Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

14 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand
nisationen, wie die Free Software Foundation Europe übertragen, welche die Rechte treuhänderisch
wahrnehmen. 15 Wer heute eine Lizenz an GNU/Linux erwirbt, schließt mit allen diesen
Rechtsinhabern gleichzeitig identische Verträge mit dem Inhalt der GPL/LGPL ab. Dadurch sind
die rechtlichen Verhältnisse in der Theorie kompliziert. In der Praxis ergeben sich daraus für die
Nutzer jedoch keine entscheidungserheblichen Nachteile. Da die Rechtsinhaber bei einem nach
den Bedingungen der GPL lizenzierten Programm alle die gleichen Vertragsbedingungen verwenden
und zur gleichen Zeit den Vertrag mit dem Nutzer abschließen, macht es für diesen letztlich
keinen spürbaren Unterschied, ob er den Erwerb von Nutzungsrechten an dem Programm von einem
oder von mehreren Rechtsinhabern angeboten bekommt.
Zudem tritt das Problem einer weit verstreuten Gemeinschaft von Rechtsinhabern nicht bei allen
OSS-Programmen in gleichem Maße auf. Einige der am häufigsten genutzten Programme wurden
in Unternehmen entwickelt und erst später nach den Bedingungen einer OSS-Lizenz freigegeben.
Dies trifft zum Beispiel für OpenOffice zu. Hier liegen die Rechte an den wichtigsten Bestandteilen
bei einem Unternehmen, dementsprechend sind die Vertragsverhältnisse einfacher.
Im Hinblick auf das anwendbare Recht muss für die Lizenzverträge differenziert werden. Alle
(Vor-)Fragen des Urheber- und Patentrechts, also insbesondere, ob entsprechende Rechte bestehen,
wer Inhaber des Rechts ist, unter welchen Voraussetzungen Lizenzen eingeräumt werden
können, richten sich nach deutschem Recht, sofern die jeweils in Frage stehende Nutzungshandlung
(Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung etc.) in Deutschland stattfindet. Für die vertragsrechtlichen
Fragen, insbesondere die Voraussetzungen des Vertragsschlusses, die Auslegung der
Lizenzen, die vertragliche Haftung und Gewährleistung, findet dagegen deutsches Recht nur dann
Anwendung, wenn die Rechtsinhaber ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Oft werden die Rechtsinhaber aber nicht in Deutschland sitzen, sondern in den USA oder einem
anderen Land. Dann findet das jeweilige ausländische Recht auf die genannten Fragen Anwendung.
Hier kann zumeist auch eine Rechtswahlklausel nicht weiterhelfen. Wenn die Rechte an
einem Programm bei einer weltweiten Entwicklergemeinschaft liegen, dürfte es kaum möglich sein,
Sondervereinbarungen jenseits der standardisierten OSS-Lizenzen zu erreichen. Liegen die Rechte
hingegen bei einem Unternehmen oder einer kleineren Community, ist es ggf. möglich, eine
Sondervereinbarung zum anwendbaren Recht zu erreichen. 16
15 Vgl. das entsprechende Dokument der Free Software Foundation Europe unter http://www.fsfe.org/pro-
jects/ftf/FLA.en.pdf.
16 Beispielsweise MySQL bietet zwei Lizenzmöglichkeiten an. Nutzer können die Software entweder nach
den Bestimmungen der GPL nutzen oder eine "Commercial license" erwerben, vgl. http://www.mysql.com/about/legal/
Hier sind dann ggf. auch Rechtswahlklauseln möglich.