Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

4.2 Urheberrecht 19
eine Einbeziehung des unkörperlichen Vertriebs. Im Hinblick auf § 31 Abs. 4 UrhG kann auf das
oben Ausgeführte verwiesen werden. Im Ergebnis ist deswegen davon auszugehen, dass auch der
Vertrieb in Datennetzen wie dem Internet nach der GPL Version 2 und der BSD-Lizenz gestattet
ist.
Die GPL Version 3 sieht in Ziffer 2 nunmehr auch ausdrücklich die Erlaubnis zum Onlinevertrieb
vor. Der dort verwendete Begriff „propagate“ umfasst nach der Definition in Ziffer 0 der Lizenz auch
das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. 29 Das Problem wird sich deshalb in Zukunft ohnehin
weiter entschärfen, weil bereits heute zahlreiche OSS-Programme nach den Bedingungen der
GPL Version 3 genutzt werden können und zudem mit dem Übergang weiterer Projekte auf die
neue Lizenz zu rechnen ist.
4.2.4 Entgegenstehende Urheberrechte Dritter: Ansprüche gegen die Behörde
bei Rechtsverletzungen
Eine verbreitete Befürchtung beim Einsatz von OSS betrifft entgegenstehende Urheberrechte Dritter.
Sind die Nutzer von OSS einer erhöhten Gefahr von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen
ausgesetzt? Ein Praxisbeispiel bietet hier der über lange Jahre ausgefochtene Rechtsstreit
zwischen SCO und IBM. 30 SCO beschuldigt IBM, Bestandteile von Programmen, an denen
SCO behauptet die Rechte innezuhaben, ohne die erforderliche Erlaubnis in Linux integriert und
damit Geschäftsgeheimnisse, Verträge sowie die Urheberrechte an den fraglichen Modulen verletzt
zu haben. 31 Es soll hier nicht um die Details dieses Rechtsstreits gehen. Dieser dient nur als
Illustration der folgenden Frage: Welche Risiken hat eine Behörde zu befürchten, wenn sich im
Nachhinein herausstellt, dass an genutzter OSS Rechte Dritter bestehen?
Für die Beantwortung sind zwei Situationen zu unterscheiden. Es macht einen Unterschied, ob die
Behörde die Software (1.) vervielfältigt, verbreitet oder verändert oder (2.) ob sie sie nur bestimmungsgemäß
benutzt hat.
4.2.4.1 Ansprüche bei Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung des Programms
Im ersten Fall liegt es auf der Hand, dass eine entsprechende Nutzung nur urheberrechtlich zulässig
ist, wenn der Rechtsinhaber hierfür die entsprechenden Rechte eingeräumt hat, insbesondere
das Programm oder die Programmteile, an denen er die Rechte hält, einer OSS-Lizenz unterstellt
hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der vermeintliche Lizenzgeber nicht Inhaber der Rechte
an dem gesamten Programm ist, so kann der Behörde die weitere Verbreitung des Gesamtprogramms
für die Zukunft untersagt werden. Typischerweise wird der Rechtsinhaber vor der Geltendmachung
von Unterlassungsansprüchen zunächst eine Abmahnung schicken und die Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Besteht der Unterlassungsanspruch und
wurde die Abmahnung folglich zu Recht verschickt, so muss die Behörde die durch die Abmahnung
verursachten Anwaltskosten erstatten. Dies ergibt sich im Urheberrecht ausdrücklich aus §
97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die durch die Abmahnung verursachten Anwaltskosten betragen nach § 2
Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 2300 VV 0,5-2,5 Gebührensätze, in den meisten Fällen werden aber 1,3
29 Siehe hierzu Jaeger/Metzger, Die neue Version 3 der GNU General Public License, Gewerblicher
Rechtsschutz und Urheberrecht 2008, 130, 134.
30 Siehe den Text der 06.03.2003 in Salt Lake City erhobenen Klage unter http://www.sco.com/scoip/law-
suits/ibm/
31 Siehe zum Prozessverlauf die zahlreichen unter http://www.groklaw.net abrufbaren Prozessdokumente.