Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

16 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand
und zwar dann, wenn der Rechtsinhaber den Abschluss eines Lizenzvertrags wünscht. Anbieter
proprietärer Programme verlangen regelmäßig vom Erwerber einer Standardsoftware, dass dieser
neben dem Kaufvertrag mit dem Einzelhändler ein zusätzliches "End User License Agreement"
(EULA) mit dem Rechtsinhaber direkt abschließt. Dieser Lizenzvertrag soll typischerweise durch
das Anwählen eines "o.k."-Buttons oder die Benutzung der Software zustande kommen. 18 Die
Wirksamkeit entsprechender Verträge wird von namhaften Fachautoren mit guten Argumenten verneint.
19 Gerichtsentscheidungen liegen hierzu allerdings nicht vor. Es fehlt an entsprechenden Klagen
der Rechtsinhaber gegen die Kunden auf Einhaltung der oftmals restriktiven Lizenzverträge.
Demgegenüber ist der Vertrieb von OSS über Einzel- oder Zwischenhändler beziehungsweise
Dienstleister weniger problematisch. Solange die Behörde die Software lediglich bestimmungsgemäß
benutzt, kommt es überhaupt nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrags mit den Rechtsinhabern.
Ist aber ein Lizenzvertrag erforderlich, weil die Behörde die Rechte aus der GPL oder einer
anderen OSS-Lizenz wahrnehmen möchte (etwa weil man Vervielfältigungen oder Veränderungen
des Programms vornehmen möchte), so wirft das dadurch entstehende Dreipersonenverhältnis
weniger rechtliche Probleme auf als im Fall der EULAs. Während die OSS-Lizenz dem Nutzer
Rechte einräumt, die über die bereits nach dem Gesetz erlaubte bestimmungsgemäße Benutzung
hinausgehen, beschränken EULAs diese Rechte, indem Weitergabeverbote, CPU-Klauseln und
Ähnliches zulasten des Nutzers vereinbart werden. Warum aber sollte ein Nutzer, der durch den
Erwerb einer rechtmäßig in Verkehr gebrachten Programmkopie bereits das Recht zur bestimmungsgemäßen
Benutzung gemäß §§ 69d und § 69e UrhG erworben hat, nachträglich einer Beschränkung
dieser Rechte zustimmen wollen? Es ist mehr als fragwürdig, ein Anwählen des "o.k."-
Buttons als Zustimmung zu werten, wenn dem Nutzer keine andere Möglichkeit offen steht, die bereits
erworbene Software überhaupt verwenden zu können. Diese spezifischen Probleme der EU-
LAs treffen auf OSS-Lizenzen nicht zu.
4.2 Urheberrecht
4.2.1 Einleitung
Eine zweite Gruppe von rechtlichen Argumenten, die angeblich gegen den Einsatz von OSS sprechen,
betrifft urheberrechtliche Fragen. So wird von Anbietern proprietärer Lösungen häufig ins
Feld geführt, dass die Rechtseinräumung in den üblicherweise genutzten OSS-Lizenzen nicht mit
dem deutschen Urheberrecht vereinbar sei. Auch wird auf ein erhöhtes Risiko der Verletzung von
Urheberrechten Dritter beim Einsatz von OSS und daraus folgende Schadensersatzansprüche verwiesen.
Die in diesem Zusammenhang genannten Rechtsfragen führen in der Praxis jedoch zu
keinen nennenswerten Gefahren für die Nutzer. Im Vergleich zu üblichen Lizenzbedingungen proprietärer
Software zeigt sich vielmehr, dass die Nutzung von OSS für Behörden in urheberrechtlicher
Sicht von Vorteil ist.
18 Vgl. zu den heute üblichen Vertragsgestaltungen in diesem Bereich exemplarisch Marly, Softwareüberlassungverträge
(5. Aufl. 2009), S. 400 ff. mit zahlreichen Beispielen aus der Vertragspraxis.
19 So im Ergebnis auch Marly, a.a.O., S. 409; vgl. auch Dreier/Schulze-Dreier, Urheberrechtsgesetz (3. Aufl.
2008), § 69c, Rz. 33; Redeker, IT-Recht (4. Aufl. 2007), S. 170 f.