Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

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12 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand den, so hängt die rechtliche Beurteilung davon ab, ob die vorbestehenden Programmbestandteile bereits bei der Behörde vorhanden waren oder erst vom Auftragnehmer geliefert wurden. Im ersten Fall ist von einem isolierten Werk- bzw. Kaufvertrag über die hinzugefügten Programmbestandteile auszugehen, dagegen ist im zweiten Fall ein einheitlicher Vertrag anzunehmen. Bei Verwendung der EVB-IT bzw. BVB 9 ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Vertragsbestimmungen im Einklang mit den jeweils maßgeblichen OSS-Lizenzen stehen. Eine unveränderte Heranziehung der Standardverträge kann mitunter problematisch sein. Dies soll an zwei Beispielen näher dargestellt werden: Die EVB-IT Überlassung Typ A und Typ B können bei der Beschaffung von Standard-Open-Source-Software von einem Zwischenhändler nicht ohne Weiteres benutzt werden. Die genannten Vertragswerke sehen eine Rechtseinräumung durch den Auftragnehmer (das heißt den Zwischenhändler) vor; dies kommt beim Erwerb von OSS in aller Regel aber nicht in Frage, da der Zwischenhändler keine entsprechenden Rechte innehat und deswegen auch keine Nutzungsrechte einräumen kann. Die Klauseln über die Nutzungsrechtseinräumung müssten hier also gestrichen werden, um das Formular benutzen zu können. Die BVB-Erstellung sowie die EVB-IT System aus dem Jahr 2007, welche auch bei der Erstellung von Individualsoftware durch Externe benutzt werden sollen, können ohne Veränderung nur verwendet werden, wenn die Behörde eine völlige Neuentwicklung in Auftrag gibt. 10 Für Aufträge über die Weiterentwicklung von bereits bestehender GPL-Software sollten die Vertragsmuster dagegen nicht verwendet werden: Sie enthalten Klauseln, die nicht mit den Vorgaben der GPL vereinbar sind und die dementsprechend gestrichen oder verändert werden müssten 11 . Der Vertrag zwischen Behörde und Dienstleister richtet sich immer dann nach deutschem Recht, wenn sowohl die Behörde als auch der Dienstleister ihren Sitz in Deutschland haben. In diesem Fall richtet sich sowohl die Wirksamkeit der Verträge als auch die vertragliche Haftung und Gewährleistung nach deutschem Recht. Hat der Dienstleister dagegen seinen Sitz im Ausland, so kann ausländisches Recht maßgeblich sein, es sei denn, die Behörde vereinbart in dem Vertrag eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts. Hierzu ist dringend zu raten. Da für dieses Vertragsverhältnis die OSS-Lizenzen ohne Bedeutung sind, sind die Parteien in der Vertragsgestaltung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten frei. Aufl. 2007), S. 91 f. 9 Abrufbar unterhttp://www.cio.bund.de. 10 Dies gilt zunächst nur für die Benutzung der Software durch die Behörde. 11 Dies gilt insbesondere für die Nutzungsrechtsklausel in Ziffer 6 BVB und Ziffer 2.3.2.1. EVB-IT System.
4.1 Vertragsrecht 13 Tabelle 3: Vertragsverhältnisse Nutzer-Zwischenhändler Art der Leistung des Zwischenhändlers Vertragstyp Standard-OSS gegen Entgelt Kaufvertrag Standard-OSS kostenlos Schenkungsvertrag Kombination Hardware und Standard-OSS: beide gegen Entgelt oder Software kostenlos Einheitlicher Kaufvertrag Neuentwicklung von OSS Werkvertrag (andere Auffassung: Kauf) Fortentwicklung von OSS Werkvertrag (andere Auffassung: Kauf) 3.1.3 Vertragsverhältnisse bei OSS: Vertrag mit Rechtsinhabern Für das bloße Ablaufenlassen des Programms durch die Behörde bedarf es nicht des Abschlusses von Lizenzverträgen; insoweit kommt es allein zu vertraglichen Verhältnissen mit dem Zwischenhändler, von dem die Behörde die Software erworben hat. Möchte die Behörde die Software jedoch in einer Weise nutzen, die über eine "bestimmungsgemäße Benutzung" im Sinne des § 69d UrhG hinausgeht, so bedarf sie hierfür der Zustimmung der Rechtsinhaber. Nur in diesem Fall sind die OSS-Lizenzen überhaupt von praktischer Bedeutung. Damit die OSS-Lizenzen rechtliche Geltung erlangen, bedarf es eines entsprechenden Vertragsschlusses, also eines Angebots und der Annahme dieses Angebots. Rechtstechnisch handelt es sich bei einem Programm, welches einer OSS-Lizenz unterstellt worden ist, um ein Angebot an jedermann auf Abschluss eines Lizenzvertrags mit dem Inhalt der jeweiligen Lizenzbedingungen (GPL o.ä.). Wer einen solchen Lizenzvertrag abschließen möchte, kann seine Annahme dadurch erklären, dass er eine Handlung vornimmt, die nach der Lizenz jedem Lizenznehmer gestattet ist, also eine Vervielfältigung, eine Verbreitung oder eine Veränderung des Programms. Der Lizenzvertrag kommt durch die bloße Vornahme dieser Handlung automatisch zustande, es bedarf keines direkten Kontakts mit den Rechtsinhabern per E-Mail oder Ähnlichem. Das deutsche Vertragsrecht erkennt einen Vertragsschluss an, bei dem der Anbietende auf den Zugang der Annahme verzichtet 12 . Einem solchen Vertragsschluss steht auch nicht entgegen, dass die üblicherweise verwandten OSS-Lizenzen ausschließlich in englischer Sprache rechtlich bindend sind. Dies gilt nach der Entscheidung des Landgerichts München vom 19.05.2004 13 und der weit überwiegenden Zahl der juristischen Fachautoren jedenfalls dann, wenn ein Unternehmen oder eine Behörde Lizenznehmer werden möchte. Ein vertragsrechtliches Problem besteht bei OSS darin, dass die Rechtsinhaberschaft oftmals sehr unübersichtlich ist. Dies gilt für alle diejenigen OSS-Programme, die in einer weit verstreuten Entwicklergemeinschaft geschrieben worden sind. GNU/Linux ist hier das bekannteste Beispiel. Hunderte Programmierer, die weltweit verstreut sind, haben an dem Programm mitgearbeitet. Manche haben als freie Entwickler mitgewirkt und sind Inhaber der Urheberrechte an den Teilen, die sie beigesteuert haben. Andere haben als angestellte Programmierer gearbeitet. Hier sind in der Regel die Arbeitgeber Inhaber der wichtigsten Rechte 14 . Wieder andere haben ihre Rechte auf Orga- 12 Vgl. § 151 BGB. 13 Vgl. Landgericht München, Urteil vom 19.05.2004, AZ 21 O 6123/04, Computer und Recht 2004,S. 774. 14 Vgl. § 69b UrhG.
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6.1 GPL - v 2 71 along with this pr
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