Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

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14 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand nisationen, wie die Free Software Foundation Europe übertragen, welche die Rechte treuhänderisch wahrnehmen. 15 Wer heute eine Lizenz an GNU/Linux erwirbt, schließt mit allen diesen Rechtsinhabern gleichzeitig identische Verträge mit dem Inhalt der GPL/LGPL ab. Dadurch sind die rechtlichen Verhältnisse in der Theorie kompliziert. In der Praxis ergeben sich daraus für die Nutzer jedoch keine entscheidungserheblichen Nachteile. Da die Rechtsinhaber bei einem nach den Bedingungen der GPL lizenzierten Programm alle die gleichen Vertragsbedingungen verwenden und zur gleichen Zeit den Vertrag mit dem Nutzer abschließen, macht es für diesen letztlich keinen spürbaren Unterschied, ob er den Erwerb von Nutzungsrechten an dem Programm von einem oder von mehreren Rechtsinhabern angeboten bekommt. Zudem tritt das Problem einer weit verstreuten Gemeinschaft von Rechtsinhabern nicht bei allen OSS-Programmen in gleichem Maße auf. Einige der am häufigsten genutzten Programme wurden in Unternehmen entwickelt und erst später nach den Bedingungen einer OSS-Lizenz freigegeben. Dies trifft zum Beispiel für OpenOffice zu. Hier liegen die Rechte an den wichtigsten Bestandteilen bei einem Unternehmen, dementsprechend sind die Vertragsverhältnisse einfacher. Im Hinblick auf das anwendbare Recht muss für die Lizenzverträge differenziert werden. Alle (Vor-)Fragen des Urheber- und Patentrechts, also insbesondere, ob entsprechende Rechte bestehen, wer Inhaber des Rechts ist, unter welchen Voraussetzungen Lizenzen eingeräumt werden können, richten sich nach deutschem Recht, sofern die jeweils in Frage stehende Nutzungshandlung (Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung etc.) in Deutschland stattfindet. Für die vertragsrechtlichen Fragen, insbesondere die Voraussetzungen des Vertragsschlusses, die Auslegung der Lizenzen, die vertragliche Haftung und Gewährleistung, findet dagegen deutsches Recht nur dann Anwendung, wenn die Rechtsinhaber ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Oft werden die Rechtsinhaber aber nicht in Deutschland sitzen, sondern in den USA oder einem anderen Land. Dann findet das jeweilige ausländische Recht auf die genannten Fragen Anwendung. Hier kann zumeist auch eine Rechtswahlklausel nicht weiterhelfen. Wenn die Rechte an einem Programm bei einer weltweiten Entwicklergemeinschaft liegen, dürfte es kaum möglich sein, Sondervereinbarungen jenseits der standardisierten OSS-Lizenzen zu erreichen. Liegen die Rechte hingegen bei einem Unternehmen oder einer kleineren Community, ist es ggf. möglich, eine Sondervereinbarung zum anwendbaren Recht zu erreichen. 16 15 Vgl. das entsprechende Dokument der Free Software Foundation Europe unter http://www.fsfe.org/pro- jects/ftf/FLA.en.pdf. 16 Beispielsweise MySQL bietet zwei Lizenzmöglichkeiten an. Nutzer können die Software entweder nach den Bestimmungen der GPL nutzen oder eine "Commercial license" erwerben, vgl. http://www.mysql.com/about/legal/ Hier sind dann ggf. auch Rechtswahlklauseln möglich.
4.1 Vertragsrecht 15 Vertrag mit Zwischenhändler Vertrag mit Rechtsinhabern Tabelle 4: Anwendbares Recht Rechtsfrage Anwendbares Recht Zustandekommen des Vertrags Recht des Landes, in Auslegung Rechtsfolgen bei Nichtleistung dem Zwischenhändler seinen Sitz hat Vertragliche Haftung und Gewährleistung Zustandekommen des Vertrags Recht des Landes, in Auslegung Rechtsfolgen bei entgegenstehenden Rechten Dritter dem der Rechtsinhaber seinen Sitz hat Schutzfähigkeit des Werks bzw. der Erfindung Recht des Landes, für das Schutz bean- Bestehen von Urheber- und Patentrechten sprucht wird (= in Rechtsinhaberschaft dem urheber- bzw. patentrechtlich rele- Übertragbarkeit Lizenzierbarkeit vante Handlungen stattgefunden haben) 3.1.4 Vergleich proprietäre Software und OSS Glaubt man den Aussagen der Anbieter von proprietärer Software, so sind die Vertragsverhältnisse bei der Nutzung proprietärer Software einfacher als bei OSS und dadurch vorteilhafter. Dies trifft aber nur in bestimmten Fallkonstellationen zu, bei anderen Sachverhaltsgestaltungen sind die Vertragsverhältnisse proprietärer Software mit Nachteilen gegenüber OSS verbunden. Es ist deswegen notwendig zu differenzieren. Bei beiden Vertriebsmodellen sind Konstellationen möglich, in denen die Behörde nur einen Vertrag mit einem Vertragspartner für die Softwareüberlassung abschließen muss. In bestimmten Fällen wird der Inhaber der Rechte an einer proprietären Software diese der Behörde auch direkt überlassen. In diesem Fall handelt es sich um einen Vertrag zwischen zwei (juristischen) Personen, in dem sowohl die Überlassung der Bits und Bytes als auch die Einräumung von Nutzungsrechten geregelt sind. 17 Dies hat den Vorteil der Übersichtlichkeit und Einfachheit. Solange die Behörde die Software nur bestimmungsgemäß benutzt, hat es allerdings auch bei OSS mit einem solchen Zweipersonenverhältnis sein Bewenden. Denn bei einer bloß bestimmungsgemäßen Benutzung von OSS durch Behörden (und damit im Regelfall) werden keine Lizenzverträge mit den Rechtsinhabern abgeschlossen. Handelt es sich dagegen um ein Dreipersonenverhältnis zwischen Nutzer, Rechtsinhaber und Zwischenhändler, so sind die rechtlichen Probleme bei proprietärer Software größer. Proprietäre Software wird nicht immer im Zweipersonenverhältnis überlassen. Gerade kleinere Behörden werden Software oft nicht direkt beim Rechtsinhaber erwerben, sondern im Einzelhandel oder über sonstige lokale Dienstleister. In diesem Fall kann es ebenfalls zu Dreipersonenverhältnissen kommen, 17 Vgl. z.B. die hierauf zugeschnittenen EVB-IT Überlassung Typ A, abrufbar unter http//www.kbst.bund.de/.
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5.7 Zusätzliche Pflichten bei der
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6.1 GPL - v 2 71 along with this pr
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6.2 GPL - v 3 73 The “source code
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6.4 Common Public License - v 1.0 8
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