Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

4.2 Urheberrecht 17
4.2.2 Zulässigkeit von OSS-Lizenzen nach deutschem Urheberrecht
Sofern es für eine Behörde notwendig ist, eine OSS-Lizenz abzuschließen, stellt sich die Frage
nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit der in den Lizenzen geregelten Rechte und Pflichten.
Dies ist von Bedeutung für die Planungssicherheit im Hinblick auf die erworbenen Rechte und die
damit einhergehenden Pflichten.
Will man die Fülle der hierzu erschienenen Fachveröffentlichungen in einem Satz zusammenfassen,
so könnte man festhalten, dass die GPL und die anderen weit verbreiteten OSS-Lizenzen im
Grundsatz mit dem deutschen Urheberrecht vereinbar sind. Dies ist auch das Ergebnis der bereits
erwähnten Entscheidungen der Landgerichte München, Frankfurt am Main und Bochum, welche
die zentralen Bestimmungen der GPL (Ziffern 2, 3 und 4) für urheberrechtlich unbedenklich erklärt
haben. 20 Die in der Fachliteratur geäußerten rechtlichen Bedenken gegen einzelne Klauseln der
OSS-Lizenzen haben bislang ebenfalls nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen oder sonstigen
Problemen in der Praxis geführt. Sie sollen hier gleichwohl behandelt werden, um etwaige Befürchtungen
von Behörden auszuräumen.
Als ein erstes Problem wird oftmals darauf hingewiesen, dass es nach deutschem Urheberrecht
wegen § 31 Abs. 4 UrhG (a.F.) nicht möglich sei, für Nutzungsarten Rechte einzuräumen, die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt gewesen sind. Würde man auf den Zeitpunkt
der ersten Lizenzierung durch den Rechtsinhaber abstellen, so die Argumentation, so wäre es
etwa für den Linux-Kernel durchaus fraglich, ob auch solche Nutzungsarten umfasst sind, die erst
Ende der 90er Jahre in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung bekannt geworden sind. 21 Als Beispiel wird
hier das so genannte Application Service Providing genannt. Dieses Problem hat in der Vergangenheit
zu keinen erkennbaren Problemen in der Praxis geführt. Es wurde zudem durch die zum
01.01.2008 in Kraft getretene Urheberrechtsnovelle für die Zukunft gelöst. Gemäß § 31a Abs. 1 S.
2 UrhG können in OSS-Lizenzen künftig auch Nutzungsrechte an unbekannten Nutzungsarten eingeräumt
werden, ohne dass es der Einhaltung der Schriftform wie sonst nach § 31a UrhG vorgesehen
bedürfte. Für die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte ist auch nicht die Zahlung einer
besonderen Vergütung geschuldet, da der Gesetzgeber in § 32c Abs. 3 S. 3 UrhG insoweit eine
Ausnahmevorschrift für OSS-Lizenzen geschaffen hat.
Als zweiter Problembereich wird auf den Erschöpfungsgrundsatz aus § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG verwiesen.
22 Die Frage der Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist aus Sicht der Behörde als Nutzer
jedoch irrelevant. Die OSS-Lizenzen verbieten die Weitergabe einer einmal rechtmäßig in den Verkehr
gebrachten Programmkopie nicht, auch werden keine Bedingungen an die Weitergabe dieser
Programmkopie geknüpft.
Genannt werden schließlich die Urheberpersönlichkeitsrechte der Softwareentwickler. 23 Gemäß §§
69a Abs. 4, 14 UrhG kann sich der Urheber eines Computerprogramms gegen Entstellungen oder
Beeinträchtigungen seines Werkes zur Wehr setzen, sofern diese geeignet sind, seine persönli-
20 Vgl. Siehe insb. Landgericht München, Urteil vom 19.05.2004, AZ 21 O 6123/04, Computer und Recht
2004,S. 774; LG Frankfurt a.M., Urteil v. 06.09.2006, AZ 2-6 O 224/06, Computer und Recht 2006, S.
729; LG München, Urteil v. 12.07.2007, AZ 7 O 5245/07, Computer und Recht 2008,S. 57; LG Bochum,
Urteil vom 20.1.2011, AZ I-8 O 293/09, BeckRS 2011, 03788..
21 Vgl. etwa Spindler, Rechtsfragen bei Open Source (2004), S. 75 ff.
22 Vgl. Spindler, Rechtsfragen bei Open Source (2004), S. 91 ff.
23 Vgl. hierzu exemplarisch Teupen, "Copyleft" im deutschen Urheberrecht (2007), S. 192.