritte die Bestimmungen
der Lizenz einhält.
Freilich kann das nur für die Programmteile gelten, an denen die Lizenzgeber auch tatsächlich die
Rechte innehaben. Diese Programmteile dürfen weiter benutzt werden. Für die Teile des Pro-
37 BGHZ 129, 23.
38 BGHZ 20, 290, 292.
39 BGH NJW 1992, 1311.
40 Vgl. Staudinger-Wurm, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2007, § 839, Rz. 39;
Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl., 2011, § 839, Rz. 16.